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Analyse Erneute Brexit-Schlappe für die Rebellen im britischen Parlament

Das britische Unterhaus hat erneut vier verschiedene Brexit-Optionen abgelehnt. Ein herber Rückschlag für das Parlament, ein kleiner Triumph für May.
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Brexit-Abstimmung läuft erneut nicht nach Plan

London Das britische Parlament hat über verschiedene Brexit-Optionen abgestimmt. Aber keine einzige der vier Möglichkeiten erhielt eine Mehrheit der knapp 650 Stimmen – eine Schlappe für diejenigen Abgeordneten, die hofften, mit dieser Wahl eine Alternative zu dem Brexit-Plan der Regierung aufzeigen zu können. Und es dürfte eine kleine Genugtuung für Premierministerin Theresa May sein, deren Brexit-Deal bereits dreimal abgelehnt worden war. Die Unsicherheit darüber, ob, wie und wann Großbritannien aus der EU aussteigt, ist aber größer denn je.

Es wird erwartet, dass die britische Regierung in den kommenden Tagen wieder einen Anlauf nimmt, ihren Brexit-Deal dem Parlament vorzulegen – zum vierten Mal.

Die Premierministerin hatte nach jeder Abstimmung alles darangesetzt, ihre Gegner auf ihre Seite zu ziehen. Und die Strategie hatte zumindest teilweise Erfolg: Hatten bei der ersten Abstimmungsrunde im Januar noch 230 Abgeordnete gegen den Brexit-Deal gestimmt, fehlten bei der dritten Abstimmung vergangene Woche nur noch 58 Stimmen für ein positives Votum. Wäre der Deal der Regierung vergangene Woche angenommen worden, wäre Großbritannien in einem geordneten Prozess am 22. Mai aus der EU ausgeschieden.
Da der Deal aber scheiterte, gilt eine von der EU gesetzte Frist bis zum 12. April. Bis dahin muss Großbritannien der EU einen Vorschlag präsentieren, wie sich das Land aus der über zwei Jahre andauernden Brexit-Starre befreien will.

Die Abgeordneten hatten angesichts der ersten Abstimmungsniederlagen der Regierung erklärt, eigenständig mit einer Reihe von Abstimmungen über verschiedene Optionen – darunter ein zweites Referendum, ein Brexit mit Verbleib in der Zollunion und ein ungeordneter Brexit – eine mehrheitsfähige Brexit-Option finden zu wollen.

Der populärste Vorschlag des konservativen Abgeordneten Kenneth Clarke, der einen Verbleib in der Zollunion vorschlug, verfehlte eine Mehrheit mit gerade einmal drei Stimmen.

Die Uhr tickt - Sogar Bercow zeigt sich ratlos

Möglicherweise unternehmen die Abgeordneten am Mittwoch einen weiteren Anlauf. Doch unmittelbar nach dem Ergebnis zeigten sich die Abgeordneten bestürzt. Man müsse abwarten, was am nächsten Tag passiert, sagte Parlamentssprecher John Bercow sichtlich ratlos. Aber er könne „nicht mit Zuversicht prognostizieren“, was passieren werde.

Die Uhr tickt: Am 12. April verlässt Großbritannien die EU, und zwar ohne Deal. Es sei denn, bis dahin zeichnet sich eine Lösung ab. Theoretisch möglich wäre, dass die britische Regierung ihren Antrag auf den EU-Abschied zurückzieht – aber das, betonte Parlamentspräsident Bercow, sei nicht absehbar. Auch vorgezogene Neuwahlen werden diskutiert, sowie ein zweites Referendum. Einige Abgeordnete fordern zudem, dass Großbritannien ganz ohne Deal aus der EU ausscheidet – eine Option, die vor allem in der Wirtschaft für Grauen sorgt.

Nur für einen klaren Plan der Briten würde die EU eine Verlängerung der Brexit-Frist gewähren. Großbritannien müsste daneben an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Eine Aussicht, die viele Abgeordnete aus den Reihen der konservativen Regierung doch noch zum Umdenken bringen könnte, kalkuliert man in der Regierung. Schließlich steht die Regierungspartei in Umfragen nicht besonders gut da: Das Brexit-Chaos der vergangenen Monate hat bei den potenziellen Wählern in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

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