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Analyse Ein schnelles Ende im Handelsstreit ist nicht absehbar – Trump schürt aber die Hoffnung

Im Handelsstreit zwischen den USA und China wappnen sich beide Seiten für eine lange Schlacht der Strafzölle. Trump kündigt aber ein Treffen mit Xi beim G20-Gipfel in Japan an.
Update: 14.05.2019 - 05:01 Uhr Kommentieren

Trump plant Treffen mit Xi Jinping: „Ich glaube, es wird sehr erfolgreich sein“

Washington, Peking80 Stunden lang ließ sich China Zeit, bevor es mit Vergeltungsmaßnahmen auf neue US-Strafzölle reagierte. Erst am Montagnachmittag, lange nachdem die asiatischen Börsen ihren Handel abgeschlossen und kurz nachdem die amerikanischen Börsen mit ihrem begonnen hatten, veröffentlichte der Staatsrat auf seiner Webseite die Details.

Ab dem 1. Juni 2019 sollen Strafzölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erhoben werden. 5140 Produkte sind davon betroffen. Was bisher mit fünf Prozent verzollt wurde, wird noch einmal um fünf Prozentpunkte teurer. Auf andere Waren werden weitere Einfuhrabgaben von zehn, 20 und 25 Prozent erhoben.

„Chinas Zoll-Anpassungen sind eine Reaktion auf den amerikanischen Unilateralismus und Handelsprotektionismus“, erklärte der Staatsrat. Peking hoffe jedoch, dass man auch künftig durch bilaterale Gespräche den Konflikt mit einer „für beide Parteien vorteilhaften Vereinbarung“ lösen könne.

Mit dieser jüngsten Zollrunde im Handelskonflikt zwischen den USA und China steuern beide Seiten auf eine Eskalation zu. Peking entschloss sich zu neuen Handelsbarrieren, nachdem die USA in der vergangenen Woche überraschend höhere Strafzölle auf chinesische Einfuhren verhängt hatten. Die Handelsgespräche befinden sich seitdem im Stillstand.

„Es wird nur noch schlimmer“

Der chinesische Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sagte, Peking glaube nicht, dass die Anhebung der Zölle „irgendwelche Probleme“ lösen würde, warnte jedoch, China sei bereit, sich zu verteidigen. „China wird niemals einem ausländischen Druck erliegen“, sagte er. „Wir sind entschlossen und in der Lage, unsere legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Wir hoffen immer noch, dass die USA uns auf halbem Weg treffen werden.“

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in einer Serie von Tweets vor Vergeltungszöllen gewarnt. „Es wird dadurch nur noch schlimmer“, schrieb er. Trump habe nach eigener Darstellung noch nicht entschieden, ob er die kompletten Einfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen wird. „Eine Entscheidung ist nicht getroffen worden“, sagte er am Rande eines Besuches von Ungarns Premierminister Viktor Orban am Montag in Washington. Die USA hätten aber das Recht dazu.

Am Montagnachmittag (Ortszeit) hieß es wiederum, der US-Präsident peile ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping auf dem G20-Gipfel Ende kommenden Monats in Japan an. Trump gehe davon aus, dass das Gespräch „sehr ertragreich“ sein werde. „Wir handeln mit ihnen. Wir haben eine sehr gute Beziehung.“

Wenig später sagte er auf einer Dinner-Veranstaltung im Weißen Haus, in „drei oder vier Wochen“ sollte feststehen, ob die Reise der US-Handelsdelegation nach Peking vor zwei Wochen etwas gebracht habe. „Aber ich habe das Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird.“

Chinas Außenminister Wang Yi sagte nach Angaben seines Büros auf einer Russland-Reise, die Unterhändler beider Staaten verfügten über „die Fähigkeit und die Weisheit“, auf „vernünftige Forderungen“ des jeweils anderen einzugehen und „am Ende eine für beide Seiten vorteilhafte Win-Win-Vereinbarung zu erzielen“. Die Gespräche zwischen China und den USA seien aber keine „Einbahnstraße“. Sie müssten auf der Grundlage der Gleichberechtigung geführt werden.

Das ständige Hin und Her zwischen den beiden Wirtschaftsriesen erschütterte am Montag massiv die globalen Aktienmärkte. An der Wall Street öffnete der Aktienindex S&P 500 um mehr als zwei Prozent im Minus, der Dax sank um knapp 1,5 Prozent.

Eine Schlichtung im Konflikt wird immer unwahrscheinlicher. Denn Zeichen für eine Annäherung gibt es nicht, im Gegenteil: Die US-Regierung bereitet weitere Strafzölle auf sämtliche chinesische Importe vor.

Investoren hoffen jetzt auf Bewegung in den kommenden zwei Wochen. So lange dauert es etwa, bis die ersten Schiffsladungen aus China, die den verschärften Zollschranken unterliegen, die US-Häfen erreichen, und umgekehrt. Das räumt beiden Seiten etwas Spielraum ein.

