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Analyse In der Türkei sammelt sich ein breites Bündnis gegen Erdogans AKP

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt, die türkische Regierung hatte enormen Druck erzeugt. Die Bevölkerung zeigt Solidarität mit der Opposition – über alte Parteigrenzen hinweg.
08.05.2019 - 12:10 Uhr Kommentieren
Türkei: Bündnis gegen Recep Tayyip Erdogans AKP Quelle: AFP
Unterstützer von Ekrem Imamoglu

Selbst in der Regierungspartei AKP brodelt es.

(Foto: AFP)

Istanbul Ein Selfie-Video macht derzeit die Runde in der Türkei. Es ist nur acht Sekunden lang und zeigt zwei Frauen mit Kopftuch und zwei Männer. Im Hintergrund ist die Kaaba zu sehen, das zentrale Heiligtum des Islams in der saudi-arabischen Stadt Mekka.

Das Video ist an Ekrem Imamoglu gerichtet, den Kandidaten der Bürgermeister-Wahl in Istanbul von der säkularen Oppositionspartei CHP. Die Partei und ihre Anhänger haben sich bislang nie als besonders religiös gegeben, im Gegenteil: Für die Partei des Staatsgründers Atatürk war Religion reine Privatsache und hatte in der Politik nichts zu suchen. Damit scheint es spätestens nun vorbei.

Der eine Mann sagt in dem Video auf Türkisch: „Mein Führer Ekrem, wir beten für dich. So wahr Gott will, wird alles wieder gut werden.“ Die anderen wiederholen nacheinander: „Inschallah!“ – so wahr Gott will. Innerhalb von zehn Stunden sahen fast 700.000 Menschen das Kurzvideo.

Die vier islamischen Pilger sind nur ein Beispiel dafür, dass sich immer mehr Schichten der türkischen Gesellschaft mit der Opposition im Land solidarisieren. Vor allem auch solche, die sonst eher mit der Regierungspartei AKP in Verbindung gebracht worden waren.

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    Am Montagabend hatte der türkische Oberste Wahlrat (YSK) das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul annullieren zu lassen. Die Behörde hatte damit einem Antrag der AKP entsprochen, deren Kandidat bei der Wahl am 31. März knapp gegen den Herausforderer von der CHP verloren hatte. Eine genaue Begründung gab der YSK bisher nicht bekannt, griff allerdings Kritikpunkte der AKP auf, wonach Wahlräte teils rechtswidrig ernannt worden sein sollen.

    Immer mehr Türken solidarisieren sich mit der CHP und ihrem Bürgermeisterkandidaten für Istanbul. Quelle: AP
    Ekrem Imamoglu

    Immer mehr Türken solidarisieren sich mit der CHP und ihrem Bürgermeisterkandidaten für Istanbul.

    (Foto: AP)

    Der Wahlsieg Imamoglus förderte bei der Bevölkerung im Land sowie im Ausland die Hoffnung, dass in der Türkei ein Ausgleich der Machtverhältnisse oder gar ein Machtwechsel friedlich ablaufen könnte. Die Annullierung dieses Ergebnisses hatte daher national und international Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hervorgerufen.

    Nun soll am 23. Juni neu gewählt werden. Klar ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP auf einen Wahlsieg hoffen. Doch immer mehr Menschen solidarisieren sich mit der Opposition. Darunter auch Prominente wie der berühmte Musiker Tarkan. Er schrieb seinen 3,5 Millionen Twitter-Followern am Dienstag, er habe die ganze Nacht nicht schlafen können. „Doch dann bin ich aufgestanden und habe verstanden: ‚#AllesWirdGut‘.“ Er zielt damit auf den gleichnamigen Hashtag „#HerŞeyÇokGüzelOlacak“ ab, unter dem Unterstützer online ihre Solidarität mit der türkischen Opposition zeigen.

    Unterstützung aus mehreren Parteien

    Auch in der Politik erhält Imamoglu von vielen Seiten Unterstützung. Die Vorsitzende der Iyi-Partei Meral Aksener, mit der Imamoglus CHP bereits beim ersten Wahltermin ein offizielles Wahlbündnis eingegangen war, ließ sich bereits demonstrativ mit Imamoglu ablichten.

