Analyse Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug

Der Kommissionschef hält seine letzte Rede zur Lage der EU. Die Staatengemeinschaft soll gestärkt werden, indem der Euro als internationales Zahlungsmittel mehr Bedeutung bekommt.
Update: 12.09.2018 - 12:21 Uhr 1 Kommentar
EU: Jean-Claude Juncker will Europa zum „Global Player“ machen Quelle: AP
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident will die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Außenpolitik verbessern.

(Foto: AP)

StraßburgVor zwei Monaten machte sich Jean-Claude Juncker auf zu einer zehntägigen Weltreise. Er flog zunächst nach Peking, wo der EU-Kommissionspräsident eine ungewohnt aufgeschlossene chinesische Führung erlebte. Anschließend reiste er nach Tokio, um mit Japan das größte Freihandelsabkommen der Europäischen Union zu besiegeln. Die letzte Etappe führte ihn über den Pazifik nach Washington zu US-Präsident Donald Trump, mit dem sich Juncker – für viele überraschend – auf einen Burgfrieden im Handelsstreit verständigte.

Von dieser Reise hat der Kommissionspräsident zwei Erkenntnisse mit nach Hause gebracht. Die erste: Die Turbulenzen in der Weltpolitik, allen voran die Abwendung der USA von der etablierten Weltordnung, bergen neue Chancen und ermöglichen neue Allianzen. Die zweite: „Wenn Europa zusammensteht und mit einer Stimme spricht, kann es sich durchsetzen“.

Zwei Lehren, die Juncker zum Handlungsprinzip des letzten Jahres seiner Amtszeit machen möchte. Die EU, so erklärt er seine Ambition bei seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament, soll zum „Global Player“ werden, der seine Interessen einheitlicher und deutlicher als bisher auf der Weltbühne vertritt.

Nur ein starkes und vereintes Europa, argumentiert er, könne die Sicherheit seiner Bürger verteidigen, die heimischen Arbeitsplätze in einer globalisierten Wirtschaft sichern oder die eigenen Vorstellungen für die Regulierung digitaler Technologien durchsetzen. Mit solchen Argumenten hofft er auch die Bürger in den Mitgliedsländern vom Sinn der EU überzeugen zu können – Umfragen zeigen, dass die instabile Weltlage zu den größten Sorgen der Menschen zählt.

„Weltpolitikfähigkeit“ nennt Juncker das, was ihm vorschwebt. Wie begrenzt die Mittel der Europäer derzeit sind, führt ihnen Trump gerade beim Atomabkommen mit dem Iran vor Augen, das der US-Präsident einseitig aufgekündigt hat.

Die EU-Staaten wollen das mühsam ausgehandelte Abkommen unbedingt bewahren, aber ihnen fehlen die Mittel: Die verhängten US-Sanktionen machen es den meisten europäischen Unternehmen unmöglich, weiter mit dem Iran Geschäfte zu machen.

Juncker plädiert deshalb dafür, die Abhängigkeit von den amerikanischen Finanzmärkten und vom Dollar zu reduzieren. Der Euro soll als internationales Zahlungsmittel mehr Gewicht bekommen, „als Werkzeug europäischer Souveränität“. Damit anfangen will Juncker bei den Energiemärkten: Es sei „völlig unsinnig“, dass Europa seine Öl- und Gasimporte zu 90 Prozent in Dollar bezahle, so der Kommissionspräsident.

Nach und nach sollen daher die Lieferländer überzeugt werden, Euro zu akzeptieren. Ebenfalls geändert werden müsse, dass Flugzeuge meist in Dollar zu bezahlen seien.

Daneben will Juncker die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Außenpolitik verbessern. Bislang müssen die EU-Staaten stets einstimmig entscheiden, wie sie etwa im Syrien-Konflikt oder bei den Russland-Sanktionen agieren. Das bremst die Entscheidungsprozesse und gibt einzelnen Regierungen die Möglichkeit, die anderen zu blockieren.

Juncker fordert deshalb, in einzelnen Bereichen wie der Sanktions- oder der Menschenrechtspolitik zum Mehrheitsvotum überzugehen. Er weiß dabei Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hinter sich, andere Länder wehren sich aber gegen den damit einhergehenden Souveränitätsverzicht.

Zusätzlich will Juncker erreichen, dass sich Europa stärker auf dem Nachbarkontinent Afrika engagiert. Mit mehr Investitionen und Handel, nicht mit mehr Entwicklungshilfe: „Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine echte Partnerschaft“, sagt er. Der Rahmen für Investoren soll verbessert werden, mit Garantien versucht die Kommission bereits, die Risiken für Investoren abzufedern. Langfristig schwebt Juncker eine beide Kontinente umspannende Freihandelszone vor. 

Das größte Hindernis für Junckers Ambitionen in der Weltpolitik ist aber ein anderes: die tiefer werdenden Gräben zwischen den EU-Staaten und innerhalb der einzelnen Gesellschaften. Vor allem der Streit um die Flüchtlingspolitik wirkt wie ein Spaltpilz, der Umgangston wird immer rauer, wie Juncker selbst beklagt.

Deshalb ergreift Juncker auch hier nochmal die Initiative: Schon in zwei Jahren sollen zehntausend EU-Grenzschützer an den Außengrenzen des Schengenraumes patrouillieren, heute hat Frontex nur 1300 Mann unter ihrem Kommando, die überdies wenig eigene Kompetenzen haben.

Sie sollen künftig selbst das Recht bekommen, Pässe zu kontrollieren und Nicht-Einreisebefugte abzuweisen. Zudem sollen sie die nationalen Behörden stärker dabei unterstützen, abgelehnte Asylbewerber in deren Heimat zurückzubringen.

Damit hofft Juncker, die Gräben zwischen den Befürwortern einer Abschottung Europas und einer kontrollierten Zuwanderung überbrücken zu können. Und zwar möglichst noch vor der Europawahl im kommenden Mai, die zu einem Richtungsentscheid für die Gemeinschaft werden könnte.

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1 Kommentar zu "Analyse: Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug"

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  • Verstehe! Die EU will also jetzt langsam mal anfangen so richtige Politik bzw. Geopolitik zu betreiben? So richtig Verantwortung übernehmen? Mmh, was hat sie denn in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten so getrieben? Was war denn da der Anspruch der EU? Gnadenhof für abgehalfterte Politiker? Drehtür für Lobbyisten? Sollte sich die EU wirklich zum Besseren wenden, können wir uns also bei HRH Donald Trump dafür bedanken. Schließlich hat er die EU Politiker mal so richtig "auf den Pott" gesetzt. Danke, Donald! :-)

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