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Analyse Diese vier Punkte muss US-Sicherheitsberater Bolton mit der Türkei klären

Trumps Sicherheitsberater Bolton trifft am Dienstag Spitzenbeamte in Ankara. Es geht um den Syrienkrieg, Waffenlieferungen – und einen türkischen Staatsfeind.
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Mit der Türkei gibt es viele strittige Punkte. Quelle: AFP
US-Sicherheitsberater John Bolton

Mit der Türkei gibt es viele strittige Punkte.

(Foto: AFP)

Istanbul John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ist ein Mann klarer Worte. Das hat er in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt – und auch schon Verbündete der USA verbal angegriffen. Insbesondere wenn es um nationale Sicherheitsinteressen der USA geht, drohen harte Auseinandersetzungen mit Bolton.

Schon die Wahl seiner türkischen Gesprächspartner lässt darauf schließen, dass Bolton nicht gekommen ist, um der türkisch-amerikanischen Freundschaft zu frönen. Auf dem Programm für diesen Dienstag stehen Gespräche mit dem türkischen Präsidentensprecher und Sicherheitsberater Ibrahim Kalin, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Begleitet wird Bolton von Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrienbeauftragten der US-Regierung, James Jeffrey, der auch neuer Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist.

Die beiden Nato-Partner USA und die Türkei haben derzeit bei vielen Themen Streit. Diese Punkte muss Bolton daher mit den Türken klären:

1. Syrien I: Unterstützung für die YPG

Seit 2014 unterstützen die USA die syrische Rebellengruppe YPG. Die Türkei sieht die YPG jedoch als Terrorgruppe und Unterorganisation der weltweit als Terrororganisation eingestuften PKK an. Die kurdisch dominierte Miliz YPG dient Washington in Syrien bisher als wichtigster Partner im Kampf gegen den IS. Die US-Armee unterstützt die kurdischen Truppen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch in der Ausbildung.

Mittlerweile kontrollieren die Kurden rund ein Drittel des Landes, darunter Syriens wichtigste Ölvorräte im Osten des Landes, obwohl sie nur einen deutlich kleinen Teil der syrischen Bevölkerung repräsentieren. Im Norden Syriens haben sie eine Selbstverwaltung errichtet.

Doch die YPG pflegt enge Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, weshalb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fest entschlossen ist, eine weitere Militäroperation gegen die Miliz zu beginnen. Wann, das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.

Vor seiner Ankunft in der Türkei hatte Bolton betont, die USA wollten von der Türkei Schutzgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Der türkische Präsidentensprecher Kalin betonte am Wochenende, die Türkei bekämpfe keine Kurden, sondern Terroristen.

Zuvor hatte Bolton erklärt, dass die USA ihre Truppen aus dem Nordosten Syriens erst dann abziehen würden, sobald die türkische Regierung den Kampf gegen den IS garantiere und dass sie „kurdische Kämpfer“ nicht angreifen werde.

Präsidentensprecher Kalin konterte, der Vorwurf, die Türkei greife Kurden an, sei irrational. „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden unterdrücken, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen“, zitierte ihn die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Im Dezember kündigte US-Präsident Trump an, seine Truppen aus Nordsyrien zurückzuziehen. Bolton hat nun eine schwierige Mission vor sich: Einerseits muss er die langjährige Unterstützung der YPG rechtfertigen, andererseits den Nato-Partner Türkei vom Plan einer militärischen Operation gegen die YPG abbringen. Denn auch nach der Ankündigung eines Rückzugs dürften US-Truppen noch länger im Land bleiben.

2. Syrien II: Rückzug der US-Truppen und Einmarsch der Türkei

In der türkischen Bevölkerung ist die Unterstützung für Militäreinsätze grundsätzlich groß. Die Sicherheit der Grenzen und der Menschen im Land hat aus Sicht vieler Türkinnen und Türken eine hohe Priorität. Der Kampf gegen die YPG, deren ranghohe Mitglieder in den vergangenen Jahren auch Anschläge in der Türkei geplant und ausgeführt haben, ist in der Türkei daher kein Gegenstand einer politischen Debatte, sondern Staatsdoktrin.

