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Analyse In Algerien drohen nach der Präsidentenwahl heftige Proteste

Abdelmadjid Tebboune hat die Wahl zum neuen Präsidenten gewonnen. Algerier halten die Wahl für eine Farce, unabhängige Kandidaten waren nicht zugelassen.
13.12.2019 - 14:57 Uhr Kommentieren
Ein Demonstrant hält während eines Protestes ein Schild mit dem Schriftzug „Keine Abstimmung“. Quelle: dpa
Präsidentenwahl in Algerien

Ein Demonstrant hält während eines Protestes ein Schild mit dem Schriftzug „Keine Abstimmung“.

(Foto: dpa)

Madrid Seit Februar schon demonstrieren jeden Freitag Hundertausende Algerier für einen Regimewechsel. Anfangs sah es so aus, als würden sie erhört: Der greise Machthaber Abdelaziz Bouteflika zog seine Kandidatur für die zunächst für den vergangenen April geplante Präsidentschaftswahl zurück.

Er tat das auch auf Druck seines einstigen Verbündeten, des Armeegeneralstabschef Ahmed Gaïd Salah. Doch statt die erhofften Reformen in Gang zu bringen versuchte Salah anschließend, den Wandel zu verhindern und die Pfründe des bisherigen Machtzirkels zu sichern. 

Der jetzige Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune gilt als gut mit Salah vernetzt. Er gehört ebenso wie die übrigen vier Präsidentschaftskandidaten, die das Regime für die Wahl aufgestellt hatte, zur undurchsichtigen algerischen Führungsclique aus Militärs, Oligarchen und Politikern, die die Algerier schlicht „Le Pouvoir“ nennen, die Macht. Tebboune war 2017 unter Bouteflika kurze Zeit Regierungschef. 

Die Wahl des 74-Jährigen dürfte die Proteste nun neu anfachen, denn sie ist genau das, was die Demonstranten verhindern wollten: Die Zementierung des bisherigen Regimes. Die Protestler hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet, weil eben kein unabhängiger und frischer Kandidat zur Wahl stand.

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    „Das Regime hat sie nicht zugelassen“, sagt Dalia Ghanem, Algerien-Expertin der amerikanischen Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Und sie wird noch deutlicher: „Das war keine freie und transparente Wahl, sondern eine inszenierte und manipulierte.“ Die Mehrheit der Algerier hat den Urnengang boykottiert: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 39,93 Prozent. 

    Ein Präsident zwischen den Fronten

    Der frisch gewählte Präsident befindet sich nun zwischen den Fronten: Auf der einen Seite stehen die Demonstranten, die ihn nicht akzeptieren und weiterhin eine Demokratisierung des autokratisch regierten Staates fordern. Auf der anderen Seite steht das Militär, das ihn an der Macht halten und damit auch die eigenen Posten absichern will.

    „Dem Präsidenten fehlt klar die Legitimierung für das Amt“, urteilt Expertin Ghanem. „Er wird nicht in der Lage sein, die zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzugehen, vor denen Algerien steht.“ 

    Algerien war wegen seiner großen Ölvorkommen jahrelang ein wohlhabendes Land. Bouteflika dämpfte den Unmut der Bevölkerung lange mit Wohnungsgutscheinen oder Lebensmittelsubventionen. Doch mit dem sinkenden Ölpreis versiegte das Geld für solche Wohltaten.

    Versuche, die Wirtschaft zu diversifizieren und unabhängiger von den Ölressourcen zu machen, blieben erfolglos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 29 Prozent und die Algerier trauen der alten Machtelite nicht zu, für den nötigen Wandel zu sorgen – auch nicht für den ökonomischen. 

    Sie haben viel Geduld bewiesen und bereits fast ein ganzes Jahr lang friedlich demonstriert. Die Gefahr ist groß, dass die Proteste nun eskalieren oder in zivilem Ungehorsam münden, denn die Wahl eines alten Kadermitglieds wie Tebboune kommt einer Verhöhnung ihrer Forderungen gleich. Die Probleme in Algerien sind mit dieser Wahl nicht kleiner, sondern größer geworden.

    Mehr: Volkswagen setzt wegen der politischen Krise die Produktion in Algerien aus.

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