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Analyse EU schiebt den Brexit auf: Das sind die Vor- und Nachteile der Fristverlängerung

Mit der Fristverlängerung bis Ende Oktober hat sich die EU-27 eine Brexit-Pause verschafft. Was nun passiert, haben die Briten allein in der Hand.
2 Kommentare
Brexit: EU schiebt EU-Austritt Großbritanniens auf die lange Bank Quelle: AP
Theresa May

Trotz des Brexit-Aufschubs strebt May einen früheren Ausstieg aus der EU an.

(Foto: AP)

BrüsselWenn Großbritannien die EU weder mit noch ohne Vertrag verlassen will, dann muss es logischerweise länger Mitglied bleiben. Genau das haben die Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag beschlossen. Der Brexit wird bis zum 1. November vertagt.

Es hätte sogar noch eine längere Frist werden können. Die Mehrheit der Regierungschefs wollte den britischen Austritt bis Jahresende verschieben. Doch damit war der französische Präsident nicht einverstanden. Emmanuel Macron ging die britische Premierministerin May hart an und forderte eine kürzere Frist.

EU-Diplomaten vermuten, dass Macron aus innenpolitischen Gründen so agierte: Die Franzosen begegnen den Briten traditionell mit einem tief verwurzelten Misstrauen und Macron braucht dringend Stimmen für die bevorstehende Europawahl.

Die Querschüsse des französischen Präsidenten kamen bei den europäischen Partnern nicht gut an. Bisher habe die EU-27 im Brexit-Verfahren stets Einigkeit demonstriert, hieß es in Brüssel. Macron habe diese geschlossene Front erstmals ernsthaft gefährdet.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll darüber im Brüsseler Verhandlungssaal bissige Bemerkungen gemacht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich nach dem Gipfel jeden Kommentars zu Macrons Verhalten – was auch viel aussagt.

Für die Brexit-Hardliner in Großbritannien ist der Gipfel-Beschluss keine gute Nachricht. Sie wollten einen schnellen und harten Brexit, doch stattdessen bleibt ihr Land nun viel länger in der EU als geplant und beteiligt sich womöglich auch noch an der Europawahl. Die Blockadestrategie von Boris Johnson, Jakob Rees-Mogg und ihren Freunden gegen das Austrittsabkommen hat letztlich das Gegenteil dessen bewirkt, was ihre Urheber beabsichtigten.

Den Fehler könnten die Brexiteers immer noch gutmachen und den Austrittsvertrag vor der Europawahl am 26. Mai ratifizieren. In dem Fall könnte Großbritannien die EU sofort verlassen. So sieht es der Gipfelbeschluss vor. Doch Johnson bekommt die Geister, die er rief, nicht mehr zurück in die Flasche: Die knappe Regierungsmehrheit für das Abkommen kommt nur zustande, wenn alle Abgeordneten der Tories und der nordirischen DUP für den Vertrag stimmen.

Einige besonders fanatische EU-Gegner unter ihnen werden das wohl niemals tun. Ohne die Hilfe von Oppositionsführer Jeremy Corbyn wird May das Austrittsabkommen daher vermutlich nicht retten können. Und für die Verhandlungen mit der Opposition braucht sie Zeit.

Bei diesem 13. Brexit-Sondergipfel hat die EU ihr britisches Problem erneut nicht lösen können. Allerdings gelang ein Zwischenschritt, der zumindest perspektivisch eine Lösung ermöglichen könnte. Der nun getroffene Verlängerungsbeschluss birgt für die EU-27 zwar Risiken. Doch die Chancen überwiegen. Die Vor- und Nachteile der Fristverlängerung:

Pro

  • Die Gefahr, dass der Brexit im Abstand weniger Wochen immer wieder auf dem Brüsseler Tisch landet, ist gebannt. Ein weiterer kurzfristiger Aufschub hätte wahrscheinlich bedeutet, dass sich die Chefs Ende April schon wieder hätten treffen müssen. Es hätte zu einer Serie von Verlängerungen und Krisengipfeln kommen können. Das haben die Chefs mit dem nun beschlossenen langfristigen Aufschub verhindert.
  • Die Brexit-Hardliner bei den Tories und der nordirischen DUP geraten nun richtig unter Druck. Ihnen droht, was sie nie wollten: Ein langer Verbleib Großbritanniens in der EU.
  • Die Tories und die Labour Partei bekommen genügend Zeit, um eine überparteiliche Vereinbarung zum Brexit auszuhandeln. Für die EU-27 kann das nur positiv sein, da Labour einen harten Brexit ablehnt. Die Chancen für eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU steigen. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die Exportwirtschaft, sondern auch für Irland. Eine Zollunion könnte die Probleme mit der neuen EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland deutlich entschärfen.
  • Die Europawahlen könnten in Großbritannien zu dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft führen. Am Referendum im Jahr 2016 hatten sich viele europafreundliche Briten nicht beteiligt, weil ihnen die Bedeutung des Volksentscheids nicht bewusst war. Das hat sich nach der quälenden Debatte der vergangenen drei Jahre geändert. Die Remainer sind nun mobilisiert und es könnte gut sein, dass sie sowohl die Tories als auch Labour für ihre Entscheidungsunfähigkeit bestrafen und neue europafreundlichere politische Kräften Auftrieb bekommen.

Contra

Brexit 2019
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2 Kommentare zu "Analyse: EU schiebt den Brexit auf: Das sind die Vor- und Nachteile der Fristverlängerung"

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  • in welche Hand??? Ahh - logisch die EU hat es aus der Hand gegeben und Mr. Speaker macht jetzt das Beste draus. Da gab es bestimmt 17hunder und ... einen Passus.
    Ja wenn zwei Frauen ein Haus renovieren :-)

  • The never ending story!