Türkei und Russland haben in Syrien gemeinsame Ziele

Die Türkei, die wieder häufiger vorbeugend Militärschläge als außen- und sicherheitspolitisches Instrument nutzt, wird daher eine Gegenleistung verlangen, sollte sie die geplante dritte Mobilmachung in Syrien aufschieben oder gar aufheben. So hofft die Türkei sogar darauf, dass die US-Truppen länger im Land verbleiben, um den türkischen Soldaten Luftunterstützung zu gewährleisten.

Ein Dilemma für Bolton: Der Partner Türkei verlangt Luftunterstützung bei einem geplanten Einmarsch gegen eine Gruppe, die von den USA selbst über vier Jahre lang unterstützt worden ist.

3. Fethullah Gülen: Auslieferung eines Predigers

Eine weitere Gegenleistung könnte Fethullah Gülen heißen. Der türkische Sektenführer hat seit den 1970er-Jahren mit seinen Mitgliedern die türkische Bürokratie infiltriert und großen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Sicherheitsapparat ausgeübt.

Für mehrere Jahre gehörten Gülens Leute zu den Partnern von Erdogan und seiner AKP. Erdogan nutzte die gut ausgebildeten Gülen-Anhänger, um seine eigene Macht zu festigen. Doch ab 2009 hatten sich Erdogan und Gülen wegen der Macht im Land überworfen.

2016 versuchten Teile des Militärs, insbesondere der Luftwaffe, einen Putsch in Istanbul und Ankara, der jedoch vereitelt werden konnte. Die türkische Führung und ein Großteil der Opposition und der Bevölkerung im Land machen Gülen und die USA für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem fordert Ankara von den USA die Auslieferung Gülens.

Zuletzt reisten mehrere US-Delegationen in die Türkei, um Vernehmungen von Gülen-Anhängern und mutmaßlichen Putschisten zu beobachten. Im Januar wird eine weitere Delegation aus Washington erwartet. Gesprächsthema: eine Auslieferung Gülens.

US-Sicherheitsberater Bolton weiß, dass er mit Gülen dem türkischen Präsidenten Erdogan das bieten kann, was dieser braucht: einen handfesten politischen Erfolg, sollte Gülen tatsächlich ausgeliefert werden. Innenpolitisch könnte eine Auslieferung Gülens jedoch die US-Regierung schwächen. Auch ist damit nicht gesagt, dass die Türkei einen Einmarsch in Syrien daraufhin abblasen würde.

Boltons Gesprächspartner in Ankara dürften ihm mit hoher Sicherheit neue Hinweise für eine Beteiligung Gülens am Putschversuch überreichen. Aus Sicht des Sicherheitsberaters ist der Fall Gülen ein besonders heikles Thema.

4. Waffenlieferungen: Die Zukunft des Nato-Partners Türkei

Wegen all der Streitereien zwischen Washington und Ankara wagten die Türken im vergangenen Jahr einen riskanten Schritt. Präsident Erdogan nahm formal ein Angebot Russlands an, russische Waffensystem an die Türkei zu liefern – ein No-Go für einen Nato-Staat. Als Begründung gab die Türkei an, dass einige Nato-Partner wie Deutschland ihre Waffenlieferungen in die Türkei reduziert oder gestoppt hätten.

US-Präsident Trump dürfte jetzt gelungen sein, die Türken von ihrem Plan abzubringen. Er bot Ankara die Lieferung eines US-Luftabwehrraketensystem für 3,5 Milliarden US-Dollar an. Für Bolton eine willkommene Einladung: Wenn die Türken das US-System kaufen, dürfte das die Stimmung zwischen den beiden Nato-Partnern weiter entspannen.

Mit Material von dpa und AP

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