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Analyse Dass Timmermans EU-Kommissionspräsident wird, ist noch längst nicht ausgemacht

EU-Ratschef Tusk und Kanzlerin Merkel können sich offenbar vorstellen, den sozialistischen Spitzenkandidaten Timmermans zum Chef der EU-Kommission zu machen. Doch der Plan hat einen Haken.
Update: 30.06.2019 - 15:16 Uhr Kommentieren
Der Niederlande hat vor allem in Mittel- und Osteuropa zahlreiche Kritiker. Quelle: AP
Frans Timmermans

Der Niederlande hat vor allem in Mittel- und Osteuropa zahlreiche Kritiker.

(Foto: AP)

Brüssel Der Außenseiter hat sich über Nacht in den Favoriten verwandelt: Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, ist im Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker urplötzlich zum Bestplatzierten avanciert.

Sogar Donald Tusk hat den Weg in diese Richtung schon angedeutet. Der EU-Ratschef hat an diesem Sonntagmittag, also nur wenige Stunden vor dem Start des EU-Sondergipfels am Abend, erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, sagten EU-Abgeordnete nach einem Treffen mit Tusk.

Das war nicht zu erwarten. Die Spitzenkandidaten von zwei  anderen Parteienfamilien schienen lange Zeit die besseren Chancen zu haben: Der Christdemokrat Manfred Weber erhob als Vertreter der stärksten politischen Kraft in Europa Anspruch auf das Amt. Die Liberale Margrethe Vestager konnte mit Kompetenz und Charisma überzeugen. Doch nun scheint Timmermans an den beiden vorbei zu ziehen.

Den überraschenden Sprung nach vorn hat der Niederländer der deutschen Kanzlerin zu verdanken. „Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung“, sagte Angela Merkel nach dem G20-Gipfel am Samstag in Osaka. Da Merkel ihren Parteifreund Weber dabei gar nicht mehr erwähnte, rückt der andere Kandidat Timmermans in den Vordergrund. Von der dritten im Bunde, Margrethe Vestager, war in Osaka gar keine Rede mehr.

Stattdessen deutete Merkel an, dass Weber und Timmermans untereinander eine Absprache getroffen hätten, die im Europaparlament konsensfähig ist. Das könnte bedeuten, dass Timmermans und Weber Posten untereinander aufgeteilt haben: Timmermanns wird Kommissionspräsident. Weber wird entweder sein Stellvertreter bei der Kommission oder Präsident des EU-Parlaments. Und dann wird alles gut? Von wegen!

Für die Große Koalition in Berlin mag diese Lösung zwar funktionieren: Die europäischen Sozialisten hätten ihren Frontmann Timmermans durchgesetzt, womit die SPD in Berlin hoch zufrieden sein könnte. Merkel bekäme eine für die CSU gesichtswahrende Lösung und würde einen ansonsten drohenden wochenlangen Personalstreit an der EU-Spitze vermeiden. Damit könnten sich vielleicht auch andere christdemokratische EU-Regierungschefs abfinden.

Timmermans ist in Mittel- und Osteuropa alles andere als beliebt

Doch die Absprache zwischen Weber und Timmermans hat einen großen Haken: Im Europaparlament haben Christdemokraten und Sozialisten keine gemeinsame Mehrheit mehr. Sie brauchen auch die Zustimmung von Grünen und Liberalen. Letztere haben es bislang kategorisch ausgeschlossen, Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu wählen.

Im Rat stößt der Niederländer ebenfalls auf erheblichen Widerstand. In Mittel- und Osteuropa ist Timmermans alles andere als beliebt. In seinem jetzigen Amt als Vizepräsident der EU-Kommission ist er für die Artikel-sieben-Verfahren gegen Polen und Ungarn zuständig, also jene Artikel, die im Extremfall in der Suspendierung der EU-Mitgliedschaft münden könnten.

Immer wieder prangerte Timmermans an, dass die Regierungen Polens und Ungarns den Rechtsstaat und die demokratische Gewaltenteilung unterwandern. Mit dieser Kritik hat Timmermans zwar völlig recht. Doch logischerweise steht er bei den Machthabern in Warschau und Budapest nicht gerade hoch im Kurs.

Bei den Mittel- und Osteuropäern gebe es eine „Giftliste“ der Personen, die sie auf keinen Fall zum Kommissionspräsidenten wählen würden – und darauf stehe Timmermans ganz oben, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Am Sonntag bekräftigte der Regierungssprecher von Ungarns Premier Viktor Orbán das nochmal in einem Tweet. „Die vier Staaten der Visegrád-Länder, Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, lehnen jeden Spitzenkandidaten als neuen Kommissionschef ab“, twitterte der Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Auch die populistische Regierung Italiens wolle von Timmermans gar nichts wissen.

Ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Kommissionspräsidenten Timmermans leben könnte, ist auch noch offen. Aus französischer Sicht bringt der Niederländer allerdings deutlich bessere Voraussetzungen mit als Manfred Weber. Timmermans spricht perfekt französisch und kann Regierungserfahrung als Außenminister und als EU-Kommissionsvize vorweisen. Weber kann beides nicht.

Mehr: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich in einem Gastkommentar für Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus.

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