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Analyse Der G20-Gipfel vermeidet eine offene Krise

Der Streit um den Klimaschutz unterstreicht ein Kernproblem der G20: Das Treffen ist zu einer Art Mini-UN geworden, die eher bremst als löst.
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Vor allem beim Klimaschutz droht der Burgfrieden gestört zu werden. Quelle: dpa
G20-Gipfel in Osaka

Vor allem beim Klimaschutz droht der Burgfrieden gestört zu werden.

(Foto: dpa)

Tokio Pressegespräche wurden gestrichen, die gesamte Nacht diskutiert – lange stand der G20-Gipfel der führenden 20 Wirtschaftsnationen der Welt im japanischen Osaka im Zeichen des Streits. Besonders am Thema Klimaschutz drohte das gemeinsame Kommuniqué zu scheitern. Das wäre ein negatives Novum gewesen. Doch am Ende stimmten die Schlagzeilen wieder.

US-Präsident Donald Trump hatte am Morgen Nordkoreas Führer Kim Jong Un via Twitter eingeladen, ihn am Sonntag an der innerkoreanischen Grenze zu treffen. Am Vormittag vereinbarte er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Waffenstillstand im Handelskrieg. Und am Nachmittag konnte sich Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vor die Presse stellen – mitsamt einer Abschlusserklärung.

Er habe auf eine Win-Win-Lösung für alle Länder abgezielt wie die Schaffung eines nachhaltigen Wachstumswegs, erklärte Abe sein Ziel. „Und viele Länder haben den Ansatz gutgeheißen, hartnäckig gemeinsame Punkte aufzugreifen“, sagte er auf der abschließenden Pressenkonferenz. Und öffentlich erhielt er dafür auch Lob.

„Der G20-Gipfel war fantastisch, ein richtig guter Gipfel“, meinte Trump in seiner Pressekonferenz. Abe hätte das Treffen sehr professionell über die Bühne gebracht. Der Japaner Naoyuki Yoshino, Dekan der Denkfabrik der Asiatischen Entwicklungsbank, nannte den Gipfel im Gespräch sogar „einen großen Erfolg“.

Die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) stünde im Abschlusspapier – und bei Themen wie Erziehung, Förderung von Frauen, Besteuerung der Digitalwirtschaft und Plastikmüll ginge die Entwicklung in die richtige Richtung, meinte Yoshino. So einigten sich die Staaten, dass bis 2050 kein Plastikmüll mehr in die Ozeane gelangen sollte.

Aber die Schwierigkeiten, sich überhaupt noch auf eine Abschlusserklärung einigen zu können, weist auf ein Kernproblem des Forums hin: Die G20 hat sich von der ursprünglichen Rolle als fokussiertes Krisenbekämpfungsinstrument während der Weltfinanzkrise zu einer Mini-UN mit einem breiten Themenfächer gewandelt.

Nun geht es auch um Klimaschutz und Erziehung, und neuerdings auch Abes Lieblingsprojekt: Die Diskussion einer globalen Datenverordnung, die freien Datenfluss und Vertrauen schafft. Die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen ist in normalen Zeiten schon schwierig genug. Aber mit einer Großmacht USA, die sich beim Thema Handel und Klimaschutz gegen die anderen führenden Industrienationen stellt, verliert das Gremium gerade beim wichtigen Thema Klimaschutz an Schwung.

„Gipfel des Stillstands“

Die Kinderschutzorganisation World Vision kritisierte das Treffen beispielsweise als „Gipfel des Stillstands“. Denn die Länder bestätigten mit Ach und Krach den bisherigen Formelkompromiss, indem 19 Länder das Pariser Klimaschutzabkommen anerkannten und die USA ihren Austritt bestätigten.

Doch je länger Trump im Amt ist, umso größer werden die Wortfindungsschwierigkeiten der Unterhändler. Tatsächlich bedurfte es einer Kraftanstrengung der europäischen Länder, einen ausgemachten Rückschritt zu vermeiden. Denn die USA versuchten Länder wie Saudi-Arabien, Brasilien und die Türkei aus der Allianz der 19 herauszubrechen.

Auch das Thema Wachstum und Handel ist schwierig in einer Zeit, in der Trump Freund wie Feind mit Handelskriegen droht. Immerhin gelang es den Staaten, freien Handel gutzuheißen. „Wir haben klar fundamentale Prinzipien des Freihandels identifiziert“, sagte Gastgeber Abe. Freiheit, Fairness, fehlende Diskriminierung, offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch die Welthandelsorganisation wurde noch nicht abgeschrieben. „Die WTO-Reform ist unvermeidlich“, fasste Japans Regierungschef den Willen seiner Kollegen zusammen. Und er versucht, mit seiner „Osaka-Deklaration für die digitale Wirtschaft“ die WTO als ersten Schritt an einem Punkt wieder in ein relevantes Forum zu verwandeln.

Die WTO soll bereits ab Juli Regeln für globalen Datenverkehr und Schutz der Privatsphäre aufstellen. Der Plan ist, bis zum WTO-Ministertreffen im Juni 2020 bedeutende Fortschritte zu erzielen, so Abe. Wenn dies gelingt, hätte Abe tatsächlich einen Verdienst erworben. Aber wenn die G20 an einem wichtigen Punkt wie dem Klimaschutz künftig weiterhin keine positiven Impulse setzen kann, dürfte das Forum an Wert verlieren – wenigstens bis zur nächsten Wirtschaftskrise.

Mehr: Noch kurz vor dem G20-Gipfel schloss die EU einen Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Wie Teile der deutschen Wirtschaft darauf reagierten, lesen Sie hier.

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