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Analyse Boris Johnson hat gute Chancen, noch lange britischer Premier zu bleiben

Johnson feilt an einer Legende: Nur der Premier habe verstanden, was sein Volk will. So könnte er zwar die wohl bald anstehende Neuwahl gewinnen, die EU lockt er aber nicht aus der Reserve.
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Brexit-Verlängerung könnte Boris Johnson mehr nützen als schaden Quelle: INTERTOPICS/Empics/Aaron Chown
Boris Johnson

Johnsons Verhandlungsangebot an die EU war von Beginn an nicht ernst gemeint.

(Foto: INTERTOPICS/Empics/Aaron Chown)

Brüssel Boris Johnson ist ein Mann, der den Mund gerne voll nimmt: Er wolle lieber „im Straßengraben sterben“, als in Brüssel eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft zu beantragen, tönt er immer wieder.

Der britische Premier ist aber auch ein Mann, der auf seine eigenen Worte pfeift. Einen Verlängerungsantrag wird er in Brüssel nämlich doch stellen – und zwar noch vor dem Austrittstermin am 31. Oktober.

Das Unterhaus in London wird ihn dazu zwingen, notfalls gerichtlich. Anschließend wird Johnson quicklebendig in den Wahlkampf ziehen und sich selbst als Opfer stilisieren – wie Populisten das eben so machen. Die EU und die deutsche Kanzlerin, die britischen Gerichte und das britische Parlament – sie alle sind in seinen Augen böse.

Nur Johnson hat verstanden, was das britische Volk wirklich will. Mit dieser Legende will der Tory-Mann die wahrscheinlich bald anstehende Neuwahl gewinnen. Das könnte ihm auch gelingen. Denn die Opposition mit Labour-Chef Jeremy Corbyn an der Spitze schafft es nicht, die Brexit-Gegner hinter sich zu vereinen.

Bisher ist Johnson nur ein Premier von Gnaden seiner eigenen Partei: Die Tory-Mitglieder – weniger als ein Prozent der britischen Bevölkerung – haben ihn zum Vorsitzenden gewählt. So wurde er automatisch Regierungschef. Eine demokratische Legitimation besitzt der Brexit-Extremist an der britischen Staatsspitze also nicht.

Sollte er sie tatsächlich bekommen, käme einiges zu auf die Briten und auf die 27-EU-Mitgliedstaaten. Ein vom Volk gewählter Johnson könnte es schaffen, den No-Deal-Brexit durch das Parlament zu pauken.

Der Brexit-Deal ist noch nicht komplett tot

So weit ist es zum Glück noch nicht. Doch eines hat Johnson bereits jetzt klar gemacht: Einen Brexit mit Vertrag wird es mit ihm nicht geben. Sein Verhandlungsangebot an die EU war von Beginn an nicht ernst gemeint. Johnson wusste nur zu gut, dass die EU-27 eine löchrige Außengrenze in Irland niemals hinnehmen kann. Genau darauf wäre sein Angebot zum irischen Backstop aber hinausgelaufen.

Johnson wollte das gesamte Vereinigte Königreich aus der Zollunion mit der EU herausführen, ohne Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland zu garantieren. Kein Staat würde Schlupflöcher für Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen an seiner Grenze dulden und so seine Bürger und Unternehmen gefährden. Auch die EU kann das nicht tun.

Komplett erledigt hat sich der mühsam ausgehandelte EU-Austrittsvertrag damit allerdings noch nicht. Ein gemäßigter britischer Premier könnte das Regelwerk durchaus wieder aufgreifen – sofern die Opposition wieder die Oberhand gewinnen sollte über die von den Brexit-Populisten gekaperten Tories.

An die Macht kommt Labour jedoch nur, wenn sich die Partei endlich einen Vorsitzenden zulegt, der im Lande mehrheitsfähig ist. Danach sieht es momentan nicht aus.

Boris Johnson kann sich daher Hoffnungen machen, noch lange Premierminister zu bleiben. Sollte er als Sieger aus Neuwahlen hervorgehen, könnte er gemäßigte Tories aus der Mehrheitsfraktion im Unterhaus entfernen und ausschließlich Brexit-Hardliner dort platzieren. Ein ungeregelter Brexit würde damit in greifbare Nähe rücken – mit katastrophalen Folgen vor allem für die britische Volkswirtschaft, aber auch für den Kontinent.

Schon jetzt bremst die Brexit-Tragödie Handel und Investitionen spürbar aus und dämpft das Wirtschaftswachstum in Europa. Im Falle eines No-Deal-Brexits kann es nur schlimmer werden.

Mehr: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Boris Johnson sollen Brexit-Deal beerdigt haben.

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  • Es scheint langsam sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass beim Wettstreit um die Risikobereitschaft der Politiker nie das schwerfällige Brüssel einen Sieg davon tragen kann. Für deutsche Politiker ist der Einsatz zu hoch, solange sie, aus verständlichen Gründen, glauben, den Status quo nicht aufgeben zu dürfen. Boris Johnson wird ihnen zeigen, wie das geht.

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