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Analyse „Das betrübt mich etwas“: Abfuhr für Russland-Initiative überschattet Merkels Abschied aus Europa

Die gescheiterte Initiative ist der Schlussakt einer europapolitisch durchwachsenen Kanzlerschaft. Der Widerstand zeigt: Merkel wird in der EU als Lame Duck gesehen.
25.06.2021 - 15:11 Uhr 1 Kommentar
Die Kanzlerin sieht sich mit zunehmendem Widerstand konfrontiert. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Kanzlerin sieht sich mit zunehmendem Widerstand konfrontiert.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin Ihren Abschied aus der europäischen Politik dürfte sich Angela Merkel anders vorgestellt haben. Auf ihrem wohl letzten EU-Gipfel hat die Bundeskanzlerin eine deutliche Abfuhr kassiert. Die Initiative für ein neues Gesprächsangebot an Russland, die sie erst kurz vor dem Brüsseler Treffen zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßen hatte, scheiterte am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten. Insbesondere der Balten und der Polen, aber auch der Niederländer und der Schweden.

Von der Idee, Kremlchef Wladimir Putin in einer Zeit zu hofieren, in der es wenig Anzeichen für einen Kurswechsel in Moskau gibt, sind gerade die Osteuropäer nicht begeistert. Von Russland fühlen sie sich bedroht, von Deutschland und Frankreich überrumpelt.

Die Tatsache, dass es Paris und Berlin nicht gelang, die EU auf ihren Kurs zu bringen, zeigt zweierlei. Erstens, dass sich die Kräfteverhältnisse in Europa verändert haben, dass Deutschland und Frankreich nicht mehr eigenmächtig die Agenda der EU bestimmen können. 

Und zweitens, dass Merkel, wie der Außenpolitikexperte Ulrich Speck treffend analysierte, zur „Lame Duck“ geworden ist, also zur lahmen Ente. Das Scheitern ihrer Russland-Initiative „betrübt mich etwas“, sagte die CDU-Politikerin, als sie am Freitag nach einem langen Gipfel und wenig Schlaf vor die Presse trat. Offenbar fehle es in der EU noch an Vertrauen.

Dabei habe es auch im Kalten Krieg immer Gesprächskanäle nach Moskau gegeben. Es gehe schließlich „um die Frage, wie wir die Konflikte, die wir mit Russland haben, besser lösen“. 

Dass sich US-Präsident Joe Biden kürzlich mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf traf und sie dabei über Sicherheitsfragen diskutierten, die insbesondere Europa betreffen, sieht Merkel als Beleg dafür, dass ihr Ansatz richtig ist. Es werde in Europa derzeit doch viel über Souveränität gesprochen, stellte sie fest: „Eine souveräne Europäische Union sollte in der Lage sein, ihre Interessen zu vertreten.“ 

Besser gemeinsam mit Putin reden, als jeder für sich, oder schlimmer noch, als den Amerikanern das Feld zu überlassen – das war die Idee, von der Merkel ihre Amtskollegen überzeugen wollte. Vergebens.

Worin Europas Interessen bestehen, wird schon lange nicht mehr ausschließlich in Paris und Berlin definiert. Mit all ihrer Erfahrung hätte Merkel das eigentlich wissen müssen, umso erstaunlicher ist es, dass sie sich zum Ende ihrer Amtszeit so verkalkuliert hat.

So steht ein Fehlschlag am Ende ihrer europapolitisch ereignisreichen Amtszeit. In Merkels langen Kanzlerjahren hat Europa viele Erschütterungen erlebt. Vor der Flüchtlingskrise kam die Finanz- und die Schuldenkrise, zuletzt die Corona-Pandemie

Was bleibt von ihr? Merkel hat Europa zusammengehalten in schweren Zeiten, so dürfte es später einmal anerkennend in den Geschichtsbüchern stehen. Merkel, die Krisenmanagerin.

Den Brexit konnte die Kanzlerin nicht verhindern. Quelle: dpa
Angela Merkel und der damalige britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel am 17. März 2016

Den Brexit konnte die Kanzlerin nicht verhindern.

(Foto: dpa)

Impulse für die Erneuerung Europas aber hat die Kanzlerin selten gegeben. Auf die große Reformrede, die Emmanuel Macron als frisch gewählter französischer Präsident 2017 an der Sorbonne-Universität hielt, reagierte Berlin mit einem Schweigen, das bis heute anhält. Darüber kann auch ein gemeinsamer Vorstoß zur Russlandpolitik nicht hinwegtäuschen.

