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Analyse Der ungeordnete Brexit droht – May erhöht den Druck auf ihre Widersacher

Statt eines Plans B hat Theresa May erneut ihren Plan A präsentiert. Das Kalkül: Zeit schinden, bis die Abgeordneten unter steigendem Druck ihrem Deal zustimmen.
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Brexit: May will mit dem Kopf durch die Wand – mit Hilfe der EU Quelle: AFP
Theresa May

Die Premierministerin will in Brüssel noch einmal nachverhandeln.

(Foto: AFP)

Gerade eine Woche ist es her, dass das Unterhaus den EU-Ausstiegsvertrag mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Doch Theresa May hat die Suche nach einer Alternative schon aufgegeben.

Am Montag präsentierte die Premierministerin den ungläubigen Abgeordneten statt eines Plans B einfach noch einmal ihren Plan A: Sie hofft auf weitere Zugeständnisse der Europäer und will den Brexit-Vertrag im Februar einfach noch mal zur Abstimmung stellen. Fällt er wieder durch, ist der ungeordnete Brexit am 29. März nur noch wenige Wochen entfernt.

Ist die Premierministerin nun vollkommen verblendet? Oder ist sie im Gegenteil extrem realistisch? Nach der krachenden Niederlage in der vergangenen Woche stand sie vor der Wahl: Entweder sie findet die fehlenden Stimmen bei der Opposition, indem sie einige ihrer roten Linien aufgibt und einen weicheren Brexit anstrebt. Oder sie bleibt stur und hofft doch noch auf Einsicht in ihrer konservativen Regierungsfraktion und bei ihrem Bündnispartner, der nordirischen DUP.

Nun ist klar: May hat sich für den zweiten Weg entschieden. Die Treffen mit den Parteivorsitzenden der Opposition in den vergangenen Tagen waren offensichtlich nur ein Ablenkungsmanöver.

May kann behaupten, das Gespräch gesucht zu haben. Aber ernst war es ihr mit dem überparteilichen Dialog offenbar nicht. Letztlich überwog ihre Angst, die Brexit-Hardliner bei den Tories zu verprellen und so ihre eigene Partei zu spalten.

Statt sich flexibel zu zeigen und auf Oppositionsforderungen einzugehen, beharrt May auf ihrem alten Plan. Sie will mit dem Kopf durch die Wand – und die Europäer sollen ihr dabei helfen. Vor allem will sie den nordirischen Backstop im Ausstiegsvertrag neu verhandeln.

Der Backstop hält das Königreich auch nach dem Ende der Übergangsperiode vorläufig in einer Zollunion mit der EU, solange kein neues Handelsabkommen zwischen Briten und Europäern vereinbart ist. Die Europäer sehen darin eine notwendige Garantie, um die irische Grenze in jedem Fall offenzuhalten. Die Brexit-Hardliner hingegen lehnen die Regelung als Angriff auf die britische Souveränität ab.

May will Labour-Abgeordnete mit Brexit-Zusätzen locken

Wie das Handelsblatt vergangene Woche berichtete, ist der Backstop nicht in Stein gemeißelt – allen Dementis aus Brüssel zum Trotz. Um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, ließen die Europäer eventuell mit sich reden. Das Problem: Solange sie nicht sicher sein können, dass das Unterhaus den Ausstiegsvertrag dann abnickt, wollen sie sich nicht bewegen.

Neben den Backstop-Nachverhandlungen versprach May am Montag auch, europäische Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzvorschriften durch Zusätze zum Brexit-Vertrag zu garantieren. So hofft sie, einige Labour-Abgeordnete an Bord zu holen.

Und drittens will May das Unterhaus bei den Verhandlungen über die künftige Handelsbeziehung stärker einbinden. Die Gespräche in Brüssel sollen starten, sobald der Ausstiegsvertrag im Unterhaus beschlossen ist.

May erinnert die Abgeordneten so noch einmal daran, dass der Scheidungsvertrag nur die Vorbedingung für die eigentlich entscheidende Phase ist: wenn der neue Freihandelsvertrag verhandelt wird.

Ob sich genug Parlamentarier davon beeindrucken lassen, ist fraglich. May muss mehr als hundert konservative Abweichler und zehn DUP-Abgeordnete umstimmen. Auch die Europäer wirken bislang nicht willig, die ihnen zugedachte Rolle zu spielen. 

Die Premierministerin setzt auf den Zeitfaktor: Sie geht davon aus, dass weder die EU noch das Unterhaus einen ungeordneten Brexit wollen. Je näher der Stichtag im März rückt, so Mays Kalkül, desto wirksamer die Drohung: mein Deal oder kein Deal.

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