Griechenland

Das griechische Hilfsprogramm endet – die Sparzwänge und wirtschaftlichen Nöte nicht.

(Foto: dpa)

Analyse Griechenland ist ausgezehrt, die Menschen sind mutlos

Die Retter feiern das Ende des Griechenland-Programms als großen Erfolg. Doch im Land ist die Stimmung gedrückt. Denn der Sparzwang geht weiter.
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AthenKlaus Regling ist in Feierlaune. Das Ende des griechischen Hilfsprogramms sei „eine großartige Nachricht“, freut sich der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM. Bei seinen Besuchen in Athen habe er griechische Weine „wirklich schätzen gelernt“.

Anlässlich des Abschlusses des griechischen Programms soll es aber etwas Stärkeres sein: „Morgen werde ich mit einem guten Glas Ouzo feiern“, verriet Regling in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Athener Zeitung „Ethnos“.

Auch „das griechische Volk sollte feiern“, meint Regling. Doch danach dürfte kaum einem zumute sein. So sehr die Retter auch das Griechenland-Programm als „Erfolg“ und seinen Abschluss als „historisches Datum“ hinstellen, die Stimmung im Land ist gedrückt.

Nach über acht Jahren auf der Intensivstation sollte es einem Patienten eigentlich besser gehen als vorher. Im Fall Griechenlands ist das Gegenteil eingetreten. Das Land ist ausgezehrt, die Menschen sind mutlos.

Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie zu Beginn des Programms, über eine Million Menschen verloren ihre Jobs. Löhne und Renten fielen seit 2010 im Durchschnitt um 30 Prozent.

Nach Berechnungen von Eurostat ist jeder dritte Bewohner des Landes von Armut bedroht. Die Wirtschaftskraft schrumpfte um ein Viertel. Dafür ist der Schuldenberg höher denn je: Die Schuldenquote stieg von 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ende 2009 auf 187 Prozent im Juni 2018. Rechnet man die im August ausgezahlte letzte Kreditrate des Hilfsprogramms hinzu, sind es sogar über 194 Prozent.

Wirtschaft kommt kaum voran

Auch wenn der befürchtete Staatsbankrott abgewendet und der von manchen herbeigewünschte „Grexit“ vermieden wurde, fällt es schwer, von einem Erfolg zu sprechen. Für die meisten Griechen ist dieser Montag deshalb ein ganz gewöhnlicher Tag. Für sie ändert sich erst einmal überhaupt nichts.

Auch wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt dem Land „ein neues Kapitel“ verspricht, wissen die Menschen: So schnell wird sich ihre Misere nicht bessern. Die Wirtschaft wächst wieder, aber nur anämisch: 1,4 Prozent im vergangenen Jahr, vielleicht zwei Prozent in diesem. Bleibt es bei diesem Tempo, wird es ein Jahrzehnt dauern, bis die Wirtschaftsleistung wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht hat.

Auch die Arbeitslosenquote wird frühestens 2030 wieder im einstelligen Prozentbereich notieren, veranschlagt der Ökonomieprofessor Giorgos Argitis. Laut einer im Juni erhobenen Umfrage erwarten 54 Prozent der Griechen, dass sich die Wirtschaftslage in den nächsten Monaten weiter verschlechtern wird. Nur 17 Prozent rechnen mit einer Besserung.

Ziemlich normal ist dieser Montag für die Griechen auch deshalb, weil Premierminister Alexis Tsipras auf die ursprünglich geplanten Jubelfeiern zum Programmende verzichtet.

Es gab Überlegungen für einen Auftritt des Regierungschefs auf dem ostgriechischen Inselchen Kastellorizo, von wo 2010 der damalige Premier Giorgos Papandreou in einer denkwürdigen TV-Übertragung nach Finanzhilfen der Euro-Partner rief – der Beginn der Odyssee.

Auch eine glanzvolle Abendveranstaltung auf der Athener Pnyx, wo einst Perikles und der Apostel Paulus sprachen, war geplant. Aber nach der verheerenden Feuerkatastrophe, die Ende Juli bei Athen fast 100 Tote forderte, sagte Tsipras die Jubelfeiern ab. Noch immer kämpfen einige Schwerverletzte in den Kliniken um ihr Leben.

Keine Folgen für die Finanzmärkte zu erwarten

Auch für die Anleger ist dieser 20. August kein Datum, das sie sich rot im Kalender angestrichen hätten. Denn das Programmende ist zunächst für die Finanzmärkte ohne praktische Bedeutung.

Zwar soll sich Athen von jetzt an theoretisch wieder eigenständig am Markt refinanzieren. Aber dank eines Liquiditätspuffers von rund 24 Milliarden Euro, gebildet teils aus Hilfskrediten, teils aus eigenen Rücklagen, ist das Land auf 22 Monate durchfinanziert.

Das ist auch gut so, denn angesichts der hohen Bond-Renditen – aktuell über 4,3 Prozent für die zehnjährige griechische Anleihe – hat Athen derzeit noch keinen Marktzugang zu vertretbaren Konditionen.

Die hohen Risikozuschläge sind nur zum Teil den Turbulenzen in Italien und der Türkei geschuldet. Sie spiegeln vor allem Zweifel vieler Anleger an der Reformbereitschaft der Athener Regierung. Großer Nachholbedarf besteht hauptsächlich bei der Entrümpelung der öffentlichen Verwaltung.

Investoren wünschen sich auch eine nachhaltige Steuerreform, mehr Rechtssicherheit sowie Maßnahmen gegen die Korruption und die grassierende politische Vetternwirtschaft.

Griechenlands Zentralbankchef Yiannis Stournaras weiß: Nach dem Ende des Programms wird der Reform- und Spardruck nicht geringer. Er wächst sogar. Denn von nun an muss die Regierung in Athen nicht nur die Gläubiger zufriedenstellen. Sie muss vor allem die Finanzmärkte überzeugen, und das dürfte ungleich schwieriger werden.