    Auch die HDP, der eine Nähe zur Terrorgruppe PKK nachgesagt wird, will offenbar weiter Imamoglu unterstützen: Sie hatte bereits Ende März in Großstädten keine eigenen Kandidaten aufgestellt, damit ihre Wähler den CHP-Kandidaten wählen. Die Partei wolle an dieser Strategie festhalten, heißt es. Auch kleinere Oppositionsparteien, die zuvor noch eigene Kandidaten aufgestellt hatten, wollen Parteiaussagen zufolge dieses Mal darauf verzichten.

    Selbst in der Regierungspartei AKP brodelt es. Ex-Premier Ahmet Davutoglu kritisierte das Verhalten der Regierung und der Wahlbehörde. „Trotz aller Defizite der türkischen Demokratie ist die Legitimität der Wahlen die stärkste Kraft im Land“, erklärte Davutoglu auf Twitter, wo er mehr als 5,7 Millionen Follower hat. Der fundamentale Wert türkischer Politik basiere darauf, dass der Wähler das letzte Wort habe. „Die Annullierung des Wahlergebnisses vom 31. März [in Istanbul] hat zur Zerstörung dieser Kernwerte geführt.“

    Auch AKP-Mitgründer und Ex-Präsident Abdullah Gül, der sich noch gar nicht öffentlich zu den Wahlen sowie der Annullierung geäußert hatte, übte Kritik. Er erklärte etwas verklausuliert auf Twitter, er habe das Gefühl, eine „andere oberste Instanz“ habe anstelle des Hohen Wahlrats entschieden.

    Überschrittene Parteigrenzen

    Mit den alten AKP-Granden, aber auch den islamischen Pilgern sowie kleineren und pro-kurdischen Parteien sind es alte Stammwählerschichten der Regierungspartei, die sich nun offen mit der Opposition solidarisieren und sich gegen die Führung des Landes stellen.

    Das ist ungewöhnlich in einem Land, in dem Parteien jahrzehntelang so etwas wie gesellschaftliche und kulturelle Bastionen gewesen sind. Die CHP stand, in alter Tradition des Partei- und Staatsgründers Atatürk, immer für säkulare Verhältnisse, sprich die strikte Trennung zwischen Staat und Religion.

    Die HDP, die sich insbesondere für Rechte von Kurden einsetzt und teils Verbindungen zur Terrorgruppe PKK unterhalten soll, unterstützt nun mehr oder weniger offen die CHP, die in der Vergangenheit für die Rechte von Kurden wenig übrig hatte. Kleinere Parteien waren entweder unglaublich religiös oder ultranationalistisch – vor allem aber bewusst anders als die großen Parteien.

    Auf der anderen Seite ist die Regierungspartei AKP, die sich schon immer als politische Bewegung für viele Schichten verstanden hatte. Und die nationalistische MHP, der faktische Koalitionspartner, der sich als Gralshüter der türkischen Nation sieht.

    Mit dieser demonstrativen Abgrenzung im politischen Spektrum der Türkei, gerade bei der Opposition, scheint es nun vorbei: Es gilt, entweder den Status Quo zu erhalten – oder genau diesen abzuschaffen. Was sich herauskristallisiert, ist eine faktische Zwei-Parteien-Situation, wie sie aus den USA bekannt ist. Konkrete Parteiinhalte geraten in der türkischen Debatte in den Hintergrund. Das zeigt auch das Selfie-Video der islamischen Pilger. Dafür oder dagegen, das ist, was zählt.

    Am Dienstagabend versammelten sich in mehreren Bezirken der Innenstadt von Istanbul Menschen zu Protestkundgebungen. Sie verliefen weitgehend friedlich, beobachtet von Polizei und Beamten in Zivil. Demonstranten im Stadtteil Besiktas riefen zum Beispiel: „Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter“ oder „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Slogans gehen auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück.

    Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten nannte die Annullierung des Wahlergebnisses hingegen einen „Sieg der Demokratie“. In der Tat könnte der Volkswille bei der Neuwahl durchaus deutlicher zur Sprache kommen als beim äußerst knappen Endergebnis Ende März.

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