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Staatspräsident Erdogan

In der Türkei stehen Ende März Kommunalwahlen an.

(Foto: Reuters)

Analyse Die türkische Inflation wird auch in diesem Jahr hoch bleiben

Die Preise in der Türkei steigen immer noch um 20 Prozent. Ein Rückgang der Inflation ist nicht in Sicht – das liegt auch an den anstehenden Wahlen.
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IstanbulBerat Albayrak hatte es nicht leicht. Der neue Finanzminister des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan ist seit Juli im Amt. Seitdem hat die Lira zum US-Dollar rund ein Viertel an Wert verloren, die Inflation ist fast genauso stark angestiegen.

Jetzt, nach einem halben Jahr im Amt, scheint der Gipfel der Krise erreicht: Die Inflation sank im Dezember zum zweiten Mal in Folge, auf 20,3 Prozent. Im November lag sie noch bei 21,62 Prozent. In der Euro-Zone lag sie im gleichen Zeitraum bei 1,9 Prozent.

Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit 20,5 Prozent gerechnet, nachdem im Oktober noch ein 15-Jahreshoch von 25 Prozent erreicht worden war. Zum zweiten Rückgang in Folge beigetragen hat die Regierung, die Steuern für Konsumgüter wie Fahrzeuge, Möbel und Haushaltsgeräte senkte. Sie rief zudem Geschäfte auf, bis Ende 2018 mindestens zehn Prozent Rabatt auf Waren anzubieten, die sich zuvor besonders stark verteuert hatten.

Der Rückgang der Inflation in der Türkei gleicht einem Tropfen auf dem heißen Stein. Auch wenn Albayrak sich wacker schlägt: Die Teuerungsrate wird weiter hoch bleiben. Vor allem, weil bald der Wahlkampf beginnt.

In der Türkei finden Ende März Kommunalwahlen statt, es werden Bürgermeister und Distrikt-Gouverneure gewählt. Der offizielle Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Aber durch die Bekanntgabe der Kandidaten der Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP liegt bereits eine gewisse Aufregung in der Luft.

Die AKP, die bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen im Juni nur knapp mit Hilfe der rechtsnationalen MHP ihre Mehrheit behaupten konnte, will kein Bürgermeisteramt abgeben. Doch um die Bewohner der großen Städte zu beeindrucken, braucht es mehr als charismatische Kandidaten: nämlich handfeste Versprechen.

Und um diese ist die AKP nicht verlegen. So ist der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn um 26 Prozent gestiegen, auf umgerechnet fast 400 Euro.

Außerdem gibt die Regierung auf die staatlich regulierten Preise für Hausstrom und -gas einen Rabatt von zehn Prozent. Die Mehrwertsteuer sowie eine Verbrauchssteuer für Luxusgüter bleibt für drei weitere Monate reduziert, wie Finanzminister Albayrak kürzlich bekanntgab.

Eine Amnestie für illegale Hausbauten wird um weitere sechs Monate verlängert. Der Staat unterstützt außerdem Arbeitgeber, wenn sie junge Berufseinsteiger einstellen, indem ein Großteil der Steuern und Abgaben erlassen werden.

Das sind kluge Programme, um die angeschlagene türkische Wirtschaft zu stimulieren. Auch die deutsche Bundesregierung nutzte solche Instrumente in der Finanzkrise vor rund zehn Jahren, um ein Abwürgen der Wirtschaft zu verhindern. Mit der staatlich geförderten Kurzarbeit wurden damals Kündigungen im großen Stil verhindert, und die Abwrackprämie wirkte für die Automobilindustrie wie ein Herzschrittmacher.

Allein, so etwas reicht nicht, um strukturelle Probleme in den Griff zu bekommen. Wie die Inflation: Wer die Kaufkraft der Bevölkerung derart ankurbelt, muss mit Preissteigerungen rechnen.

Das beste Beispiel ist der Mindestlohn. Wenn die Unternehmen ihren Mitarbeitern mehr zahlen müssen, geben sie diese gestiegenen Kosten in der Regel an die Kunden weiter. Experten rechnen damit, dass der beschlossene Anstieg des Mindestlohns die Inflation daher um bis zu zwei Prozentpunkte antreiben könnte.

Die türkische Wirtschaft ist grundsätzlich volatiler als die deutsche und reagiert auf Krisen deutlich sensibler. Das zeigte sich im vergangenen Sommer: Als sich ein politischer Streit zwischen Ankara und Washington zuzuspitzen drohte, verlor die türkische Lira binnen Tagen massiv an Wert.

Die türkische Zentralbank, eigentlich zur Preisstabilität verpflichtet, könnte die Leitzinsen senken, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dafür spricht, dass die Inflation offenbar zurückgeht.

Andererseits könnten die Notenbanker mit einer Leitzinssenkung eine gefährliche Spirale in Gang setzen, in der die Preise weiter ansteigen. Doch das würde der Regierungspartei AKP bei den Wahlen eher schaden als nützen.

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