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Analyse Die öffentlichen Anhörungen könnten Trump großen Schaden zufügen

Der US-Präsident bezeichnet die öffentlichen Anhörungen als „Scherz“. Auch wenn die Chancen auf eine Amtsenthebung gering sind, entscheidend ist die Stimmung im Volk.
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US-Präsident Donald Trump nennt das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren eine „Hexenjagd“. Quelle: dpa
Donald Trump

US-Präsident Donald Trump nennt das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren eine „Hexenjagd“.

(Foto: dpa)

Washington Donald Trump hat einen für seine Verhältnisse anstrengenden Tag hinter sich. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war zu Besuch im Weißen Haus. Mit ihm rang der US-Präsident um eine Lösung des Syrienkonfliktes und die umstrittene Lieferung eines russischen Raketenabwehrsystems vom Typ S-400 an die Türkei. Eine Lösung der Konflikte konnte Trump nicht bieten, was den Präsidenten nicht davon abhielt, sich als großen „Fan“ Erdogans zu bezeichnen, zu dem er eine „großartige Beziehung“ pflege.

Außerdem stand die Entscheidung über die Strafzölle auf EU-Autoimporte an. Vorerst möchte der Präsident die Europäer offenbar schmoren lassen. Bis in die Abendstunden (Ortszeit) jedenfalls gab es kein Statement dazu, was die Märkte jenseits des Atlantiks irritierte – sicherlich nicht zum Missfallen Trumps.

Zwei Kilometer östlich des Weißen Hauses sagten zudem zwei Diplomaten im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen vor dem US-Kongress aus. „Ein Scherz“, kommentierte Trump grinsend, neben ihm sein türkischer Amtskollege. „Ich habe es nicht angeschaut“, ergänzte er. Er habe „Wichtigeres zu tun“, es sei eine „Hexenjagd“.

Ob die Strategie der Verniedlichung des von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump funktioniert, darf bezweifelt werden. Auch wenn ein mögliches Impeachment an der republikanischen Mehrheit des Senats mit ziemlicher Sicherheit scheitern dürfte, so steht schon jetzt fest: Die Anhörungen, die seit Mittwoch öffentlich durchgeführt werden, stellen eine Zäsur in der Präsidentschaft Trumps dar.

Fast tagtäglich werden die amerikanischen Bürger im TV live in allen Facetten beobachten können, wie sich hohe verdiente Beamte und Diplomaten im Geheimdienstausschuss winden und wenden, um das zu beschreiben, was aus Sicht westlicher Demokratien bislang undenkbar schien: Der Präsident der Vereinigten Staaten drängt in einem Telefongespräch und in Gegenwart zahlreicher Zeugen seinen ukrainischen Amtskollegen dazu, gegen Joe Biden, seinen demokratischen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen 2020, zu ermitteln. Er stellte diese Forderung in Zusammenhang mit US-Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar.

Giuliani reiste in die Ukraine und nach China

Der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudy Giuliani, gerierte sich dabei als eine Art Nebenaußenminister – und reiste nicht nur in die Ukraine, um der Forderung des Präsidenten Nachdruck zu verleihen. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister forderte auch in China Regierungsstellen auf, belastendes Material gegen Biden herbeizuschaffen.

Es soll ein Spektakel werden in den kommenden Wochen, heißt es in Washingtoner Kreisen der Demokraten. Ein Spektakel, das anschaulich machen soll, wie Trump seine Macht als Präsident zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht hat. Der Mittwoch lieferte bereits einen Vorgeschmack darauf.

Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und ein ebenso gewissenhafter wie angesehener Karrierebeamter, orchestriert die Anhörungen in den kommenden Wochen. Als ersten Zeugen ließ Schiff den amtierenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, im Longworth Building des Repräsentantenhauses antreten. Jenen Mann also, der vor Ort die Machenschaften des Präsidenten und seines Anwalts miterlebt hat.

Taylor bestätigte, dass Trump die Ukraine durch massiven Druck dazu zwingen wollte, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu beginnen. Trump habe nicht nur die Auszahlung von Militärhilfe an die Ukraine, sondern auch einen Washington-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski davon abhängig gemacht, dass dieser sich öffentlich verpflichte, gegen die Bidens zu ermitteln, sagte Taylor.

