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Analyse Brasilien vollzieht den Rechtsruck

Brasilien stehen Stichwahlen bevor. Schon jetzt ist klar: Die Politik driftet nach rechts und die politische Mitte des Landes ist aufgerieben.
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Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien klar gewonnen. Quelle: AFP
Jair Bolsonaro

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien klar gewonnen.

(Foto: AFP)

SalvadorBrasilien hat gewählt. Die Wahlergebnisse standen vier Stunden nach Schließung der Wahllokale weitgehend fest – doch noch ist völlig offen, wer ab dem 1. Januar 2019 als Präsident die achtgrößte Ökonomie weltweit führen wird. In drei Wochen wird es in Brasilien zu Stichwahlen um das Präsidentenamt kommen zwischen dem rechtsnationalen Ex-Militär Jair Bolsonaro und Fernando Haddad, dem linken Ex-Bürgermeister von São Paulo.

Im ersten Wahldurchgang gewann Bolsonaro deutlich mit rund 46 Prozent der Stimmen. Haddad konnte 29 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Damit entsprach der Stimmanteil für den Rechtspopulisten etwa den Umfragen der letzten Tage. Haddad dagegen konnte deutlich besser zulegen, als nach den Prognosen zu erwarten war.

In Brasilien heißt es traditionell, dass vor Stichwahlen ein völlig neuer Wahlkampf beginnt. Denn nun müssten die Kontrahenten von ihren bisherigen Positionen abrücken und versuchen, die politische Mitte, sowie die Wähler, die ungültig gestimmt haben, zu gewinnen. Obwohl in Brasilien Wahlpflicht herrscht, haben sich knapp ein Drittel der 147 Millionen Wähler enthalten oder ihre Stimme ungültig gemacht.

Doch diesmal ist nicht sicher, ob die Kandidaten viel im Zentrum des politischen Spektrums zugewinnen können. Denn die politische Mitte gibt es fast nicht mehr. Die vier gemäßigten Kandidaten konnten weniger als zehn Prozent der Stimmen einsammeln. Das heißt: Brasiliens Wahlkampf dürfte in den nächsten drei Wochen zunehmend polarisieren.

Insgesamt hat sich die zunehmende Spaltung zwischen Rechts und Links auch regional fortgesetzt zwischen dem armen Nordosten und dem reicheren Südosten. Bei den gleichzeitig stattgefunden Wahlen der Gouverneure, zwei Drittel der Senatsposten und für das Abgeordnetenhaus wurde das klar: Im armen Nordosten räumte Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei fast die Hälfte der Stimmen ab.

In fast allen der neun Bundesstaaten konnten Gouverneure der Arbeiterpartei gewinnen oder zulegen. In der Region ist Haddads politischer Pate, der wegen Korruption verurteilte Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva, weiterhin höchst populär. Erst vor knapp einem Monat hat ihn der Ex-Präsident aus dem Gefängnis heraus zu seinen Vertreter bestimmt. Von dort steuert er auch die Kampagne seines Ziehsohnes.

Deswegen ist Haddad für viele Wähler der Mitte nicht wählbar. Zumal er genau da weitermachen will, wo Lula aufgehört hat vor acht Jahren – als habe es nie einen Korruptionsskandal „Lava Jato“ („Autowaschanlage“) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gegeben oder die katastrophalen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, die mit schuld waren an der schweren Rezession des Landes – alles das übergeht Haddad geflissentlich.

Bisher hat Haddad jede Selbstkritik vermieden –die müsste er jetzt machen, um neue Wählerstimmen gewinnen zu können. Doch er hat jetzt vor allem in den Wahlkreisen Lulas gewonnen, aber im gesamten Rest des Landes deutlich verloren. Deswegen dürfte es ihm schwer fallen, gegenüber seiner Partei einen neuen Kurs durchzusetzen, zumal den auch Lula absegnen müsste.

Ein Zeichen in Richtung Mitte wäre etwa, wenn Haddad marktfreundliche Vertreter verkünden könnte für sein künftiges Kabinett. Doch damit konfrontiert er die traditionellen Anhänger der Arbeiterpartei und Lulas. Mit viel Verhandlungsgeschick könnte es Haddad gelingen, die Stimmen der drei anderen Linkskandidaten einzusammeln, immerhin knapp 14 Prozent. Doch das wird nicht einfach, weil die Arbeiterpartei bisher jede Koalition abgelehnt hat.

Für den Rechtspopulisten Bolsonaro ist der bereits angekündigte Besuch Haddads im Gefängnis bei Lula zur Absprache der weiteren Wahlkampfstrategie eine Steilvorlage: Er kann damit seinen Gegenkandidaten als den aus dem Knast fremdgesteuerten Linkskandidaten ohne jede eigene Persönlichkeit kritisieren.

Doch auch Bolsonaro muss sich nun umstellen. Bisher konnte sich der Ex-Militär vor allem mit seinen diskriminierenden Sprüchen gegenüber Schwulen, Afro-Brasilianern oder Frauen seine Fans begeistern. Diese eingefleischten Anhänger werden weiterhin zu ihm halten und sich auch nicht von der offenen Geringschätzung der Demokratie und der Verherrlichung der Militärdiktatur abschrecken lassen – im Gegenteil, viele davon sind Diktaturnostalgiker.

Doch um neue Stimmen hinzuzugewinnen, muss Bolsonaro nun konkretere Pläne vorlegen, wie er das Land regieren will. Er hat einen neoliberalen Investmentbanker als seinen Wirtschaftsberater und künftigen Superminister für Wirtschaft an seiner Seite. Doch dessen Vorschläge hat Bolsonaro in den letzten Tagen mehrfach widersprochen. Einer Diskussion konnte Bolsonaro in den letzten Wochen ausweichen.

Er hat nach einer Messerattacke im Wahlkampf wegen seiner schweren Verletzung kaum mehr teilgenommen. Aufwind hat er jetzt bekommen, weil in mehreren Staaten nun Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete aus Polizei und Militärs gewählt werden konnten.
Der politische Rechtsruck Brasiliens ist damit eingetreten. Seine wachsende Anhängerschaft will ihn mit einem Sieg Bolsonaros am 28. Oktober krönen.

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1 Kommentar zu "Analyse: Brasilien vollzieht den Rechtsruck"

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  • Wie erzieht man den Waehler? Schon Schiller traute der Demokratie nicht. Muss man
    wie Brecht schrieb, das Volk tauschen?