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Analyse Ein Klimakabinett allein führt nicht weiter

Die Union ist den Klimaschutz lange halbherzig angegangen. Dabei ist ein Klimakabinett überfällig. Doch ob die Regierung den nötigen Teamgeist aufbringt, ist anzuzweifeln.
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Die Bundesumweltministerin hatte bereits Ende Februar einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgelegt. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin hatte bereits Ende Februar einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz vorgelegt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Regierung hat sich auf die Bildung eines Klimakabinetts geeinigt – und wirft damit Fragen auf. Denn der engagierte Kampf gegen die Erderwärmung hat lange ein Schattendasein im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt. Also was kann ein großes Industrieland wie Deutschland dazu beitragen, die globalen Klimaveränderungen zu bremsen, ohne darüber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu opfern? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um zu einer klimafreundlicheren Produktions- und Lebensweise zu kommen?

Die Union hat lange geglaubt, sie könne das Thema auch weiterhin nur halbherzig angehen, gar verschleppen. Dabei ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, bis Ende 2019 ein Gesetz zu verabschieden, mit dem die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden sollen. Immerhin ist klar: Schon die Klimaziele 2020 werden verfehlt.

Ende Februar hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude formuliert waren. Wie das erreicht werden soll, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union war der Plan jedoch auf Widerstand gestoßen – zunächst.

Nun haben sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss am Donnerstag auf die Bildung eines Klimakabinetts geeinigt, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 vorzubereiten. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, heißt es unter Punkt 3 des kurzen Ergebnisprotokolls der Sitzung, „werden wir in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden“.

Dieses neuerliche Bekenntnis war überfällig. Genauso überfällig war, dass sich die Ressortchefs der am meisten betroffenen Ministerien zusammensetzen – und nicht jeder einzelne mehr oder weniger engagiert vor sich hin arbeitet.

„Ich habe immer gesagt, Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung“, twitterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufrieden in die Welt – obwohl noch nicht einmal feststeht, wann genau es denn losgehen soll mit dem Kabinett.

Schulze konnte mit Rückendeckung von Anja Weisgerber rechnen, der Klimaschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Einsetzung eines Klimakabinetts sei „genau der richtige Weg“, so Weisgerber, die nun auf Teamgeist und gemeinsame Lösungen der zuständigen Fachminister baut.

Sie fordert außerdem einen „möglichst schnell“ zu erarbeitenden Maßnahmenkatalog und „beste Umweltinnovationen“. Auch die Automobilindustrie müsse dafür die Technologieherrschaft übernehmen: „Es ist höchste Zeit.“

Wirtschaft warnt vor Regulierungen

In der Wirtschaft stieß die Entscheidung auf Zustimmung, schickte aber direkt Warnungen hinterher. „Ein innerhalb der Bundesregierung koordiniertes Vorgehen in Sachen Klimaschutz kann nur hilfreich sein“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA. Entscheidend sei jetzt aber, dass es nicht zu noch mehr Regulierungen komme.

„Wir brauchen technologieoffene Lösungen, die die unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Sektoren im Blick behalten“, sagte Mattner. „Es ist sinnvoll, diejenigen, die die Lösungsvorschläge bringen und umsetzen sollen, zu hören und zu beteiligen.“ Es dürfe keine Entscheidungen von oben herab geben.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht vernachlässigt werden. „Ein klimapolitischer Alleingang Deutschlands hilft dem Klima wenig und schadet der Wirtschaft insgesamt“, sagte Mattner. Darum solle sich das Klimakabinett mit den Partnern in Europa koordinieren.

Für Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, ist der Erfolg eines Klimakabinetts noch längst nicht ausgemacht. Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit seien fehl am Platz, sagte er. Ein Klimakabinett mache nur Sinn, wenn Auftrag, Anspruch und Arbeitstempo stimmten.

Das Klimakabinett müsse bis zur Sommerpause ein großes Paket von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen, mit denen die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele wirklich erreicht: „Bisher ist sie davon himmelweit entfernt.“

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