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Reform der Euro-Zone

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz mit Pierre Moscovici, dem Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission.

(Foto: Reuters)

Analyse Das bedeutet der Reformplan der Euro-Zone

Französische Träume von einer voll integrierten Währungsunion mit gemeinsamem Haushalt sind geplatzt. Trotzdem sind die Reformen der Euro-Zone wichtig.
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Brüssel Hinter den EU-Finanzministern liegt eine lange Nacht. Rund 16 Stunden haben die 27 Minister um Kompromisse gerungen, um die Währungsunion enger zusammenzuschweißen und krisenfester zu machen. Am Dienstagmorgen stieg schließlich weißer Rauch auf. „Wir haben es geschafft“, verkündete ein sichtlich erleichterter Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno. Ein „umfassender Reformplan“ für die Euro-Zone sei nun beschlossene Sache.

Der große Wurf kam bei der Nachtschicht der Minister allerdings nicht heraus. Die Euro-Zone bekommt weder einen Finanzminister noch einen eigenen Haushalt. Beides hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach seinem strahlenden Wahlsieg im Mai vergangenen Jahres immer wieder gefordert.

Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen hat Macron eine Niederlage erlitten. Seine hochfliegenden Visionen von einer voll integrierten Euro-Zone mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Regierung und einem gemeinsamen Budget sind vorerst gescheitert. Aus dem französischen „Elefanten ist eine Maus geworden“, und die habe man dann auch noch „in einen Käfig eingesperrt“, spottete der holländische Finanzminister Wopke Hoekstra.

Nicht nur die Niederlande, sondern auch Finnland, die baltischen Länder und die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark wehrten sich heftig gegen Macrons Reformpläne. Die sogenannte „hanseatische“ Staatengruppe entwickelte sich in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Gegenspieler Frankreichs.

Der Pariser Kassenwart Bruno Le Maire reagierte darauf zuletzt sichtlich genervt. Die hanseatische Gruppe treibe einen Keil in die Währungsunion und vertiefe die Kluft zwischen Nord und Süd, beschwerte sich Le Maire bei einem Abendessen mit seinem niederländischen Kollegen vor zwei Wochen in Paris.

Dabei vergaß Le Maire zu erwähnen, dass sein Land auch die Gruppeninteressen vertritt: Spanien, Griechenland und Portugal sind traditionelle Befürworter eines Euro-Budgets. Frankreich steht insofern für den Süden der Euro-Zone ebenso wie die Niederlande für den Norden. Und Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen. Wirtschaftspolitisch gesehen fühlt sich die Bundesregierung im nordeuropäischen Lager sicher am wohlsten.

Andererseits muss sich Deutschland aber mit seinem wichtigsten Partner Frankreich ins Benehmen setzen. Der Spagat lässt sich manchmal nur mit Scheinkompromissen bewältigen. In diese Kategorie gehört die deutsch-französische Einigung über das Eurobudget. Deutschland hat dem Haushalt für die Euro-Zone zwar zugestimmt – ihn zugleich aber auf die lange Bank geschoben.

Das Budget kommt – wenn überhaupt – frühestens 2021 zusammen mit dem neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Sein finanzielles Volumen wird dann sehr überschaubar sein. In Paris frohlockt man trotzdem: Dass die deutsche Regierung das Euro-Budget nach jahrelanger Weigerung überhaupt akzeptiert habe, wird im französischen Finanzministerium als großer Erfolg verbucht. Dass man darauf noch ein paar Jahre warten müsse, sei zweitrangig.

Große Sprünge macht die Euro-Zone nun also erst einmal nicht. Doch auch kleine Schritte bringen die Euro-Zone ein Stück weiter. Die von der Euro-Gruppe beschlossenen Neuerungen klingen teilweise sehr technisch. Bedeutend sind sie gleichwohl – vor allem für den Euro-Rettungsfonds. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erhält eine ganze Reihe neuer Aufgaben und Befugnisse.

Das sind die wichtigsten Neuerungen:

- Backstop: Spätestens 2024 soll beim ESM eine neue Not-Kreditlinie für Banken entstehen. Der sogenannte Backstop ist für besonders schwere Krisen bestimmt. Darlehen fließen nur dann, wenn der von den Banken selbst gespeiste Abwicklungsfonds ausgeschöpft ist. Die aus dem Backstop gewährten Kredite müssen die Banken voll zurückerstatten, und zwar im Normalfall binnen drei Jahren, spätestens jedoch nach fünf Jahren.

Gegen den Willen Deutschlands kann der ESM keinen Kredit an Banken vergeben. Normalerweise müssen alle 19 Euro-Staaten zustimmen, im Ausnahmefall reicht eine Mehrheit von 85 Prozent. Das Volumen des Backstops soll genau der im Bankenabwicklungsfonds angesparten Summe entsprechen. Das sind derzeit gut 61 Milliarden Euro.

- Schuldenschnitt: Der Euro-Rettungsfonds soll im Fall einer drohenden Staatspleite das Recht bekommen, einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern des betroffenen Landes zu organisieren. Eine neue Regelung im Kaufvertrag europäischer Staatsanleihen („single limb collective action clauses“) soll es ab 2022 erleichtern, einen Schuldenschnitt notfalls bei allen Gläubigern eines betroffenen Landes durchzusetzen

- Makroökonomische Kontrolle: Der Euro-Rettungsfonds soll die Volkswirtschaften der Euro-Zone künftig gemeinsam mit der EU-Kommission überwachen. Die genaue Arbeitsteilung ist in einer Vereinbarung zwischen dem ESM und der Kommission schriftlich geregelt.

- Vorsorgliche Hilfe: Der ESM darf Mitgliedstaaten künftig unter bestimmten Bedingungen ohne wirtschaftspolitische Auflagen eine Kreditlinie einräumen, die das Land im Notfall ziehen kann. Damit will man Ländern mit grundsätzlich gesunden Staatsfinanzen helfen, die ohne eigenes Verschulden Schwierigkeiten an den Finanzmärkten bekommen. Man orientiert sich damit am Vorbild IWF.

Der Währungsfonds hatte Polen, Kolumbien und Mexiko bereits mit derartigen Kreditlinien helfen können. Die drei Länder konnten damit ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten stärken, nahmen die IWF-Kredite am Ende aber gar nicht in Anspruch.

- Bankenunion: Die Eigenkapitalvorschriften für Banken werden teils gestärkt, teils aber auch mit neuen Ausnahmen für kleine Banken, staatliche Förderbanken und für Infrastrukturinvestitionen wieder gelockert. Außerdem müssen die Banken für ihre eigene Abwicklung Kapital vorhalten, das im Notfall sofort eingezogen werden kann. Dieses sogenannte Bail-in-Kapital muss mindestens acht Prozent der Bilanzsumme betragen.

- Einlagensicherung: Eigentlich wollte die EU noch vor Jahresende einen Fahrplan für politische Verhandlungen über die EU-Einlagensicherung Edis beschließen. Doch das hat Deutschland verhindert. Über das European Deposit Insurance Scheme könne erst dann verhandelt werden, wenn ein weiteres großes Risiko aus den Bankenbilanzen verschwinde: die Anhäufung von Anleihen des Heimatstaates – verbreitet vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Geldhäuser.

Vor allem Italien wehrt sich strikt dagegen, Staatsanleihen im Portfolio von Banken zu begrenzen. Im Gegenzug weigert sich Deutschland, über die Einlagensicherung zu reden.

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