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Amtsenthebungsverfahren Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung bei Ukraine-Telefonat vor

Der Geheimdienstausschuss hat die Beschwerde des Whistleblowers veröffentlicht. Nicht zum ersten Mal soll das Weiße Haus versucht haben, Informationen geheim zu halten.
Update: 26.09.2019 - 15:52 Uhr 1 Kommentar
Das Weiße Haus soll versucht haben, das Trump-Selenski-Telefonat zu vertuschen. Quelle: dpa
Weiße Haus

Das Weiße Haus soll versucht haben, das Trump-Selenski-Telefonat zu vertuschen.

(Foto: dpa)

Washington Das Weiße Haus hat offenbar versucht, Aufzeichnungen zu US-Präsident Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef unter Verschluss zu halten. Das geht aus der Beschwerde eines Whistleblowers hervor, die der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mit teilweise geschwärzten Stellen veröffentlichte. Die Identität des Whistleblowers ist nicht öffentlich bekannt.

Die Beschwerde steht im Zentrum einer Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das die Demokraten anstreben. Politiker konnten die Beschwerde am Mittwochabend einsehen. Es sei „zutiefst verstörend“, sagten einige Demokraten im Repräsentantenhaus nach der Einsicht.

Zumindest in Teilen dreht sich die Beschwerde um ein Telefonat, das Trump im Sommer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski führte. Darin forderte Trump Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen um das Präsidentenamt, Joe Biden, auf. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein von anwesenden Regierungsbeamten nachträglich angefertigtes Gedächtnisprotokoll des Telefonats.

Die Beschwerde des unbekannten Regierungsmitarbeiters hat es durchaus in sich. Er oder sie beruft sich bei der Beschwerde auf die Dienstpflicht, bei Auffälligkeiten und Sicherheitsbedenken eine entsprechende Meldung zu verfassen. Der Großteil des Dokuments wird nach Richtlinien der US-Sicherheitsbehörden als nicht der Geheimhaltung unterliegend eingestuft.

Das Dokument fokussiert sich stark auf Trumps privaten Rechtsanwalt, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Der unbekannte Regierungsmitarbeitet betont in dem Schreiben, nicht persönlich Zeuge möglicher Vorfälle gewesen zu sein. Allerdings berichtet die Quelle von übereinstimmenden Erzählungen zu den Vorgängen rund um Trumps Kontakte in die Ukraine. Giuliani spielt darin eine zentrale Rolle als Vermittler, Kontaktperson und ausführendes Organ.

Trump könnte die nationale Sicherheit gefährdet haben

Unterm Strich geht es in der Beschwerde um die Sorge, dass persönliche Interessen des US-Präsidenten die nationale Sicherheit gefährden. Das nun veröffentlichte Dokument benennt auch den amtierenden US-Justizminister William Barr als in die Sache verwickelt. Bereits das Gedächtnisprotokoll des Telefonats hatte Barr und Giuliani namentlich als Kontaktpersonen für Selenski aufgeführt.

Laut Beschwerde hatten verschiedene Mitarbeiter der Regierung in Washington den Eindruck erlangt, dass das Telefonat zwischen Trump und Selenski nur unter der Bedingung zustande gekommen sei, dass der ukrainische Präsident willens gezeigt habe, bezüglich einer möglichen Korruptionsaffäre um die Familie Biden „den Ball aufnehmen“ würde. Im Dokument wird der mögliche Bezug hergestellt, dass US-Vizepräsident Mike Pence seine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie Selenskis abgesagt habe.

Vor allem dürfte für Aufruhr sorgen, dass im Dokument davon die Rede ist, dass es unter Trump durchaus üblich sein soll, Unterlagen und Gesprächsmitschnitte im Nachhinein als Top Secret zu klassifizieren. Dabei soll es einzig darum gegangen sein, politische heikle Informationen unter Verschluss zu halten – nicht darum, die nationale Sicherheit zu schützen. Die Opposition dürfte sich sehr für die Dokumente und Mitschnitte interessieren, die laut Beschwerde auf geheime Server verschoben wurde.

Die US-Demokraten wollen die Vorwürfe gegen Donald Trump mit der neuen Veröffentlichung erhärten und damit ein mögliches Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten vorantreiben. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire dazu gehört werden.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem Republikaner Verfassungsbruch vor. Trump hatte in einem Telefonat mit Selenski Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.

Der demokratische Politiker Chuck Schumer hatte bereits vorab die Möglichkeit, das Beschwerdedokument einzusehen. „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenski öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter spalten.

In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenskyj und Trump am Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte Selenski am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem gedroht.“

Biden-Sohn steht im Mittelpunkt der Affäre

Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenski zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei Selenski zu melden.

Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenski sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich“. Biden - der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020 - weist die Anschuldigungen als gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.

Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung von rund 400 Millionen US-Dollar für das ukrainische Militär als Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit Selenski die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.

Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 der 435 Sitze haben. US-Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), sieht in dem angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auch ein Risiko für die oppositionellen Demokraten. Dass die Demokraten das Verfahren anstrebten, sei nachvollziehbar, denn die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre seien „nicht unerheblich“, sagte Beyer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Ein Amtsenthebungsverfahren würde das Regierungshandeln beeinträchtigen und wäre unangenehm für Trump, sagte Beyer. Weil die Demokraten dafür im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden müssten, rechne er aber nicht mit einem Erfolg. Das Verfahren sei zudem „nicht ohne Risiko für die Demokraten selber“, sagte Beyer. „Sollte (...) eine Mehrheit nicht zustande kommen, würde Trump das als Freispruch erster Klasse nutzen.“ Zudem dürften die Republikaner dann im Wahlkampf - wenn auch zähneknirschend - zusammenrücken.

Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Mehr: Kommentar – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump macht den US-Wahlkampf noch brutaler

  • dpa
  • alm
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  • ...macht Ihn fertig...es wird Zeit