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Donald Trump und Xi Jinping

Der Konflikt zwischen den USA und China belastet die Weltwirtschaft zunehmend.

(Foto: AFP)

Analyse Eskalation oder Einigung: Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die heiße Phase

Die Handelsgespräche zwischen China und den USA verlaufen nur zäh. Denn Washingtons Kritik zielt auf das Herz des chinesischen Wirtschaftsmodells.
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WashingtonDie Reaktion des US-Präsidenten nach zwei Tagen Handelsgesprächen in Washington war vor allem eines: typisch. Donald Trump versprach „den größten Handelspakt aller Zeiten” zwischen den USA und China. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Handelsbeziehungen neu ordnen, könne ja gar nichts anderes dabei herauskommen als ein gigantischer Wurf.

Ebenfalls typisch für Trump waren die gemischten Signale, die die US-Regierung parallel sendete. Denn das Weiße Haus zeigte sich in seinem offiziellen Fazit der jüngsten Verhandlungsrunde weit weniger optimistisch als der Präsident selbst. Man sei bereit, neue Strafzölle zu erlassen und bestehende zu erhöhen, wenn man keine Einigung erziele.

Güter im Wert von 250 Milliarden US-Dollar hat Trump bereits mit Importzöllen belegt, China rächte sich mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Trumps Chefunterhändler Robert Lighthizer war sehr zurückhaltend. Beide Seiten hätten sich noch nicht einmal auf einen Rahmenvertrag geeinigt, erklärte er. Die wichtigste Errungenschaft sei, dass man noch immer miteinander rede.

„Das ist wichtig”, sagte Lighthizer ohne jede Euphorie. Gemeinsam mit Finanzminister Steven Mnuchin wird er im Februar nach Peking reisen, um die Gespräche fortzusetzen. Auch ein persönliches Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist offenbar in Planung, obwohl Ort und Datum noch nicht feststehen.

Der Status der Handelsgespräche zwischen den USA und China ist also weiter wacklig. Tatsächlich könnte am Ende der Mühen ein nachhaltiges Abkommen stehen, schließlich hat keine Seite bisher ihr Engagement aufgekündigt. Statt permanenter Attacken, wie im vergangenen Jahr, tauschen Trump und Xi wieder Schmeicheleien aus.

Dass sich beide Staatenlenker persönlich treffen wollen, ist ein gutes Zeichen, denn Trump liebt die große Geste vor laufenden Kameras. Und dennoch besteht nach wie vor das Risiko, dass die Verhandlungen mit einem minimalen Kompromiss enden, oder gar platzen. Nur noch vier Wochen haben Washington und Peking Zeit, sich zu einigen – und die Liste der Forderungen ist lang.

Die USA wollen China dazu bringen, strategisch wichtige Industrien wie Robotik weniger aggressiv zu fördern, was in Peking auf Ablehnung stößt. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Affäre um Meng Wanzhou. Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers war im Dezember auf Geheiß der USA in Vancouver festgenommen worden, weil der chinesische Telekom-Gigant systematisch gegen Iran-Sanktionen verstoßen haben soll.

Seit der vergangenen Woche wird der Konzern von den US-Behörden strafrechtlich in mehreren Anklagen verfolgt. Offiziell ist die Huawei-Affäre nicht Teil der Handelsgespräche, aber sie ist Symbol des Kräftemessens zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten.

Läuft die selbst gesteckte Frist bis zum 2. März ergebnislos ab, droht eine neue Eskalation des Handelskriegs, dessen Auswirkungen auf Lieferketten und Investitionen schon jetzt global spürbar sind. Das Wirtschaftswachstum hat sich bereits verlangsamt, die Finanzmärkte sind verunsichert.

US-Unternehmen wie Apple und Caterpillar warnen, dass der Handelskrieg die Gewinne schmälert. Die chinesische Wirtschaft wächst so langsam wie seit Jahren nicht mehr. Konsumenten spüren die Folgen an höheren Preisen für Produkte aus China.

