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Analyse Fünf Gründe, weshalb die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn erfolglos bleiben

Die Massendemos in Ungarn gegen das neue Arbeitszeitengesetz halten an. Doch die Aussichten der Demonstranten sind schlecht – Orban ignoriert den Widerstand.
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Im Dezember begannen in Ungarn die Proteste gegen das neue Arbeitszeitengesetz.
Proteste in Budapest

Im Dezember begannen in Ungarn die Proteste gegen das neue Arbeitszeitengesetz.

WienDer Albtraum für Viktor Orbán geht weiter. Der Protest in Ungarn gegen das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Arbeitszeitengesetz lässt nicht nach. Erst am Wochenende gingen in Budapest und anderen Städten des EU-Landes viele Tausende auf die Straßen, um gegen das im Dezember beschlossene Gesetz der rechtspopulistischen Regierung lautstark zu protestieren.

Insgesamt gab es Protestaktionen in 60 Städten. Mit dem sogenannten Sklavengesetz will Orbán den Wirtschaftsstandort Ungarn stärken. In Zukunft wird es Unternehmen erlaubt sein, die Mitarbeiter auf 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten. Zuvor waren nur 250 Überstunden pro Jahr erlaubt.

Für Ausgleich oder Bezahlung der Überstunden können sich Arbeitgeber in Zukunft sogar drei Jahre Zeit lassen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban braucht den seit Dezember andauernden Massenprotest der Opposition, deren politisches Spektrum von rechtsextrem über liberal bis ganz links reicht, aber nicht wirklich zu fürchten. Dafür gibt es fünf Gründe.

Erstens: Opposition ist fragil

Nur eines eint die ungarische Opposition: Sie will Viktor Orbán und seine auf ihn eingeschworene Partei Fidesz die Macht nehmen. Der gemeinsame kleinste politische Nenner der Parteien reicht aus, um den Protest landesweit seit Wochen zu organisieren.

Gemeinsam marschieren die rechtsradikale Jobbik-Partei, die Sozialisten (MSZP), die sozialliberale Demokratische Koalition (DK), die Grünen LMP und die 2017 gegründete liberale Partei Momentum durch die Straßen von Budapest. „Es fehlt eine Opposition, die eine glaubwürdige Alternative zum autoritären System Orban darstellt“, sagte der früher in Budapest lehrende Politikwissenschaftler Anton Pelinka dem Handelsblatt. Manche der Protestierenden haben dabei durchaus ein mulmiges Gefühl – insbesondere die liberale Opposition.

Die rechtsextremistische Jobbik nimmt den Unmut über das sogenannte Sklavengesetz als politische Projektionsfläche. Denn Jobbik steht weit rechts von Orbán und seiner Fidesz. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs erinnerte am Dienstag, an Fotos, die die Ehefrau von Jobbik-Chef Tamás Sneider beim Zeigen des Hitler-Grußes zeigen.

Der Zusammenschluss der Opposition ist aber fragil. Denn bei einem Erfolg der Proteste und der damit verbundenen Rücknahme des sogenannten Sklavengesetzes droht die heterogene Allianz sofort wieder zu zerfallen. 

Zweitens: Orbán ist politisch stark

Auf dem Transparent der Demonstranten in der ungarischen Hauptstadt stand am vergangenen Samstag geschrieben: „Wir haben genug.“ Der Unmut der jungen Protestierenden über den autoritär herrschenden Orbán ist groß. Doch wenn es zu Wahlurne geht, erzielt Orbán Ergebnisse, die andere Rechtskonservative vor Neid erblassen lassen.

Bei den Parlamentswahlen im April des vergangenen Jahres holte der 55-jährige Langzeit-Premier die Zwei-Drittel-Mehrheit im Budapester Parlament. Trotz der umstrittenen Einteilung der Wahlkreise und der massiven Kampagne: Orbán und das Parlament sind demokratisch legitimiert. Daher haben sie sogar das Recht die Verfassung zu ändern und natürlich auch die Legitimation, das umstrittene Gesetzesvorhaben zu beschließen.

Angesichts seiner sehr starken politischen Position kann es sich der seit 2010 regierende Orbán auch leisten, die Proteste arrogant als „hysterische Kreischerei“ zu bezeichnen. Er sitzt politisch felsenfest im Sattel. Nach jahrlanger Hetze und Manipulation durch seine Regierung beherrscht auch weiterhin das Thema Migration die Köpfe der meisten Ungarn.

Die Europa-Wahlen im Mai sind für die ungarische Regierung die Bewährungsprobe, ob das alte ausländerfeindliche Rezept auch diesmal wieder aufgeht. Die Regierung wird deshalb alles tun, um mit Migrationsthemen ihre Wähler politisch bei der Stange zu halten. Die Chance für einen Erfolg steht gut – selbst wenn sich die Opposition zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammenraufen sollte.

