Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Analyse der TV-Ansprache Der Mauerbau hat Priorität: Trump wird einen langen „Shutdown“ in Kauf nehmen

Der US-Präsident besteht in seiner ersten TV-Ansprache auf Milliarden für seine Anti-Flüchtlings-Mauer. Ein schnelles Ende des „Shutdowns“ rückt damit in weite Ferne.
2 Kommentare
USA: Donald Trump besteht auf Mauerbau an der Grenze Mexikos Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident sieht den Mauerbau als „eine Frage der Entscheidung zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit“.

(Foto: dpa)

WashingtonEs geht für Donald Trump längst nicht mehr nur um Geld für eine Mauer, oder um einen Posten im Haushaltsplan. Er kämpft um sein Erbe als Präsident und um das Einlösen seines wichtigsten Wahlkampfversprechens. In der ersten TV-Ansprache seiner Amtszeit erhob er den Bau eines Anti-Flüchtlings-Walls an der Grenze zu Mexiko zur moralischen Pflicht der Nation.

Live aus dem Oval Office erklärte er am Dienstagabend (Ortszeit), die USA stünden vor einer „humanitären und sicherheitspolitischen Krise“ an der Südgrenze. Der Mauerbau sei „eine Frage der Entscheidung zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit“, so Trump.

Neben seinem Schreibtisch waren Fotos seiner Eltern aufgestellt. Trumps Mutter wanderte einst aus Schottland ein, sein Großvater aus Deutschland. Einen Widerspruch zu seinem aggressiven Einwanderungskurs sieht Trump darin nicht. „Jeder, der sinnvoll zu unserer Gesellschaft beitragen will, ist herzlich willkommen“, sagte er.

In seinem Appell konzentrierte er sich nur auf kriminelle, illegale Einwanderer: Verbrecher, Vergewaltiger, Menschenhändler, Drogenschmuggler. Oder, wie Trump sie nannte, „brutale Coyoten“. Er wolle mit der Mauer, ob aus Beton oder Stahl, den „Zyklus menschlichen Leidens beenden“.

Inhaltlich brachte die Rede nichts Neues, dennoch war sie bemerkenswert. Die Fernsehansprache aus dem Oval Office ist eines der mächtigsten PR-Instrumente eines US-Präsidenten. John F. Kennedy informierte die Bürger aus dem Oval Office über die Kubakrise, George W. Bush sprach nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Volk, und Barack Obama zeigte sich live über die Öl-Katastrophe der Deepwater Horizon erschüttert.

Dass Trump sich auf diesem Weg an die Öffentlichkeit wandte, zeigt, dass der Mauerbau für ihn oberste Priorität hat – und dass er einen schmerzhaft langen Regierungsstillstand in Kauf nehmen wird.

Trump und die Demokraten haben sich in eine Sackgasse manövriert: Der Präsident besteht auf fünf Milliarden Dollar, um seine Mauer zu finanzieren. Die Demokraten, die seit Beginn des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, lehnen das kategorisch ab.

Die demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi sprachen im Anschluss an Trump zum amerikanischen Volk. „Der Präsident ist davon besessen, Milliarden von Steuergeldern für eine unwirksame Mauer zu verschwenden“, sagte Pelosi. „Er darf die US-Bürger nicht länger als Geiseln halten.“ Die Grenze würde nicht durch eine Mauer sicherer, sondern durch moderne Technik, Schnellverfahren und menschenwürdige Auffanglager.

Piloten warnen vor Sicherheitsrisiken

Bislang will niemand von seiner Position abrücken. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat angekündigt, über keinen Haushaltsentwurf ohne Trumps Wohlwollen abstimmen zu lassen.

Die USA spüren zunehmend die Folgen des „Shutdowns“, der sich in die dritte Woche zieht. Kommt es bis Samstag zu keiner Einigung, wird es der längste Stillstand von Teilen der Regierung in der Geschichte des Landes sein. Aktuell arbeiten 420.000 Angestellte unentgeltlich, etwa in staatlichen Zoos, in denen Tiere weiter gefüttert werden müssen. 380.000 weitere Bundesangestellte sind im unbezahlten Urlaub.

Hält der Shutdown länger an, könnten Essensmarken und andere Sozialleistungen für 38 Millionen Bedürftige nicht weiter ausgegeben werden – auch wenn Trump am Dienstag versprach, er werde sich um eine Lösung für Februar bemühen.

An vielen Flughäfen bildeten sich lange Warteschlangen bei den Sicherheitskontrollen, weil sich Hunderte Mitarbeiter krankmeldeten, anstatt unbezahlt zu arbeiten. Die größte Pilotengewerkschaft der USA warnte vor Sicherheitsrisiken, sollte der Shutdown länger anhalten.

In Nationalparks quellen die Mülleimer über, der berühmte Joshua-Tree-Park in Kalifornien wurde wegen drohender Naturschäden geschlossen. Landwirte, die vom Handelskrieg betroffen sind, warten vergeblich auf finanzielle Soforthilfen. Selbst geplante Börsengänge von Start-ups wie Slack, Uber und Lyft könnten sich verzögern, weil die zuständige Behörde SEC auf Sparflamme läuft.   