Der Februar muss jetzt entscheidende Fortschritte bringen, sonst ist der angestrebte Handelspakt wohl nicht mehr zu retten. Nicht nur die Gespräche mit China sind betroffen, auch dem geplanten Industriezollabkommen zwischen den USA und der EU läuft die Zeit davon. Bis Mitte Februar muss zudem das US-Wirtschaftsministerium einen Report über die Notwendigkeit von Strafzöllen auf Autos vorlegen.

Dann wird sich die US-Regierung positionieren müssen, ob sie solche Strafzölle, die vor allem für Deutschlands Exportwirtschaft gefährlich würden, einführen will oder nicht.

Parallel steht Trump innenpolitisch unter Druck: Bis zum 15 Februar muss er sich mit den Demokraten im US-Kongress auf einen neuen Bundeshaushalt und eine mögliche Finanzierung für eine Flüchtlingsmauer zu Mexiko geeinigt haben, sonst droht ein neuer, schmerzhafter Regierungsstillstand.

Trump könnte aggressiver werden, um seine Basis bei Laune zu halten

Bekommt Trump im Mauerstreit nicht das, was er will, könnte er in der Handelspolitik wieder aggressiver auftreten, um seine Basis bei Laune zu halten.

Wie sehr er seinen Anhängern Erfolgsbotschaften verkünden will, zeigte Trumps Umgang mit einem kleinen Zugeständnis aus Peking: China teilte im Zuge der jüngsten Verhandlungsrunde mit, es werde fünf Millionen Tonnen Sojabohnen aus den USA importieren. Amerikanische Sojabauern leiden besonders unter den chinesischen Vergeltungszöllen.

Trump verkaufte das typischerweise als großen Erfolg: „Das sind eine Menge Sojabohnen“, brüstete er sich an diesem Freitag. Allerdings wies das American Farm Bureau darauf hin, dass die USA in einem normalen Handelsjahr etwa 35 Millionen Tonnen Sojabohnen nach China exportieren. Fünf Millionen Tonnen sind also nicht wirklich viel.

„Der Verkauf von mehr Schweinefleisch, Sojabohnen, Erdgas und anderen Rohstoffen an China ist nur ein kleiner Teil einer Lösung”, twitterte Chad Bown, Experte an der US-Denkfabrik Peterson Institute for International Economics.

Doch Landwirte gehören zu einer wichtigen Zielgruppe Trumps, und er will ihnen beweisen, dass sein Handelskrieg nicht nur Leid, sondern auch Vorteile bringt. Schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump im vergangenen Sommer an den Verhandlungstisch gelockt, indem er mehr Importe von US-Flüssiggas und Sojabohnen versprach.

Allerdings ist der Agrarsektor weiter ein großer Streitpunkt zwischen Washington und Brüssel. Die USA drängen darauf, dass der Bereich Landwirtschaft Teil eines transatlantischen Handelspakts wird, während die EU ihn komplett ausklammern will.

Ob sich die USA und China in entscheidenden Konfliktfeldern annähern, könnte Aufschluss darüber geben, ob Trump gegenüber der EU kompromissbereit ist. Analysten sind für den Moment noch skeptisch. Die USA werfen China Diebstahl geistigen Eigentums, hohe Barrieren für ausländische Investoren und eine massive Marktverzerrung durch Subventionen und staatseigene Unternehmen vor.

Kurzum: Sie zielen auf das Herz des chinesischen Wirtschaftsmodells. Myron Brilliant, Leiter für internationale Angelegenheiten an der US-Handelskammer, hält nach jetzigem Stand alles für möglich. China zeige eine gewisse Bereitschaft, den Marktzugang und den Umgang mit geistigem Eigentum zu reformieren.

Peking halte sich bei sensiblen Themen wie Technologietransfer und der Subventionspolitik sehr zurück. „Ich würde sagen, wir sind jetzt in der Halbzeit eines Super Bowl Spiels. Es gibt noch viel zu tun.“

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