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Analyse Giuseppe Conte braucht ein konkretes politisches Programm

Trotz Corona- und Wirtschaftskrise ist der parteilose Premier der beliebteste Politiker des Landes. Jetzt wird er am Kampf gegen die Wirtschaftskrise gemessen.
05.09.2020 - 16:32 Uhr Kommentieren
Nicht mehr das Krisenmanagement zählt, sondern die Frage, ob es der italienische Regierungschef schafft, die Wirtschaft zu verbessern. Quelle: dpa
Guiseppe Conte

Nicht mehr das Krisenmanagement zählt, sondern die Frage, ob es der italienische Regierungschef schafft, die Wirtschaft zu verbessern.

(Foto: dpa)

Rom Stundenlang ließ er die Italiener warten, mitten im Lockdown im März, als die Furcht am größten war. Dann trat Giuseppe Conte oft am späten Abend mit ernster Miene vor die Kamera und kündigte über Facebook die nächste Verschärfung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps an. Sein Mantra lautete „Bleibt zu Hause“.

Auch wenn das öffentliche Fernsehen eingebunden wurde – das war eine neue Art der politischen Kommunikation. Und sie wurde viel kritisiert. Ein Regierungschef, der über seine Facebook-Seite offizielle Mitteilungen macht? Ein anderer Kritikpunkt: Die seitenlangen Anordnungen und Verbote der Regierung kamen jedes Mal per Dekret des Ministerpräsidenten, ohne das Parlament zu fragen.Erst jetzt, wo Italien die erste Coronawelle, die das Land mit mehr als 35.000 Toten hart getroffen hat, hinter sich hat, werden die Regulierungen im Parlament verhandelt.

Dennoch ist das Urteil in Italien positiv über Giuseppe Conte, das politische Phänomen. Ein parteiloser Jura-Professor ohne Politik-Erfahrung, der nun schon die zweite Koalitionsregierung anführt und trotz der schweren Corona- und Wirtschaftskrise der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes ist.

Ein Jahr ist es her, dass er zum zweiten Mal Premier wurde, diesmal als Chef einer Koalitionsregierung der linkspopulistischen Bewegung Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Für sein Krisenmanagement in der Coronazeit bekommt er durchgehend gute Noten, auch bei politischen Gegnern.

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    Ein Programm hat die Regierung Conte II nicht

    Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: „Conte war unsicher und nicht ohne Makel, aber er hat keine fatalen Fehler gemacht wie Trump, Bolsonaro oder Johnson, die am Anfang die Pandemie geleugnet und sie dadurch verstärkt haben“, schreibt ein Ökonom, der seine viel gelesene wöchentliche Rubrik „Der Respektlose“ ohne Namen publiziert.

    Und die Italiener folgten Conte - trotz der dramatischen nächtlichen Ankündigungen. Mit 60 Prozent ist er mit Abstand der beliebteste Politiker in Italien nach der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Demos & Pi für „La Repubblica“ von Ende August. Sein größter Gegenspieler, der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, ist auf Platz neun abgerutscht.

    Zeit für Reformen und einen neuen politischen Kurs in der nun seit einem Jahr währenden Koalition hatte Conte nicht, mit Ausnahme der sofortigen Rückkehr auf Europakurs, um ein Zeichen gegen die vorige Populistenregierung zu setzen, die er ebenfalls angeführt hatte. Die hatte mit dem Gang der Lega in die Opposition geendet. Conte übernahm erneut die Geschäfte mit einem anderen Koalitionspartner, die Regierung Conte II -  ein anderswo undenkbarer Vorgang.

    Grafik

    Themen wie Industriepolitik oder das Flüchtlingsproblem blieben liegen. Salvinis Wahlsieg zu verhindern ist der Kitt, der die Koalition zusammenhält.

    Contes Erfolg beim Volk kommt allein durch die Krise. Sein erstes Jahr in der Regierung Conte II war fast ausschließlich durch Corona geprägt. Schon im Januar verhängte er den Ausnahmezustand in Italien, der immer noch gilt. Beraten von unzähligen medizinischen und anderen Experten griff er zu harten Maßnahmen: Im Norden, in der Lombardei und im Veneto, wurden „rote  Zonen“ errichtet, dann kam für alle die streng kontrollierte Ausgangssperre, länger und härter als in anderen europäischen Ländern, und schließlich der Produktionsstopp. Die Italiener nahmen es hin. 

    Italien war besonders betroffen von der Pandemie. Mehr als 270.000 Menschen haben sich bislang mit Covid-19 infiziert. Im Moment steht Italien, was die Neuinfektionen angeht, besser da als andere EU-Staaten wie Spanien und Frankreich. Einen zweiten Lockdown werde es nicht geben, sagte Conte in einer seiner Fernsehbotschaften. Die anfängliche Unsicherheit hat er längst abgelegt, heute wirkt er souverän und manchmal arrogant.  

    Wirtschaftsentwicklung entscheiden

    Gemessen wird der Premier ab jetzt nicht mehr am Krisenmanagement, sondern an der Frage, ob er es schafft, die dramatische Lage der Wirtschaft zu verbessern. Der beinahe dreimonatige Lockdown hat zu einem heftigen Wirtschaftseinbruch geführt. Allein im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 12,4 Prozent, für das Gesamtjahr rechnet die EU-Kommission mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 11,2 Prozent.

    Seit Anfang Februar sind dem Statistikamt Istat zufolge rund 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Tourismusbranche und der Gastronomie geht es schlecht. Die Industrieproduktion ist auf einem historischen Tief. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr noch höher ausfallen als die bisher geplanten 10,4 Prozent.

