Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Analyse Das Parlament schickt May auf eine „Mission Impossible“

Die britische Premierministerin soll bei der EU Nachbesserungen für ihren Brexit-Deal fordern, darf aber nicht volles Risiko gehen. Die Forderungen zu erfüllen dürfte schier unmöglich sein.
Kommentieren
Brexit: Das Parlament schickt May auf eine „Mission Impossible“ Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin kann den Tag im Parlament insgesamt als Erfolg verbuchen – immerhin blieb ihr eine deutliche Abstimmungsniederlage diesmal erspart.

(Foto: Reuters)

London Die britischen Abgeordneten haben am Dienstag zwei Dinge klargestellt: Sie wollen, dass die Premierministerin den Brexit-Deal mit der EU nachverhandelt und Zugeständnisse bei den Vereinbarungen für die irische Insel bekommt. Und: Theresa May darf in den Verhandlungen nicht aufs Ganze gehen und einen chaotischen Brexit riskieren.

Diese zwei Anträge waren am Dienstag im Londoner Parlament beschlossen worden. Regierungschefin May hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, mit der EU nachzuverhandeln. Noch diese Woche, berichten britische Medien, werde sie nach Brüssel reisen.

Besonders erfolgversprechend ist der Plan nicht. Auf dem europäischen Kontinent zeigt man sich schließlich nicht offen für Nachverhandlungen. Noch während der Debatte im britischen Unterhaus meldete sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Wort und erklärte, dass der im November vereinbarte Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien „die bestmögliche Vereinbarung“ sei, die „nicht nachverhandelt werden kann“. Nach der Abstimmung bekräftigte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk diese Haltung. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die britische Regierungschefin versucht, Nachbesserungen zu bekommen. Die Antworten aus Brüssel hatten ihren Kritikern in London jedoch nicht gereicht.

Auch wenn die Zeit unerbittlich abläuft und der EU-Austritt am 29. März um Mitternacht näher rückt: Viele Briten setzen unverändert darauf, dass die Gegenseite einknickt. Tut sie das nicht, rückt ein chaotischer Brexit ohne Übergangsfrist ein Stück näher – und nicht wenige Briten werden dafür der EU die Schuld in die Schuhe schieben.

Würde Großbritannien Ende März ohne Übergangsfrist aus der EU ausscheiden, könnte das schwerwiegende Folgen für das Land haben. Unternehmenschefs von Airbus, Jaguar Land Rover und Siemens haben erst vor wenigen Tagen vor den Folgen gewarnt.

Einige Abgeordnete versuchten deswegen am Dienstag, der Regierung zumindest diese Option zu nehmen. So hatte die konservative Parlamentarierin Caroline Spelman einen Antrag gestellt, dass Großbritannien nicht ohne Deal aus der EU ausscheiden dürfe. Im Gegensatz zu mehreren anderen Anträgen wurde dieser Vorschlag am Dienstag mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Streng genommen verpflichtet das die Premierministerin zu nichts. Aber es ist ein Signal der Abgeordneten, dass sie einen „No-Deal“ ausschließen wollen. Wie das zu bewerkstelligen sei, wurde nicht ausgeführt. Sie stimme dieser Einschätzung zu, sagte May in einer kurzen Ansprache im Anschluss an die Abstimmung, „aber es reicht nicht, nur Optionen auszuschließen“. Sie werde versuchen, mit den Abgeordneten eine Lösung zu finden.

Der Vorsitzende der Opposition, Jeremy Corbyn, kündigte an, mit May über das weitere Vorgehen sprechen zu wollen. Bislang hatte er sich dagegen verwehrt, weil May nicht einen „No-Deal“-Brexit ausschließen wollte.

Die britische Premierministerin kann den Tag im Parlament insgesamt jedoch als Erfolg verbuchen, eine so deutliche Abstimmungsniederlage wie vor zwei Wochen blieb ihr diesmal erspart. Für diejenigen, die den Brexit abhaken wollen, war es dagegen kein guter Tag. Denn wieder einmal wurden in London wichtige Entscheidungen aufgeschoben.

Für Mitte Februar hat die Regierungschefin die nächste wichtige Abstimmung über ihren Brexit-Deal angekündigt. Auch nach dem jüngsten Showdown im britischen Parlament ist damit weiterhin vollkommen unklar, was passiert, wenn am 29. März die über 40-jährige Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU endet.

Startseite

Mehr zu: Analyse - Das Parlament schickt May auf eine „Mission Impossible“

0 Kommentare zu "Analyse: Das Parlament schickt May auf eine „Mission Impossible“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote