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Analyse Die EU wird den Briten beim Brexit keine zweite kurze Galgenfrist gewähren

Die EU-27 hofft immer noch, dass die britische Regierung den Chaos-Brexit abwendet. Einen zweiten Aufschub um nur wenige Wochen wird sie nicht mehr gewähren.
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Die britische Regierung könnte den Brexit jederzeit absagen. Quelle: AP
Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London

Die britische Regierung könnte den Brexit jederzeit absagen.

(Foto: AP)

Brüssel Das Unterhaus hat Nein gesagt - wieder einmal. Die Stimmen in Westminster waren kaum ausgezählt - 286 für, 344 gegen den Austrittsvertrag - da kam auch schon die erste Antwort aus Brüssel. Am Freitag um 15.43 Uhr berief EU-Ratspräsident einen Brexit-Sondergipfel für den 10. April ein - nur wenige Minuten nachdem das Ergebnis im Londoner Parlament verkündet worden war. Die prompte Reaktion zeigt, dass die EU-27 vorbereitet war.

Auf dem Kontinent hatte kaum jemand ernsthaft damit gerechnet, dass Theresa May das Abkommen im dritten Anlauf durchbringt. Bereits beim EU-Gipfel am 21. März hatten mehrere Regierungschefs vor einer drohenden dritten Abstimmungsniederlage gewarnt. Nicht zuletzt deshalb hatten die Chefs in Brüssel entschieden, Großbritannien eine Galgenfrist bis zum 12. April einzuräumen.

Sie wollten verhindern, dass das Vereinigte Königreich den Austrittsvertrag am 29. März endgültig niederstimmt und nur wenige Stunden später ungebremst ins ökonomische Chaos stürzt. Ohne den Aufschub wäre das unweigerlich passiert. Schließlich endete die ursprüngliche Brexit-Frist am 29. März um 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Die dritte Abstimmung ging erwartungsgemäß verloren, doch die von der EU-27 eingeräumte Bedenkzeit hat gerade erst anfangen. In zwei Wochen kann viel passieren, wenn ein Land auf einen Abgrund zusteuert - und genau darum handelt es sich bei dem ungeregelten Brexit.

Die Angst vor endlosen Staus an den Grenzen und Versorgungsengpässen, vor massenhaften Jobverlusten und einem massiven Wohlstandseinbruch werde die Briten am Ende doch noch dazu bringen, beizudrehen. Das hofft die EU immer noch. „Mit ihrer eigenen Partei kommt May nicht weiter. Sie muss in den kommenden Wochen versuchen, eine parteiübergreifende Lösung zu finden“, meint der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments Elmar Brok.

Die EU will dazu beitragen, indem sie den Druck auf die britische Politik erhöht. Ganz bewusst wird deshalb jetzt immer wieder mit dem ungeregelten Brexit gedroht. Wenn die Briten keinen anderen Weg aufzeigen würden, komme „am 12. April der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre“, warnte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Der 12. April ist der neue 29. März“, twitterte der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr. Das Ziel ist klar: Man will den Briten ordentlich Angst machen, damit sie sich endlich bewegen.

Zugleich stellt die EU-27 einen erneuten Aufschub in Aussicht - allerdings ganz anderer Art als beim letzten Mal. Eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft um wenigen Wochen wird es kein zweites Mal geben. „Ein halbes Jahr bringt nichts. Wir wollen jetzt eine möglichst langfristige Verlängerung, am besten unbegrenzt“, meint CDU-Parlamentarier Brok. Großbritannien brauche Zeit, um einen neuen „demokratischen Prozess in Gang zu setzen“.

Und selbstverständlich müsse das Land im Falle eines solchen Aufschubs auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Darin ist eine Botschaft an die Brexit-Hardliner bei den Tories versteckt, die da lautet: Wenn Ihr dem Austrittsvertrag nicht zustimmt, dann werdet ihr womöglich gar keinen Brexit mehr bekommen. „Am besten wäre es, wenn die britische Regierung den Austrittsantrag bei der EU ganz zurückziehen würde“, so Brok.

Nur ein paar Wochen Aufschub etwa bis Anfang Mai wird die EU wahrscheinlich nicht mehr gewähren. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens:  Der 12. April ist der letzte Termin für die britischen Parteien, um Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai aufzustellen. Sind die Briten bei der Europawahl nicht dabei, dann dürfen sie nach dem 26. Mai kein EU-Mitglied mehr sein.

Das haben die juristischen Dienste der EU-Institutionen eindeutig festgestellt. Der zweite vielleicht noch gewichtigere Grund: Die EU-27 will vermeiden, dass der Chaos-Brexit mitten in die heiße Phase des Europawahlkampfs platzt und womöglich Wähler in die Arme nationalpopulistischer Parteien treibt.

Bis zum 12. April bleiben den Briten noch eine ganze Reihe von Optionen: May könnte doch noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag ermöglichen, indem sie einen Deal mit der Opposition macht. Sie könnte zum Beispiel die von Labour-Chef Corbyn geforderten Neuwahlen in Aussicht stellen. May könnte auch eine Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft um mindestens ein Jahr beantragen und Europawahlen in Großbritannien organisieren.

Oder die britische Premierministerin zieht den Austrittsantrag nach drei Jahren zurück. Das geht ganz einfach mit einem Brief an die EU-Kommission. Ein ungeregelter Brexit ist auf jeden Fall kein gottgewolltes Schicksal. Wenn er kommt, dann ist er von Menschen gemacht und politisch gewollt - und zwar in Großbritannien. Alternativen gibt es genug, die britischen Politiker müssen sie nur nutzen.

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