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Analyse Brexit-Aufschub befeuert Machtkampf bei den Tories

Die Brexit-Verlängerung heizt den Streit bei den Konservativen an – und könnte Theresa May hinwegfegen. Eine Schlappe bei der Europawahl könnte ihr Schicksal besiegeln.
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Brexit-News: Aufschub befeuert Machtkampf bei Theresa Mays Tories Quelle: dpa
Theresa May

Die Belastung könnte für die Premierministerin unerträglich werden.

(Foto: dpa)

London Nun darf Großbritannien also noch bis zum 31. Oktober EU-Mitglied bleiben. In London verschärft der Beschluss des EU-Gipfels den Streit in der konservativen Partei und erhöht den Druck auf die Premierministerin, zurückzutreten.

Die Brexit-Hardliner bei den Tories wetterten am Donnerstag gegen die erneute Verschiebung. „Noch eine sinnlose Verzögerung“, twitterte der Abgeordnete John Redwood. Der Ausstiegsvertrag sei für die meisten britischen Wähler nicht akzeptabel. „Wir ziehen das Elend in die Länge“, kommentierte Steve Baker, einer der Wortführer der European Research Group (ERG) in der konservativen Regierungsfraktion.

Der ERG-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg sagte dem Sender „Talkradio“, May sei auf einem Kurs, der sie weiter von ihrer Partei entferne. Er erinnerte daran, dass 99 konservative Abgeordnete jüngst gegen eine Verlängerung gestimmt und weitere 80 sich enthalten hatten. Später sagte er zu Reportern auf der Straße: „Die Leute sind davon ausgegangen, dass wir am 29. März austreten. Nun geht es Richtung Halloween. Darin steckt eine gewisse Symbolik.“

Die Aussicht, nun an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen zu müssen, erfüllt die Brexiteers mit Wut. Nicht nur werden sie schmerzhaft daran erinnert, dass ihr Brexit-Plan gescheitert ist. Sie fürchten auch, von enttäuschten Wählern abgestraft zu werden. Die Aussichten seien nicht sehr vielversprechend, räumte Rees-Mogg ein. Die Europawahl werde der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage einen Schub geben.

Eine Schlappe bei der Europawahl könnte der Partei auch den Anlass geben, May zu stürzen. Zwar ist ein weiteres Misstrauensvotum in der Fraktion bis Dezember ausgeschlossen, weil die Premierministerin kurz vor Weihnachten einen ersten Versuch überstanden hatte.

Doch die Belastung könnte auch so unerträglich werden. „Der Druck auf sie, zu gehen, wird sich dramatisch erhöhen“, sagte der frühere Brexit-Minister David Davis der BBC. Es sei schwer vorstellbar, dass sie beim nächsten Parteitag im Herbst noch im Amt sei.

Die EU-Regierungschefs haben den Aufschub bis zum 31. Oktober aus zwei Gründen gewährt. Zum einen wollten sie den ungeordneten Brexit an diesem Freitag verhindern. Zum anderen wollten sie der britischen Regierung mehr Zeit geben, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden, um den EU-Ausstiegsvertrag im vierten Anlauf durch das Unterhaus zu bringen. „Verschwenden Sie diese Zeit nicht“, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk in seiner nächtlichen Pressekonferenz.

May bekräftigte ihre Strategie, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu finden und ihn noch vor dem 22. Mai zu verabschieden. Dann müsste Großbritannien auch keine Europawahlen abhalten. Doch in London glaubt kaum jemand, dass sie dieses Ziel erreichen wird.

Die überparteilichen Gespräche scheinen festgefahren. Nach Labour-Angaben beharrt May darauf, dass Großbritannien aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten muss. Labour hingegen fordert einen Verbleib in der Zollunion. Nur wenn May ihre rote Linie aufgibt, will die Opposition für den Ausstiegsvertrag stimmen.

Die Parteien bereiten sich daher bereits auf die Europawahlen vor. Die Kandidatenauswahl läuft bereits. Große Hoffnungen machen sich neben der Brexit-Partei auch die pro-europäischen Liberaldemokraten, die Grünen und die neue Independent Group, die unter dem Namen Change UK antreten will. Alle drei befürworten ein zweites Referendum mit dem Ziel, in der EU zu bleiben.

Die Remainer freuen sich über den Brexit-Aufschub. Mit jedem Tag, den Großbritannien in der EU bleibt, wird es aus ihrer Sicht wahrscheinlicher, dass der Brexit doch noch abgesagt wird.

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