Peking hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin zu Gesprächen eingeladen, einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping würden sich wahrscheinlich auf dem G20-Gipfel im Juni in Japan treffen.

US-Bürger werden Mehrkosten spüren

Trump genießt parteiübergreifend Unterstützung für seinen harten Kurs gegen China, trotzdem werden Zweifel an der Strategie des US-Präsidenten laut. „Tatsächlich werden beide Seiten zahlen. Beide Seiten werden dafür bezahlen“, sagte Kudlow am Wochenende und widersprach damit dem Präsidenten. Trump argumentiert, die Strafzölle gegen China würden Geld in die Kassen der USA spülen. Allerdings sind es zum Großteil Konsumenten und Unternehmer, die höhere Zölle über Produktionskosten und Preise abfedern.

Diese Entwicklung dürfte sich durch die neuen Zollrunden verschärfen. Schon jetzt haben Trumps Handelsbarrieren vielerorts die Produktionskosten erhöht, vor allem in der Verarbeitung von Rohmaterialien. Von den US-Strafzöllen, die seit Freitag gelten, sind sehr viele Alltagsprodukte wie Fahrräder, Kleidung, Unterhaltungselektronik oder Möbel betroffen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Konsumenten die Strafzölle in Form von höheren Preisen zu spüren bekommen.

Auch die Vergeltungsmaßnahmen aus China dürften im ländlichen Agrarsektor und beim Konsumenten ankommen. Zwar importiert China deutlich weniger Waren aus den USA als umgekehrt, der Spielraum für höhere Strafzölle ist also begrenzt.

Zu den insgesamt 5140 betroffenen Produkten zählen Fleisch, gefrorenes Obst, Gewürze oder Blumen. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr ein 12-Milliarden-Dollar-Paket für Landwirte geschnürt, um die Folgen des Handelskriegs abzufedern. Trump kündigte ein weiteres Paket in Höhe von 15 Milliarden Dollar an.

Wer gibt nach?

Beide Seiten signalisieren, dass sie bereit sind, den Konflikt so lange aussitzen zu wollen, bis die jeweils andere Seite nachgibt – auch wenn die Handelsbarrieren schon jetzt globale Lieferketten behindern, Investoren verunsichern und weltweit das Wachstum drosseln.

In den USA scheint sich Trump von der bislang blühenden US-Wirtschaft gestärkt zu fühlen. Auch vor seinen Anhängern dürfte sich der Präsident nicht mit einem schwachen Abkommen, das China kaum Zugeständnisse abtrotzt, blamieren wollen.

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In China wird derzeit die Berichterstattung über den Handelskonflikt stark reglementiert. Medien wurden angewiesen, sich an die offiziellen Verlautbarungen zu halten, berichtete die „South China Morning Post“ bereits am Sonntag.

„China wird niemals seinen Selbstrespekt aufgeben. Und niemand sollte von China erwarten, dass es bittere Früchte schluckt, die seinen Kerninteressen schaden“, schrieb die „People’s Daily“, das als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt. Gleichzeitig versucht die Staatsführung, durch Kommentare deutlich zu machen, dass sie für eine lange Schlacht gewappnet ist.

„Durch die Kampagnen gegen die Staatsverschuldung und die Risiken im Finanzsystem befindet sich Chinas Wirtschaft tatsächlich in einer besseren Situation als noch vor einem halben Jahr“, meint Tom Rafferty, Chinadirektor der Economist Intelligence Unit. Dennoch könnte seiner Meinung nach China als Erstes einknicken, vor allem wenn die nächsten Quartalszahlen schlechter als erwartet sein sollten.

„In den Augen Chinas sind die Amerikaner die Aggressoren in dem Konflikt“, sagt Rafferty. „Daher solidarisieren sich in China inzwischen viele eher mit der Staatsführung, als dass ihr der Vorwurf gemacht wird, schlecht verhandelt zu haben.“

Besonders im Bereich des Technologietransfers sind die Fronten verhärtet. Washington wirft China vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben. Ein weiterer großer Knackpunkt sind chinesische Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen, ob im produzierenden Gewerbe oder in der Hightech-Branche. Chinesische Firmen haben dadurch nicht nur einen Wettbewerbsvorteil, sondern fördern auch eine Überproduktion, was zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt führt.

Der chinesische Vizepremier Liu He forderte darüber hinaus am Freitag, dass die Strafzölle komplett aufgehoben werden müssten. Die USA wollen sie jedoch als Druckmittel zumindest teilweise aufrechterhalten für den Fall, dass China Absprachen bricht.

Er verriet auch, beide Seiten seien uneinig, wie viele Waren China den USA abkaufen solle, um das amerikanische Handelsdefizit von 419 Milliarden Dollar zu reduzieren. Die US-Regierung dringt zudem laut Medienberichten darauf, dass Vereinbarungen im Handelspakt im chinesischen Recht verankert werden sollen, was in Peking auf Ablehnung stößt.

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