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Theresa May

Die kommenden Wochen entscheiden über ihren Verbleib im Amt der Premierministerin.

(Foto: Reuters)

Analyse Guerillataktik im Parlament: May-Anhänger stimmen gegen sie, um ihr zu helfen

Im Ringen um den EU-Austritt stellen sich auch konservative Abgeordnete gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung. Doch ausgerechnet dadurch steigen die Chancen für Mays Brexit-Deal.
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LondonIm britischen Parlament wurde am Dienstagabend über mehrere Gesetze für den Haushalt abgestimmt. Diese enthalten spezielle Vorkehrungen für den Fall, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, dass das „No-Deal-Szenario“ Wirklichkeit wird. Eine Mehrheit aus Abgeordneten verschiedener Parteien schränkte dieses Vorhaben jedoch ein.

Bei der Abstimmung stellten sich sogar loyale Tory-Abgeordnete und Unterstützer von Premierministerin Theresa May – wie Ken Clarke oder Sir Oliver Letwin – gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung.

Es sieht auf den ersten Blick nach einer klaren Schlappe für die britische Premierministerin Theresa May aus. Doch die vermeintlichen Rebellen wollen nicht die Regierung schwächen, im Gegenteil: Sie versuchen, der Premierministerin zu helfen.

Es ist ein Beispiel dafür, wie undurchsichtig der Streit über den Austritt Großbritanniens aus der EU geworden ist.

So muss die Regierung für manche Fiskalmaßnahmen nun künftig die Zustimmung des Parlaments einholen, etwa für den Fall, dass Großbritannien ohne Abkommen mit der EU ausscheidet. Das bedeutet: Da die Möglichkeiten der Regierung eingeschränkt werden, auf einen No-Deal-Brexit zu reagieren, wird diese Option unattraktiver – selbst für Befürworter eines No-Deal-Brexits.

Erst auf den zweiten Blick wird also deutlich, warum sich auch treue May-Anhänger gegen die Parteilinie stellen. Um denjenigen im Parlament, die gegen den Brexit-Kurs der Premierministerin sind und sogar einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, so begründete Sir Oliver Letwin diesen Schritt später selbst.

Letwin und die anderen demonstrierten mit der Abstimmung nur eines: Das Parlament wehrt sich dagegen, ohne Abkommen mit der EU auszuscheiden. Die Premierministerin präsentierte zuletzt drei Optionen: den mit Brüssel ausgehandelten Deal, keinen Deal oder keinen Brexit. Nun stehen de facto nur noch zwei Möglichkeiten zur Wahl.

Wenn Brexit-Befürworter wie die Ex-Minister Boris Johnson und David Davis sicherstellen wollen, dass sich Großbritannien am 29. März aus der EU verabschiedet, müssen sie wohl oder übel für den Brexit-Deal von Theresa May stimmen. Das rechnen sich zumindest die konservativen Abweichler aus.

Dass die konservativen Rebellen schon zu einer derart ungewöhnlichen Guerillataktik greifen, zeigt, welche Auswirkungen die Brexit-Debatte auf die britische Politik hat. Ob die Strategie wirkt und die britische Regierung wider Erwarten die Abstimmung am 15. Januar gewinnt, bleibt trotzdem unsicher. Die Debatte über den Brexit hat schon zu oft eine unerwartete Wende genommen.

Brexit 2019
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