„Wenn wir bei den vereinbarten Reformen jetzt oder in Zukunft einen Rückzieher machen, werden uns die Märkte im Stich lassen, und wir werden nicht in der Lage sein, uns zu vertretbaren Konditionen zu refinanzieren“, warnte Stournaras am Sonntag im Interview mit der Zeitung „Kathimerini“.

Auf Griechenland kommen neue Pflichten zu

Im Wahlkampf vor vier Jahren versprach der Linkspopulist Tsipras, er werde die Fesseln des „Spardiktats“ sprengen. Das kann er auch heute, zum Programmschluss, noch nicht einlösen.

Im Gegenteil: Tsipras unterschrieb neue Sparverpflichtungen. Als Gegenleistung für die kürzlich gewährten Schuldenerleichterungen muss Griechenland bis 2023 im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften und danach bis zum Jahr 2060 Überschüsse von 2,2 Prozent. Das haben bisher über einen so langen Zeitraum nur ölproduzierende Länder geschafft.

Auch sein Versprechen, die verhasste Troika für immer aus Athen zu vertreiben, wird Tsipras schuldig bleiben. Schon im September werden die Prüfer der Gläubigerinstitutionen wieder in der griechischen Hauptstadt erwartet, zur ersten von zwei Prüfungen in diesem Jahr.

Diese einmal im Quartal fälligen Prüfungen gehen weit über das normale „Post Programme Monitoring“ hinaus, dem alle ehemaligen Programmländer unterworfen sind. Danach wird es einmal im Halbjahr regelmäßige Kontrollen geben, bis 75 Prozent der Hilfskredite zurückgezahlt sind.

Das dürfte frühestens Anfang der 2050er Jahre der Fall sein. Der ESM veranstaltet parallel dazu seine eigenen Prüfungen. Im Rahmen des sogenannten „Frühwarnsystems“ erstellen Experten des ESM alle drei Monate eine Analyse zur Finanzlage des Schuldners.

Diese Beobachtung läuft, bis alle Kredite des ESM und seines Vorläufers EFSF getilgt sind. Klaus Regling wird darauf nicht mehr anstoßen können. Nach dem bisherigen Tilgungsplan soll die letzte Rate erst 2066 zurückgezahlt werden.

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4 Kommentare zu "Analyse: Griechenland ist ausgezehrt, die Menschen sind mutlos"

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  • There is no free lunch, wenigstens nicht auf Dauer. Und es gibt kein Patentrezept, dass den
    Griechen dauerhaft erlaubt ueber ihren Mitteln zu leben. Austritt aus dem Euro: Koennt
    Ihr haben - schaut mal eben in die Tuerkei! Abwertung ist immer eine Schummelpackung.
    Loest keine Probleme dauerhaft - im Gegenteil.

  • Die Ursache für diese Entwicklung haben griechische Regierungen gesetzt, aber auch Finanzminister der Euro-Gruppe, die die Überforderung Griechenlands schon bei der Aufnahme gesehen haben müssten. Ein geordneter Austritt aus der Euro-Gruppe sollte nunmehr in Betracht gezogen werden. Die EZB-Rettungspolitik hat für deutsche Sparer erhebliche Auswirkungen, hier wird die Zeche durch Nullzinsen sowie gekippte Altersvorsorgepläne bezahlt. Ernüchternd sind dann die Botschaften, dass die griechische Bevölkerung diese Rettungspolitik selbst als wenig hilfreich ansieht. Richtiger wäre es wahrscheinlich gewesen, wenn die kritische Haltung zu den Hilfspaketen des Ex-Finanzministers Dr. Schäuble, mehr Beachtung gefunden hätte.

  • Sehr geehrter Herr Höhler,

    Sie sagen in Ihrem Artikel wirklich nichts Falsches. Dennoch gibt es ein Riesenmanko. Sie bieten ein reines Augenblicksbild. Was aber die Griechen in ihr Unglück gestürzt hat, zeigt dieses Augenblicksbild leider nicht.

    Also muß ich jetzt raten. Ist vielleicht irgendwann ein Tsunami über das Land hinweg gefegt? Haben dessen Wassermassen vielleicht alles zerstört?

    Oder hat das griechische Elend vielleicht mit einigen Generationen an griechischen Politikern zu tun? Mit Leuten, die Korruption und Mißwirtschaft schon in der Wiege gelernt haben? Mit Leuten, die meisterhaft lügen und dem Volk goldene Berge versprechen? Die ihren Wählern massenhaft soziale Wohltaten hinterherwerfen und diese Wohltaten durch auftürmen immer höherer Schulden finanzieren?

    Und irgend jemand muß solche Politiker ja auch immer wieder gewählt haben. War das nicht das Volk, das solche Politiker wollte? Und vielleicht blicken Sie auch einmal auf die Riesenschuldenberge. Sind die ganz von allein entstanden? Oder haben geldgierige Anleger alle Risiken in den Wind geschlagen und dem längst bankrotten Land immer noch höhere Summen geliehen?

  • Sorry, Griechenland wird mit diesen Schulden und seiner Wirtschaftskraft, sowie einer Regierung ohne Plan und Vernunft niemals die Krise auf Dauer bewältigen. Es wird alles nur hinau8sgeschoben. Wie so muss Griechenland unbediungt im Euro bleiben? Hat man Angst bei den Regierenden, dass es Griechenland mit der Drachme in einigen Jahren wieder besser geht und mehr Länder auf den Austritt pochen. Schweden, Dänemark, die Schweiz, Tschechien u.s.w. leben doch ohne dem Euro sehr gut.

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