    Ein weiterer Anstieg sei wahrscheinlich, sagte Conte vor wenigen Tagen. Dabei liegt die Staatsverschuldung in Italien der italienischen Notenbank zufolge bereits bei 2,53 Billionen Euro. Für das ganze Jahr wird mit einem Anstieg auf über 155 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gerechnet.

    Drei Hilfspakete hat die Regierung bisher beschlossen, die allerdings im Vergleich zu anderen Ländern vom Volumen her gering sind - schließlich sind die Kassen des hochverschuldeten Landes leer. Mit rund 100 Milliarden Euro hilft der Staat bedürftigen Familien und Unternehmen, zahlt Arbeitslosen- und Kurzarbeitsgeld auch für Selbstständige, gewährt staatliche Garantien und Liquiditätshilfen für private Haushalte und kleine Unternehmen und finanziert die vorübergehende Aussetzung von Hypothekenzahlungen. 

    „Wir schützen Jobs, wir unterstützen Arbeitnehmer, wir reduzieren die Steuerlast, wir helfen den Regionen“, sagte Conte vor Kurzem bei der Präsentation des dritten Pakets mit einem Umfang von 25 Milliarden Euro.

    „Auf dem Papier ist viel gemacht worden zur Behebung der ökonomischen Krise“, sagt Giuseppe Orsina, Direktor der Luiss School of Government. Doch er kritisiert: „Wegen der nach wie vor wenig effizienten öffentlichen Verwaltung muss man sehen, wie die ganzen Anordnungen dann im richtigen Leben ankommen.“ Die Zeit dränge, man hätte besser schlanke Maßnahmen ergriffen, statt Dekrete mit Hunderten von Seiten und ebenso vielen Paragraphen zu schreiben. 

    Vielleicht nähmen die Verantwortlichen die Reform der Bürokratie, die an sich gar nicht so kostenintensiv sei, nicht in Angriff, weil die Effekte erst mittel- und langfristig zu sehen seien, merkt ironisch der ehemalige Verfassungsrichter Sabino Cassese an. Das sei „ein Zeitrahmen jenseits der aktuellen Ziele der Politiker“. 

    209 Milliarden Euro aus Brüssel sollen helfen

    Hilfe muss also von außen kommen. Deshalb wurde Conte im Juli nach der Einigung auf dem EU-Gipfel über den Wiederaufbaufonds in Italien wie ein Held gefeiert. Denn das Land bekommt 209 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund, 127 Milliarden als Kredite, 81 Milliarden als Zuschüsse, die das Land nicht zurückzahlen muss. „Mit den 209 Milliarden Euro wollen wir Italien wieder durchstarten lassen, wir wollen das Gesicht dieses Landes verändern“, sagte Conte stolz in Brüssel nach den langen Gipfeltagen.

    Seitdem tobt in Rom der Verteilungskampf. Die Vorschläge stapeln sich, jedes Ministerium will seinen Anteil am Kuchen haben, auch wenn das Geld frühestes im kommenden Jahr gezahlt wird. „Immerhin hat die Regierung jetzt unter der Führung von Europaminister Vincenzo Amendola einen Gang zugelegt bei der Vorbereitung der Projekte für den Recovery Fund“, sagt Pier Carlo Padoan, der frühere Wirtschafts- und Finanzminister. „Aber Italien darf nicht der Versuchung erliegen, die laufenden Ausgaben zu erhöhen.“

    Die Zeit drängt für Conte. Sein Landsmann Paolo Gentiloni, EU-Wirtschaftskommissar, wurde am Dienstag bei einer Anhörung im römischen Parlament deutlich: „Brüssel erwartet bis Mitte Oktober Entwürfe, mit denen man die notwendige Prüfung beginnen kann“, sagte er. „Die Kommission erwartet, dass die Regierung beim Formulieren des Reformprogramms ihre Wahl der Projekte nach Prioritäten anzeigt und nicht etwa eine ‚Ausgabenliste‘ vorlegt“, so Gentiloni. Eine deutliche Mahnung.

    Die streitsüchtigen Koalitionäre sind schon wieder im Wahlkampfmodus

    Conte muss also ein konkretes, belastbares Programm vorlegen. Zugleich aber muss er auch die streitsüchtigen Koalitionäre zusammenhalten, die schon wieder im Wahlkampfmodus sind und sich für die Regionalwahlen in zwei Wochen profilieren wollen. „Es fehlt noch die Kohäsion der Regierung, und es fehlt eine klare Zukunftsvision“, so Padoan.

    Neuwahlen sind jedoch vorerst nicht in Sicht. Und bis jetzt hat es Conte geschafft, die Kräfte innerhalb der Koalition zu bündeln. Eine Herausforderung für den Premier ist sein Amtsvorgänger Matteo Renzi, der mit seiner Splitterpartei „Italia Viva“ die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Fünf Sternen und der PD stört und dessen Stimmen er doch braucht.

    Renzi greift Conte in seinen politischen Widersprüchen an, die der Premier durchaus hat. So lehnt es die Bewegung Fünf Sterne und damit gezwungenermaßen auch Conte derzeit kategorisch ab, Hilfsgelder aus dem europäischen Stabilitätsfonds ESM zu beantragen, solange die Gelder des Wiederaufbaufonds nicht fließen. „Nein zum ESM zu sagen ist Selbstmord für ein verschuldetes Land“, kommentiert das Renzi. „Ich glaube, dass Conte jetzt dringend am Zug ist.“

    Beantrage Conte die ESM-Gelder, heiße dies, er wolle Italien führen, sagt Renzi. „Wenn er das nicht tut, heißt dass, er will nur die Fünf Sterne führen. Die Wahl liegt bei ihm.“ Die nächste Bewährungsprobe in seiner erstaunlichen Karriere steht für Giuseppe Conte an.

    Mehr: Italiens Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo

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