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Analyse Der Abschied des US-Justizministers zeigt, dass Trumps Zeit abläuft

Lange stützte William Barr den Präsidenten. Dass der Justizminister nun zurücktritt, zeigt die Vorbereitung der Republikaner auf eine Zeit nach Trump.
15.12.2020 - 19:34 Uhr Kommentieren
Der US-Justizminister verlässt das Kabinett des scheidenden Präsidenten. Quelle: AFP
William Barr (l.) und Donald Trump (Archivbild)

Der US-Justizminister verlässt das Kabinett des scheidenden Präsidenten.

(Foto: AFP)

Washington Viel Zeit wäre dem scheidenden US-Justizminister William Barr nicht mehr im Kabinett geblieben. Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident eingeschworen, danach soll ein neuer Justizminister die Riesenbehörde mit mehr als 100.000 Angestellten führen. Barr hat sich trotzdem entschieden, seinen Posten vorzeitig zu verlassen, pünktlich zu Weihnachten tritt er zurück.

Die Personalie ist bemerkenswert, denn über Jahre hielt Barr loyal zu Donald Trump. Sein Abschied zeigt den allmählich bröckelnden Rückhalt für einen Präsidenten, der seine Wahlniederlage leugnet. Anfang Dezember hatte sich Barr als erster Spitzenrepublikaner mit Kabinettsrang von Trumps Verschwörungstheorie einer gestohlenen Wahl distanziert.

Barr stellte damals klar, es gebe keine Hinweise auf einen Wahlbetrug, und erkannte damit, im Gegensatz zu Trump, den Sieg Bidens an. Diverse Neuauszählungen hatten nichts am Ergebnis geändert, die Wahlbehörden der Bundesstaaten stellten keine größeren Pannen fest, Gerichte wiesen eine Trump-Klage nach der anderen ab. 

Zuletzt soll Trump angesäuert gewesen sein, weil Barr einen pikanten Vorgang nicht vor den Wahlen enthüllte: Gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, wird wegen eines mutmaßlichen Steuerdelikts im Zusammenhang mit China-Geschäften ermittelt. Die Untersuchung könnte für den künftigen Präsidenten noch unangenehm werden, denn Biden muss einen Interessenkonflikt vermeiden.

Vielsagend ist, auf welche Weise sich Barr verabschiedete. Der 70-Jährige trennte sich von Trump, ohne ihn öffentlich anzugreifen. Von vielen Republikanern wird ein dramatischer Bruch als zu riskant angesehen, so auch von Barr. „Ihre Bilanz ist historisch“, schrieb er in seinem Rücktrittsbrief. Trump habe trotz „unerbittlichen Widerstands beispiellose Erfolge errungen“.

Barr überlässt nichts dem Zufall

Der Grund für die anhaltende Loyalität ist, dass Trump trotz seines Scheiterns bei Wahlen noch immer mobilisiert. Schließlich bekam er mehr Stimmen als jeder amtierende Präsident vor ihm. Die Republikaner wollen diese Kraft weiter für sich nutzen, etwa im Kampf um die Mehrheit im US-Senat.

Barr steht für eine ganze Reihe prominenter Konservativer, die zu Trump halten, aber sich im Hintergrund auf die Zeit nach Trump vorbereiten. Der republikanische Chef im Senat, Mitch McConnell, hat erst am Dienstag – sechs Wochen nach der Wahlnacht – Biden zum kommenden Einzug ins Weiße Haus gratuliert. Wie sich die Partei ohne Trump als Präsident aufstellt, ist noch unklar. Trump hat offengelassen, ob er 2024 erneut als Kandidat antreten will. 

In Trumps Kabinett wusste er den Präsidenten für seine Prinzipien zu nutzen – und umgekehrt.  Quelle: Reuters
William Barr

In Trumps Kabinett wusste er den Präsidenten für seine Prinzipien zu nutzen – und umgekehrt. 

(Foto: Reuters)

Barrs Rücktritt wirkt nicht überstürzt, ein politischer Haudegen wie er überlässt nichts dem Zufall. Er kennt den Betrieb in- und auswendig. Anfang der 90er-Jahre war er bereits Justizminister von George H. W. Bush. Seine Tochter Mary Daly klärt heute als Regierungsbeamtin Finanzverbrechen auf. Als junger Anwalt arbeitete Barr als Analyst für den Geheimdienst CIA und als Berater der Reagan-Regierung. 

Einiges verbindet ihn mit Trump. Beide sind in ihren Siebzigern, beide wuchsen in New York auf und machten in der freien Wirtschaft Millionen. Doch anders als Trump ist Barr ein Konservativer der alten Schule. Dennoch tolerierte er die Radikalisierung der Republikaner und ihre Entwicklung hin zu mehr Nationalismus und Schulden, weg von Freihandel und internationalen Allianzen.

Barr und Trump brauchten einander

Trump schaffte es zugleich, mit Personenkult und Populismus eine Brücke zwischen Konservativen, Hardlinern in der Einwanderungspolitik und der religiösen Rechten zu schlagen. Das hielt Loyalisten wie Barr lange bei der Stange. Das „Wall Street Journal“ lobte Barr als „Verfechter der Redefreiheit und der Religionsfreiheit, wenn beide Prinzipien von Linken attackiert werden“.

 

In Trumps Kabinett wusste Barr den Präsidenten für seine Prinzipien zu nutzen – und umgekehrt. Während das Justizministerium von Trump ausgehöhlt wurde, sorgte Barr als Nachfolger von Jeff Sessions mit Feiern in der Belegschaft für Stimmung. Bei einer Party trat er als Dudelsackspieler auf.

Auch bei pikanten Anhörungen ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen, geleitete Trump sicher durch die Russland-Affäre und das Impeachment-Verfahren. In der Coronakrise war er scharfer Gegner eines Lockdowns und kritisierte Covid-Beschränkungen als „größten Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten“.

Er machte sich dafür stark, dass Gotteshäuser offen bleiben dürfen, und trug dazu bei, Trumps Rückhalt bei Evangelikalen zu stärken. Während der „Black Lives Matter“-Proteste erwies er sich als flammender Verfechter von Trumps Law-and-Order-Kurs. 

Fokus auf Big Tech

Bis zum Wechsel an der Spitze des Ministeriums wird Barrs bisheriger Stellvertreter Jeffrey Rosen das Haus führen. Rosen hatte zuletzt die Federführung in der Kartellrechtsklage des Bundes gegen Google inne. In der Vergangenheit kümmerte sich das gigantische Ministerium vor allem um Drogenfahndung, Bundesverbrechen oder Waffenbesitz. Dass die Behörde zunehmend Big-Tech-Konzerne untersucht, könnte sich unter Biden fortsetzen.  

Trotz des abgekühlten Verhältnisses hinterlässt Barr seinem Chef ein Geschenk. Vor einigen Wochen installierte er einen Sonderermittler, der untersuchen soll, ob die Bundesuntersuchung gegen Trumps Wahlkampagne 2016 rechtmäßig war. Biden, der die Regierung Trump eigentlich hinter sich lassen will, wird sich damit zwangsläufig auseinandersetzen müssen. Er kann den Ermittler nicht feuern.

Mehr: Warum Trump für Millionen US-Bürger der gefühlte Präsident bleiben wird

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