Vor der Ultima Ratio, der Ausrufung eines nationalen Notstands, schreckte der Präsident bei seiner Ansprache zwar zurück. Dieser Schritt würde es ihm unter Umständen ermöglichen, den Kongress zu umgehen, und Notfall-Töpfe aus dem Budget des Verteidigungsministeriums für Grenzanlagen umzuschichten. Die Folge wäre wohl ein erbitterter Rechtsstreit.

Vom Tisch ist die Option allerdings nicht. Trump erwäge, einen neuen Anlauf mit den Demokraten zu wagen, und im Fall eines Scheiterns den nationalen Notfall auszurufen, schrieb die „Washington Post“. Der Präsident könnte die Demokraten damit als sture Blockierer darstellen, die alle Mühen um eine Lösung torpedierten. Bereits am Mittwoch soll Trump im Weißen Haus mit führenden Republikanern, und womöglich auch Demokraten, Gespräche führen.

Die Rede sollte vor allem dazu beitragen, die öffentliche Stimmung vor neuen Gesprächen zu Trumps Gunsten zu drehen. Er zählte brutale Verbrechen auf, die von Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht verübt wurden. „Wie viel Blut soll noch vergossen werden, bis der Kongress handelt?“, mahnte der Präsident.

Zweifel, ob Mauer etwas am Drogenproblem der USA ändert

Der Brookings-Experte Dany Bahar warf Trump auf Twitter Manipulation und Hetze vor. „Migranten, mit oder ohne Ausweispapieren, begehen Verbrechen zu deutlich niedrigeren Raten als Amerikaner“, betonte er. Auch der Alarmismus im Zusammenhang mit Drogenhändlern lässt sich schwer belegen. „Mehr Amerikaner werden dieses Jahr durch Drogen sterben, als es Tote im Vietnam-Krieg gab“, sagte Trump.

Tatsächlich haben die USA ein riesiges Drogenproblem – doch es gibt Zweifel daran, ob eine Mauer daran etwas ändern würde. Drogenhändler und Terroristen sind nicht auf den Landweg über Mexiko angewiesen, sie können auch über Flughäfen und auf dem Seeweg ins Land gelangen. Der Großteil des Heroins aus Mexiko wird über offizielle Grenzübergänge geschmuggelt, nicht über unbewachte Abschnitte.

Am meisten bräuchten die USA eine überparteiliche, nachhaltige Einwanderungsreform. Doch die gilt als ausgeschlossen, selbst wenn man sich auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen sollte.

Die Flüchtlingszahlen gingen zuletzt stetig herunter. Um die Jahrtausendwende kamen rund 1,6 Millionen Menschen an der Grenze an, im vergangenen Jahr waren es knapp 400.000. Die USA haben viel in Zäune und Überwachungstechnik investiert, neue Grenzschützer eingestellt und härtere Strafen für illegale Grenzübertritte eingeführt.

Dennoch ist die Lage punktuell dramatisch. In den vergangenen Monaten erreichten ungewöhnlich viele Familien aus Krisenländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela die Grenze zu den USA. Die zuständigen Gerichte sind mit mehr als 800.000 unbearbeiteten Fällen im Rückstand. Das erschwert es zusätzlich, die Menschen entweder schnell auszuweisen oder für einen längeren Zeitraum in Haft zu halten, während ihre Asylanträge entschieden werden.

Die schlechten Zustände in den Auffanglagern stehen zunehmend in der Kritik, im Dezember starben an der Grenze zwei Kinder aus Guatemala. „Die Zentren sind voll, und Menschenhändler setzen Einwanderer in abgelegenen Gebieten ohne Infrastruktur ab“, beschrieb das Analyseportal „Axios“ die Situation.

Trump behauptet, es liege nicht an ihm, sondern an seinen politischen Gegnern. „Die Situation könnte in 45 Minuten gelöst werden“, sagte er in seiner Rede. Davon geht in Washington aktuell niemand aus.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Analyse der TV-Ansprache - Der Mauerbau hat Priorität: Trump wird einen langen „Shutdown“ in Kauf nehmen

2 Kommentare zu "Analyse der TV-Ansprache: Der Mauerbau hat Priorität: Trump wird einen langen „Shutdown“ in Kauf nehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Geld in die Drogen Prävention zu investieren ist allemal sinnvoller als in eine Mauer. Mauern machen kreativ haben aber noch nie etwas verhindert.

  • Herr Trup sollte sich lieber einmal fragen, wie viele Verbrechen von "seinen" Amerikanern mit Ihren Waffen und der Polizei (die meistens immer gleicht schießt) begangen werden, und um diejenigen kümmern, die Drogen konsumieren (wenn niemand mehr Drogen nehmen würde, gäbe es auch keine Drogenbarone und Schmuggler, die damit ihr Geld verdienen).