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„An einem Wendepunkt“ Westerwelle erwartet Zerfall des syrischen Regimes

In Syrien gehen erbitterte Kämpfe um Metropolen weiter. Deutschlands Außenminister Westerwelle glaubt, das Land sei an einem „Wendepunkt“. Die Arabische Liga bietet Assad im Falle seines Rücktritts „freies Geleit“ an.
Update: 23.07.2012 - 11:06 Uhr 10 Kommentare

Damaskus: Stadtteile zurückerobert?

Doha, Bab al-Salam, MünchenAußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet den Zerfall der syrischen Regierung, fürchtet aber, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Krise zunächst eskalieren lässt.

„Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle.

Die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partnerstaaten.

Dieses Amateurfoto zeigt Zerstörung in Syrien's Hauptstadt Damaskus. Quelle: dapd

Dieses Amateurfoto zeigt Zerstörung in Syrien's Hauptstadt Damaskus.

(Foto: dapd)

Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

Westerwelle und seine EU-Kollegen treffen sich an diesem Montag in Brüssel. Dort steht unter anderem das Thema Syrien auf der Tagesordnung.

Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.

Assad könne "sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen", sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad "jeden Ausweg selbst verbaut".

"In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist", sagte Link. "Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zuschließen."

Zudem hat die Arabische Liga erneut einen raschen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Zugleich biete man ihm „freies Geleit“ an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten.

Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Thani.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende damit gedroht, die Weitergabe der Chemiewaffen an extremistische Organisationen wie die Hisbollah-Miliz oder das Terrornetz Al Kaida notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.

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10 Kommentare zu "„An einem Wendepunkt“: Westerwelle erwartet Zerfall des syrischen Regimes"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Und ich warte auf den Zerfall der FDP.

  • (...)

    Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, wie sich ein deutscher Außenminister und seine Unterlinge hier als propagandistische Zuträger (...) aufführen.

    Gleiches gilt für die Handelsblattredaktion, die notorisch die Terrorakte der syrischen Antifa zum "militärischen Kampf" hochstilisiert.
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • Westerwelle hat nicht zu uns gesprochen. Das war ein Zeichen für die Rebellen, dass sie weiter machen sollen und wir hinter ihnen stehen, sie unterstützen werde: mit Geld, Kriegsgeräten et.

  • das System zerfällt sicherlich nur deshlab weil Deutschland wieder die Blockadetaktik angewandt hat... soll ja letzts Jahr schon mal geholfen haben *lol*.

  • Die Meinung von Westerwelle ist vollkommen unwicht. Befragen sie lieber Herrn Schäffler zu diesem Thema.
    Es ist bedauerlich und eine Tragik, dass in Deutschland die guten Politiker in der zweiten und dritten Reihe stehen und die Idioten in der ersten.

  • Syrien erwartet den Zusammenbruch des deutschen Regimes [...]. [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • Wenn ich den/die Westerwelle schon höre. Der/die weiss nichts und weiss auch nicht dass er/sie nicht weiss. und genau das ist das schlimme an der Sache. Der/die kaut nur das nach was ihm/ihr aus Washington und Riad vorgekaut wird.

    Im Presseclub am Sonntag war zu hören, dass ein saudischer Diplomat in Genf gesagt haben soll, dass Assad weg muss um die Macht des Iran zu begrenzen. So oder so ähnlich.

    Wenn Saudi-Arabien sich zu einer Großmacht am Golf aufschwingen sollte, dann wir einiges passieren was Westerwelle überhaupt gefallen wird.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • Westerwelle......der Typ weiss wahrscheinlich nicht mal wo Syrien liegt. Bekommt alles schön aufnem Zettel vorgekaut und redet dummes Zeug in eine Kamera...so läuft das ab, genau wie bei den restichen des Politik-Chaotentrupps.

  • Mannnn, ich bin beeindruckt... Westermüller ist wirklich ein schlaues Kerlchen, dass er sowas total abwegiges voraussagt ...

    WEN interessiert es, was Westerschulze, dieses m. E. arrogante Fähnlein im Winde, da von sich gibt?

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