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Donald Trump

Sicher ist, dass Trump juristisch und noch mehr politisch mit dem Rücken zur Wand steht.

(Foto: AP)

Analyse Ex-Anwalt macht Trump zum Mitverschwörer – US-Präsident steht mit dem Rücken zur Wand

Ein Hauch von Watergate: Trumps Ex-Anwalt Cohen hat den US-Präsidenten eines schweren Verbrechens beschuldigt. Ein Amtsenthebungsverfahren wird wahrscheinlicher.
4 Kommentare

Berlin Wer heute Morgen die Titelseiten der großen amerikanischen Zeitungen aufschlägt, spürt, dass sich über Nacht etwas verändert hat – und, dass sich etwas wiederholen könnte. „Cohen zieht den Präsidenten mit hinein“ lautet die Schlagzeile der „New York Times“.

Gemeint ist Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen, der am Dienstag vor einem Gericht in Manhattan unter Eid aussagte, dass er in Absprache mit „dem Kandidaten“ (gemeint ist Trump) Zahlungen von insgesamt 280.000 Dollar an zwei Frauen geleistet hat, um sie vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 zum Schweigen zu bringen.

Cohen hat Trump damit faktisch zum Mitverschwörer einer schweren Straftat gemacht, verstößt das nichtdeklarierte Schweigegeld für angebliche Affären der Frauen mit dem US-Präsidenten doch gegen das Parteienfinanzierungsgesetz in den USA.

Zur Erinnerung: Auch US-Präsident Richard Nixon wurde während der Watergate-Affäre als „Mitverschwörer“ beschuldigt und musste später zurücktreten. Kein Wunder, dass das US-Magazin „The New Yorker“ Trumps Präsidentschaft bereits im „Endstadium“ sieht.

Zumal fast gleichzeitig Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort von einem Gericht in Virginia wegen Finanzbetrugs schuldig gesprochen wurde und mit einer langen Gefängnisstrafe rechnen muss.

Der Anfang vom Ende für Trump?

Es gehört zu den vielen Ungereimtheiten der Trump-Präsidentschaft, dass die beiden Rückschläge für den US-Präsidenten nur mittelbar mit dem Schatten der „Russland-Connection“ zu tun haben, der seit Amtsbeginn über dem Weißen Haus hängt.

In beiden Fällen geht es nicht um den Vorwurf, Trumps Wahlkampfteam und womöglich auch der damalige Kandidat selbst hätten mit russischen Regierungsstellen zusammengearbeitet, um die Wahl gegen Hillary Clinton zu gewinnen. Die Untersuchungen dazu werden vom ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller geführt und könnten Trump noch zusätzlich in Bedrängnis bringen.

Ob insbesondere Cohens Aussage, der einst beteuerte, er würde sich für den Präsidenten opfern, der Anfang vom Ende Trumps ist, wird man vermutlich erst viel später wissen.

Sicher ist hingegen, dass Trump juristisch und noch mehr politisch mit dem Rücken zur Wand steht. Im November finden in den USA die Kongresswahlen statt und die oppositionellen Demokraten haben gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.

Damit würde Trump nicht nur politisch als „lahme Ente“ an die Kette des Parlaments gelegt. Ihm würde dann auch mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Amtsenthebungsverfahren drohen.

Noch nie ist in Amerika ein amtierender Präsident strafrechtlich von einem Gericht angeklagt worden. Wohl aber gab es Versuche des Kongresses, den Amtsinhaber abzusetzen. Bill Clinton konnte sich 1998 nur im Amt halten, weil am Ende die notwendigen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat fehlten.

Für die Demokratie in Amerika wäre es besser, die unselige Präsidentschaft Trumps würde nicht vor Gericht, sondern an der Wahlurne beendet. Ein Verfahren zur Amtsenthebung würde das polarisierte Land noch weiter zerreißen. Nutzen die Demokraten das „Impeachment“, um den verhassten Trump loszuwerden, würden dessen Anhänger eine politische Verschwörung wittern und auf die Barrikaden gehen.

Die Demokraten sollten dagegen einen möglichen Sieg bei den Halbzeitwahlen im November als Chance begreifen, den Schaden der Trump-Präsidentschaft zu begrenzen. Gesunden kann die Demokratie in den USA nur, wenn Trump von einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner abgewählt wird.

Das kann zwar erst bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 geschehen, aber ein Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November wäre ein erster wichtiger Schritt zur Heilung Amerikas.

Erst Manafort, jetzt Cohen: Trumps Ex-Anwalt gesteht Schweigegeldzahlungen

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4 Kommentare zu "Analyse: Ex-Anwalt macht Trump zum Mitverschwörer – US-Präsident steht mit dem Rücken zur Wand"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine hervorragende sachliche Analyse und Bestandsaufnahme von Torsten Riecke !

  • Dann haben die Fädenzieher des Systems ja bald gewonnen und das globale Unrecht kann ungehindert weiter gehen.

  • Merkwürdige Argumentation, von wegen Demokratie. Es wird aller, allerhöchste Zeit dass diese unfähige und gefährliche Gestalt vom Präsidentenamt entfernt wird. Er hat wirklich schon mehr als genug Schaden angerichtet!

  • Zeit wird's!

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