Schlechterer Zustand Europas als vorher

Fest steht: Merkel hinterlässt Europa in einem schlechteren Zustand, als sie es vorgefunden hat. Ja, die EU hat den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der ökonomischen Folgen der Pandemie und zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften beschlossen, was ohne Merkels Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Doch ob die gemeinsame Verschuldung Europa tatsächlich voranbringt, ist noch offen.

Den Brexit hat Merkel nicht verhindert, wahrscheinlich auch nicht verhindern können. Seine Folgen aber werden die EU noch lange beschäftigen: Mit den Briten fehlt ein wichtiges Korrektiv in Brüssel, eine Stimme für Liberalität und Marktwirtschaft. Die Sorge, dass weitere Länder der EU den Rücken kehren, ist nicht gebannt. Auch die Schweiz hat kürzlich der EU die kalte Schulter gezeigt, als sie das geplante Rahmenabkommen platzen ließ

Zugleich ist in den vergangenen Jahren der Rechtsstaat in vielen EU-Ländern unter Druck geraten, Merkel hat darauf erst sehr spät reagiert. Ein Versäumnis, das sie nun, kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, einholt. Der Streit mit Ungarn eskaliert, nachdem die Regierung von Viktor Orbán ein Gesetz unterzeichnet hat, das Homosexualität als Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellt. 

Gemeinsam mit 15 anderen Regierungschefs schrieb Merkel pünktlich zum EU-Gipfel einen Brief, in dem sie die „Bedrohung von Grundrechten“ in Ungarn anprangert. Beim Abendessen entwickelte sich eine scharfe Debatte. Mehrere Regierungschefs gingen Orbán hart an, angeführt von dem Niederländer Mark Rutte, der dem Ungarn riet, die EU zu verlassen, wenn er mit ihren Werten nicht einverstanden sei. Auch Merkel stimmte in die Kritik an dem ungarischer Premier ein.

Auf dem EU-Gipfel am 12. Juli 2015 wurde das dritte Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Quelle: dpa
Merkel mit dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Mitte) und Frankreichs Präsident François Hollande 2015

Auf dem EU-Gipfel am 12. Juli 2015 wurde das dritte Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

(Foto: dpa)

Nur: Wo war die Gegenwehr aus dem Bundeskanzleramt, als Orbán damit begann, die Medien der Regierungskontrolle zu unterwerfen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden? Die internen Spannungen der EU, die Erosion des gemeinsamen Wertefundaments, sind auch die Folge jahrlangen Nichtstuns.

Helmut Kohl, CDU-Kanzler wie Merkel, aber mit völlig anderen politischen Instinkten, ist als großer Europäer in die Geschichte eingegangen. Er wollte die Integration vertiefen, er wollte den Euro als Symbol für ein zusammenwachsendes Europa, Ökonomie war ihm egal.

Merkel laborierte an Problemen herum

Und Merkel? Sie laborierte an Problemen herum, alles wurde dem Pragmatismus untergeordnet. Eine Strategie, eine politische Vision war in all dem nicht zu erkennen. In der Flüchtlingskrise etwa verteidigte Merkel Europas Werte – und untergrub sie zugleich, indem sie mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan einen zweifelhalten Deal einfädelte, der nun, zumindest darin bestand Einigkeit in Brüssel, verlängert werden soll.

Der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (vorne links) und Merkel mit weiteren Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, als das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschlossen wurde. Quelle: dpa
Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel im März 2016

Der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (vorne links) und Merkel mit weiteren Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, als das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.

(Foto: dpa)

Über derartige Widersprüche geht Merkel – ganz pragmatisch – gern hinweg. So war es auch auf dem Gipfel und war es auch am Donnerstag, als sie im Bundestag ihre wahrscheinlich letzte Regierungserklärung zu Europa hielt.

Der emotionale Kontrast zu ihrem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, der nach ihr sprach und eigentlich für Kontinuität steht, könnte beim Thema kaum größer sein. Laschet versprühte etwas, das Merkels Europapolitik immer gefehlt hat: Leidenschaft. 

Mehr: Angela Merkel: Der Herbst der Matriarchin – ein Kommentar

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1 Kommentar zu "Analyse: „Das betrübt mich etwas“: Abfuhr für Russland-Initiative überschattet Merkels Abschied aus Europa"

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  • "Merkel hat Europa zusammengehalten in schweren Zeiten, so dürfte es später einmal anerkennend in den Geschichtsbüchern stehen. Merkel, die Krisenmanagerin."

    Lächerlich.

    In den Geschichtsbüchern wird stehen, wie Merkel über Jahrzehnte effizientere Klimapolitik sowohl in Deutschland als auch in der EU blockierte.

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