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Analyse Die gefährliche Verschleppung der EU-Erweiterung

Die EU-Staaten haben den Beschluss über die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union.
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Gegen die Beitrittsgespräche gibt es in Frankreich, den Niederlanden, aber auch der Unions-Bundestagsfraktion Vorbehalte – vor allem im Falle Albaniens. Quelle: dpa
Flaggen von Nordmazedonien und der EU

Gegen die Beitrittsgespräche gibt es in Frankreich, den Niederlanden, aber auch der Unions-Bundestagsfraktion Vorbehalte – vor allem im Falle Albaniens.

(Foto: dpa)

Brüssel Bis zum Schluss hatte die nordmazedonische Regierung versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Obwohl sie wohl wusste: Es wird auch diesmal wieder nichts. Wieder einmal hat die EU die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit dem Balkanland vertagt – und das, obwohl sich die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr darauf geeinigt hatten, im Juni 2019 ihr Ja zu geben – sollten die Kriterien erfüllt sein.

War es in den vergangenen Jahren immer am vorherigen Staatsnamen Mazedonien gescheitert, lag es nun an einem bürokratischen Problem: Aufgrund der fehlenden Zustimmung des Bundestags kann Deutschland nicht mit „Ja“ votieren – vermutlich sehr zur Freude der erweiterungsskeptischen Länder Frankreich, Niederlande und Dänemark.

Mit dem erneuten Aufschieben der Beitrittsgespräche geht die EU in der Tat ein Risiko ein. Denn auf dem Balkan läuft längst ein geostrategisches Wettrennen: China, Russland, die Türkei und die Golfstaaten buhlen um Einfluss in der Region.

China stellt beispielsweise riesige Summen für den Bau von Autobahnen zur Verfügung, Russland macht in Desinformationskampagnen Stimmung gegen die EU, Saudi-Arabien fördert islamistische Gruppen im mehrheitlich muslimischen Bosnien-Herzegowina.

Mit seiner Hinhaltetaktik riskiert Brüssel, dass sich die Länder des Balkans von der EU abwenden. Nicht nur Nordmazedonien und Albanien, sondern auch Serbien und Montenegro, mit denen seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, sowie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die noch nicht einmal offiziell Beitrittskandidaten sind.

Sicherheitsrisiko für Europa

In der Bevölkerung ist die Enttäuschung bereits groß, dass es mit der EU-Integration nicht weitergeht. Zudem gilt eine EU-Perspektive als einzige Möglichkeit, die Spannung innerhalb des Westbalkans dauerhaft zu beseitigen. Ein zersplitterter, von der EU abgekehrter Westbalkan ist ein Sicherheitsrisiko für die Europäer.

„Es geht hier wirklich um Glaubwürdigkeit der EU“, hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag im Vorfeld des Ministertreffens in Luxemburg gewarnt. „Ich hoffe, den Mitgliedstaaten ist klar, um was es geht.“

Die Aufnahme der Beitrittsgespräche sei ein klares Signal für den gesamten Westbalkan, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag. „Die Länder müssen sehen, dass signifikante Änderungen belohnt werden.“ Im Hinblick auf die bevorstehende Vertagung sagte er: „Wenn ein Land liefert, sollten wir auch liefern.“ Verzögerungen wären nur ein Risiko, für das es keinen Grund gibt.

Die EU-Kommission hatte die Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittberichts extra bis nach der Europawahl vertagt – auf Druck von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark. Sie bemängeln zu wenig Fortschritt beim Kampf gegen Korruption und organisierter Kriminalität. Außerdem herrscht die Sorge, die Aufnahme der Beitrittsgespräche liefere den EU-Skeptikern neues Feuer.

Der verspätete Bericht der EU führte allerdings dazu, dass der deutsche Bundestag zu wenig Zeit hatte, um sich vor der Sommerpause noch angemessen mit dem Thema auseinanderzusetzen. So ist nun Deutschland dasjenige Land, welches blockieren musste. Worauf Paris, Den Haag und Kopenhagen ebenfalls spekuliert haben könnten. Auf die Politiker und Bevölkerung des Westbalkans muss dies demütigend wirken.

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte, es komme hoffentlich spätestens im Oktober zu einer positiven Entscheidung zu den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Zahlreiche EU-Länder drängen darauf.

Laut EU-Diplomaten ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass es nur eine positive Entscheidung für Nordmazedonien geben wird. Denn vor allem für Niederländer seien nicht gewillt, Beitrittsverhandlungen mit Albanien zuzustimmen.

Die EU-Kommission hatte im Mai wiederholt empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und auch Albanien zu eröffnen. Während dies die zweite Empfehlung für Albanien war, hatte die Behörde die Aufnahme der Gespräche mit Nordmazedonien bereits vor zehn Jahren zum ersten Mal befürwortet.

Bisher hatte Griechenland aufgrund des Namensstreit die Gespräche all die Jahre blockiert, sodass der Regierung in Skopje nichts anderes übrigblieb, das Land umzubenennen. Dementsprechend ist der politische Druck nun besonders hoch, beim Thema EU-Mitgliedschaft endlich Fortschritte zu erzielen.

Mehr: Warum ein EU-Beitritt für die Balkanstaaten so wichtig ist.

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