Drittens: Medien und Meinung sind unter Kontrolle

Es war kein Zufall, dass oppositionelle Politiker in ihrem Unmut über das sogenannte Sklavengesetz ausgerechnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Budapest besetzt hatten. Der Staatssender MTV ist die Speerspitze der Propaganda der ungarischen Regierung. Auch die privaten Medien hat Orbán längst in den Schwitzkasten genommen.

Er hat die im Privatbesitz befindlichen Medien – vom Lokalsender über Gratiszeitungen bis zum TV-Kanal – in eine von seinen Gefolgsleuten kontrollierte Stiftung eingebracht. Gábor Liszkay leitet die umstrittene Stiftung, auf die sich Orbán verlassen kann. Mehr als ein Drittel aller Werbeumsätze in Ungarn landen bei der regierungstreuen Stiftung.

Wichtige Medien wie beispielsweise die ehemals größte überregionale Zeitung, Népszabadság, die etliche Regierungsskandale aufgedeckt hatte, wurden bereits vor zwei Jahren geschlossen. Mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise RTL Klub, der Privatsender des Medienkonzerns Bertelsmann, sind die Medien auf Regierungslinie. Das zahlt sich für Orbán und Fidesz aus.

Sie beherrschen die öffentliche Meinung im knapp zehn Millionen Einwohner großen Land. Insbesondere auf dem Land mit wenig Medien hat der ungarische Ministerpräsident seinen größten Rückhalt.

Viertens: Ungarns Wirtschaft boomt

Längst sind Facharbeiter zur Mangelware geworden. Die Arbeitslosenrate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,8 Prozent. In der Hauptstadt liegt die Erwerbslosenquote sogar noch niedriger. Vor allem in Westungarn werden gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Nadeln im Heuhaufen gesucht. Audi bekommt das im westungarischen Györ spüren.

Dort verlangen die Arbeitnehmervertreter für dieses Jahr 18 Prozent mehr Lohn plus weiterer Vergünstigungen. Die ungarische Wirtschaft erlebte zuletzt einen Aufschwung, der zu einem Arbeitskräftemangel geführt hat.

Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um geschätzte 3,8 Prozent. 2017 waren es sogar stolze vier Prozent. Die gute Konjunktur spüren auch ausländische Investoren wie Audi, Daimler, Bosch oder Siemens in Ungarn. Um den Konzernen aus der Patsche zu helfen, hat die Regierung unter Orbán das neue Arbeitszeitengesetz beschlossen.

Denn es beschert den Unternehmen – insbesondere der Automobilindustrie und ihren Zulieferern – ein hohes Maß an Flexibilität. Ungarn, das sich gegen Migranten seit Jahren radikal abgrenzt, kann schließlich nicht wie andere EU-Länder auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen.

Die rechtspopulistische Regierung möchte unbedingt verhindern, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Denn eine gute funktionierende Ökonomie und eine geringe Arbeitslosigkeit sind für Orbán die Grundlage für den Machterhalt in den nächsten Jahren.

Fünftens: Gewerkschaften sind schwach

Wiederholt haben die ungarischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik auf das von ihnen verhasste „Sklavengesetz“ gedroht. Doch bislang konnten die Arbeitnehmer ihre Drohung nicht wahr machen. Unter politischen Beobachtern in Budapest gilt es als ausgemachte Sache, dass die Gewerkschaft nicht die Kraft besitzen, das Land komplett lahm zu legen. „Ein Generalstreikt erscheint derzeit völlig ausgeschlossen“, heißt in deutschen Wirtschaftskreisen in Budapest.

Dafür sind die Arbeitnehmervertretungen viel zu zersplittert. Ohnehin gibt es in Ungarn keine Flächentarifverträge. Die Gewerkschaften sind im eigenen Land so schwach, dass es Orbán bislang nicht für notwendig hielt, überhaupt sich mit ihnen zu treffen, um den Konflikt über das neue Arbeitszeitengesetz zu lösen.

Zuletzt gab es in Ungarn zudem eine Anhebung der Löhne in vielen Branchen wie beispielsweise bei Mercedes-Benz im ungarischen Werk Kecskemét im vergangenen Dezember.

Am vergangenen Samstag deklarierte der 54-jährige Parlamentsabgeordnete Zsolt Gréczy von der sozialliberalen und proeuropäischen Demokratischen Koalition (DK) bei einer Protestkundgebung im malerischen Esztergom 2019 als das „Jahr des Widerstandes und der Meuterei“.

Dieses Versprechen kann die Opposition womöglich erfüllen. Doch 2019 wird kein Jahr des politischen Wechsels oder gar die Machtverlustes für den autoritär regierenden Viktor Orbán.

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