Trump habe eindeutig ein „Gegengeschäft“ im Sinn gehabt. Taylor habe diese Verknüpfung damals für „verrückt“ gehalten und „tue es noch heute“.

Außerdem berichtete der Diplomat, einer seiner Mitarbeiter habe ein Telefonat von Trump und dem EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, mitgehört, in dem es um „die Ermittlungen“ ging. Als der Mitarbeiter daraufhin Sondland fragte, was Trump von der Ukraine halte, sagte Sondland demnach, „Trump interessiert sich mehr für die Ermittlungen zu Biden“.

Für die Demokraten bedeutet das einen klaren Verstoß gegen das US-Wahlgesetz, das es Kandidaten verbietet, Wahlkampfhilfe aus dem Ausland anzunehmen. Auch Taylor erklärt, wie irritierend Trumps Forderungen an Kiew gewesen seien. Mehr noch: Sie hätten dem sicherheitspolitischen Interesse der USA widersprochen. Es sei erklärtes Ziel der US-Außenpolitik, die verbündete Ukraine gegen Russland militärisch zu stärken.

Gelegenheit für das Volk, Trumps Verhalten selbst zu bewerten

Ähnlich äußerte sich der zweite Zeuge des Tages: der für die Ukraine zuständige US-Unterstaatssekretär George Kent. Im Sommer sei ihm klar geworden, so der Diplomat, dass eine „politisch motivierte Kampagne Rudy Giulianis die amerikanische Ukraine-Politik infiziert“ habe.

Geheimdienstausschuss-Vorsitzender Schiff zeigte sich am Ende des ersten öffentlichen Anhörungstages sichtlich zufrieden. „Die Anhörungen sind die Gelegenheit für das amerikanische Volk, die Zeugen selbst zu bewerten und aus erster Hand vom Fehlverhalten des Präsidenten zu erfahren“, hatte Schiff bereits vor Tagen als Ziel vorgegeben. Am Freitag wird es weitergehen. Dann tritt Marie Yovanovitch, Tylors Vorgängerin, vor den Ausschuss.

Die Verteidigungsstrategie Trumps wurde am Mittwoch einmal mehr klar: Der Präsident geht nicht inhaltlich auf die Vorwürfe ein, sondern stellt die Legitimation des ganzen Verfahrens infrage. Er diffamiert das Impeachment als Anschlag auf die Demokratie, als Versuch, jene Bürger zu entmündigen, die dem Präsidenten seine Stimme gaben.

„Die Anschuldigungen der Demokraten sind absurd“, sagte auch Devin Nunes, Wortführer der Republikaner im Geheimdienstausschuss. Die Untersuchung sei auch deshalb unfair, weil sie den Republikanern nicht erlaube, eigene Zeugen vorzuladen – Hunter Biden etwa, der im Aufsichtsrat einer ukrainischen Energiefirma saß, während sein Vater Joe Biden als Vizepräsident unter Obama für die amerikanische Ukraine-Politik verantwortlich war.

Trump sieht sich dagegen zuständig für die große Verteidigungslinie. O-Ton: „Was wir erleben, ist kein Amtsenthebungsverfahren, sondern ein Staatsstreich, um dem Volk seine Macht, seine Wahl und seine Freiheiten zu nehmen.“ Die Demokraten, die angeblich Rechtsstaat und Gewaltenteilung verteidigen wollten, „planten einen Coup gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten“.

Entscheidend wird am Ende des Verfahrens die Stimmung in der Bevölkerung sein. Denn das Impeachment-Verfahren ist ein langwieriger Vorgang, der zwar auf dem ersten Blick wie ein amerikanischer Strafprozess organisiert ist.

Doch die Entscheidung fällt am Ende nicht nach juristischen, sondern eher nach politischen Maßstäben. Verliert der Präsident die Unterstützung des Volks, könnte es am Ende doch eng werden für den Präsidenten – spätestens dann am Wahltag im November 2020.

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