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Analyse Eine Kanzlerin – eine kluge Entscheidung für das labile Österreich

Die oberste Verfassungshüterin wird erste Regierungschefin der Alpenrepublik. Bundespräsident Van der Bellen hat eine Meisterleistung vollbracht.
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Brigitte Bierlein: „Ich werde alles dafür tun, um dem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden“

Wien Die Würfel in der Regierungskrise sind gefallen: Erstmals in seiner Geschichte wird eine Kanzlerin Österreich führen – zumindest bis zu den Neuwahlen im September. Die oberste Verfassungshüterin Brigitte Bierlein hat sich für den politischen Husarenritt entschieden.

Denn die Alpenrepublik taumelt nach der „Ibiza-Affäre“ und das dadurch ausgelöste politische Erdbeben. Mit der Entscheidung für die oberste Verfassungshüterin hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen klugen Entschluss gefasst. Damit hievt er erstmals – zumindest für kurze Zeit – eine Frau an die Spitze des Landes. Das ist auch als Fingerzeig für die stramm konservativen Kräfte in Österreich zu verstehen.

Bierlein wird an der Spitze einer Expertenregierung stehen. An der Qualifikation, ihren verfassungsgemäßen Aufgaben als Kurzzeit-Kanzlerin nachzukommen, fehlt es der 69-jährigen Wienerin keineswegs. Denn bis Donnerstag war sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs die oberste Hüterin der Konstitution. In ihrer steilen Karriere als Juristin hat sie Akribie, Durchsetzungskraft und Entscheidungsfreude bewiesen. Diese Talente ihres langen Berufslebens kann sie gut für die Führung des Landes brauchen.

Bereits bei ihrer Vorstellung hat Bierlein zwei Schlüsselpositionen bekanntgegeben. Mit Clemens Jabloner, dem ehemaligen Präsidenten des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie, holt sie einen Kollegen in das Amt des Vizekanzlers und des Justizministers. Die Entscheidung für den 70-Jährigen gilt als Zugeständnis an die SPÖ. Schließlich gilt Bierlein selbst als ÖVP-nah mit guten Kontakten zur FPÖ.

Außenminister und Europaminister wird Alexander Schallenberg. Der Botschafter war bislang Leiter der Europasektion im Kanzleramt und gilt als enger Gefolgsmann des entlassenen Kanzlers Sebastian Kurz. Der Diplomat spielte bereits bei der österreichischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine maßgebliche Rolle. Er gilt als flexibles Kommunikationstalent mit großem Ego.

Auf Geschwindigkeit wird Bierlein auch weiterhin bei der Bildung ihrer Übergangsregierung aus Experten setzen müssen. Denn angesichts der politischen Verwerfungen der vergangenen knapp zwei Wochen ist die Geduld der Österreicher mit ihren politischen Entscheidungsträgern überstrapaziert.

Der entlassene Kanzler und ÖVP-Chef Kurz lobte die Entscheidung Van der Bellens. „Bierlein ist eine hochangesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, dass die Regierungsgeschäfte frei von parteipolitischen Einflüssen und Auswirkungen des beginnenden Wahlkampfs mit Sachkompetenz, Umsicht und Rücksicht auf die Erfordernisse der budgetären Herausforderungen bewältigt werden können“, sagte der 32-Jährige.

Bierlein könnte Kurz gefährlich werden

Auch bei der rechtspopulistischen FPÖ wurde Bierlein positiv aufgenommen. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl sah ihre Ernennung in sehr gutem Einklang mit den Notwendigkeiten der Übergangsregierung. „Es geht uns vor allem darum, ein reibungsloses Miteinander zwischen Parlament und der Übergangsregierung zu gewährleisten. Ich werde dazu in meiner neuen Funktion den nötigen Beitrag leisten“, sagte der frühere Innenminister am Donnerstagnachmittag.

Bei der Oppositionspartei Liste Jetzt kam die Entscheidung ebenfalls gut an. „Gerade ungewöhnliche Zeiten ermöglichen längst Überfälliges, hier wurde souverän eine Chance genutzt“, sagte Maria Stern, Chefin der linken Oppositionspartei. „Ich lege jetzt eine Schweigeminute für die unsagbar schlechte, nicht vorhandene Frauenpolitik der türkisblauen Bundesregierung ein und werde danach mit unseren Parteimitgliedern und Aktivistinnen und Aktivisten, die heute zu einer Klausur zusammenkamen, auf die erste österreichische Kanzlerin anstoßen.“

Für den Ex-Kanzler Kurz ist Bierlein durchaus gefährlich. Denn die rhetorisch gewandte, sachorientierte Staatsdienerin könnte bei einer erfolgreichen Amtsführung neue qualitative Maßstäbe für das Regierungsamt setzen. Bierlein ist mit ihrer Art als integrative Verfassungsrichterin in der Lage, das Land zu versöhnen statt zu teilen. Bei der Opposition wie den konservativ-liberalen Neos kommt die Personalie daher gut an: „Wir Neos werden jedenfalls konstruktiv mit der neu zu bildenden Regierung zusammenarbeiten“, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger schon an.

Bierlein soll bereits in den nächsten Tagen ihre Expertenregierung zusammenstellen und das Land bestmöglich bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September verwalten. Sie löst den bisherigen Übergangskanzler und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ab, der erst am Montag von Van der Bellen ernannt wurde und zuletzt Österreich im Kreis der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel vertreten hatte. Lögers provisorische Übergangsregierung aus ÖVP-Politikern und vier Experten wird mit der Vereidigung der neuen Übergangsregierung in den nächsten Tagen ihre Ämter verlieren.

Die politischen Folgen der Entscheidung zugunsten einer Kanzlerin sind unterdessen noch nicht abzusehen. Auch wenn Bierlein ihre Karriere auf dem konservativen Ticket gemacht hat und über gute Kontakte zur FPÖ verfügt, hat sie sich nun in die Position eines politischen Eisbrechers manövriert.

Die SPÖ-Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner könnte von Bierlein im bevorstehenden Wahlkampf profitieren. Denn beide sind politische Seiteneinsteigerinnen. Von selbstgerechten Berufspolitikern haben viele Österreicher nach den Ereignissen seit dem Ibiza-Video vor zwölf Tagen mehr als genug.

Die konservativ-rechtspopulistische Regierung unter ÖVP-Chef Kurz hat es in nur eineinhalb Jahren geschafft, das ansonsten so harmonieverliebte Österreich grundlegend zu polarisieren. Ein knallharter Wahlkampf droht das Land nun weiter zu spalten. Zweimal hat Kurz die Regierung bereits platzen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Misstrauen zwischen den drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ selten größer war als in diesen Zeiten.

Unter diesen äußerst schwierigen Voraussetzungen ist es eine staatsmännische Meisterleistung des Bundespräsidenten Van der Bellen, eine derart ausgewogene und kompetente Regierungsspitze für den Übergang auf die Beine gestellt zu haben. Das Staatsoberhaupt selbst sprach bei der Vorstellung der Kanzlerin zu Recht von einer „Vertrauensregierung“. Österreich hat sich nach zwölf politischen Chaostagen endlich auf einen guten Weg begeben.

Mehr: Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar erklärt bei Handelsblatt Live, wie es nun weitergeht.

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