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Analyse Kein Ergebnis beim Sondergipfel zur EU-Finanzierung in Sicht

EU-Ratspräsident Michel muss den Nettozahlern entgegenkommen. Sonst ist kein einstimmiger Beschluss über den Finanzrahmen in den nächsten Jahren möglich.
21.02.2020 - 09:02 Uhr Kommentieren
Einige EU-Mitgliedstaaten kritisieren den neuen Haushaltsentwurf. Quelle: AP
Regierungschefs in Brüssel

Einige EU-Mitgliedstaaten kritisieren den neuen Haushaltsentwurf.

(Foto: AP)

Brüssel Für die Bundeskanzlerin war es eine vergleichsweise kurze Gipfelnacht. Angela Merkel kam gegen Mitternacht in ihr Hotel in Brüssel – so früh wie sonst selten. Zu verhandeln gab es nämlich nicht viel beim Treffen der 27 Regierungschefs. Denn für fünf von ihnen gab es keine akzeptable Verhandlungsgrundlage: Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich lehnten den von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgelegten Vorschlag zur EU-Finanzierung in den nächsten sieben Jahren rundweg ab.

Eine Überraschung war das nicht. Michel war mit seinem Zahlenwerk einseitig den Süd- und Osteuropäern sowie Frankreich entgegengekommen - und das ging auf Kosten der fünf wichtigsten Nettozahler der EU. Verständlicherweise wollen die fünf Länder sich das nicht gefallen lassen.

Der mittelfristige Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2021 bis 2027 kann nur dann beschlossen werden, wenn alle Regierungen in der EU einverstanden sind. Deshalb bleibt Michel gar nichts anderes übrig, als auf die fünf unzufriedenen Nettozahler zuzugehen - und zwar vor allem in zwei Punkten:

Erstens: Er muss die Kluft zwischen dem deutschen und dem französischen Nettobeitrag zumindest teilweise schließen. Michels MFF-Vorschlag würde dazu führen, dass der größte Mitgliedstaat unter dem Strich fast dreimal mehr in den Brüsseler Etat einzahlt als der zweitgrößte. Das ist mit Wohlstandsunterschieden zwischen beiden Ländern nicht zu rechtfertigen und der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln.

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    Zweitens: Die EU muss so gut wie möglich sicherstellen, dass sich niemand mit dem Geld europäischer Steuerzahler illegal bereichert. Dafür sorgen soll der sogenannte Rechtstaatsmechanismus. Ihm zufolge kann die EU künftig Zahlungen stoppen, wenn das Empfängerland rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlt.

    Wenn es keine unabhängige Gerichte mehr gibt, die Subventionsbetrüger bestrafen, dann muss die EU die Möglichkeit bekommen, Zahlungen auszusetzen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - ist es aber leider nicht. Michel hat den Rechtsstaatsmechanismus bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Das muss er rückgängig machen.

    An diesem Freitag will Michel es noch einmal versuchen, eine Einigung über den MFF zu erzielen. Dass es gelingt, ist höchst zweifelhaft nach dem Fehlstart am Donnerstag. Für die EU gehören die Verhandlungen über ihre Finanzierung zu den schwierigsten überhaupt. Ein EU-Gipfel genügt dafür in der Regel nicht. Wahrscheinlich müssen Regierungschefs einen zweiten Anlauf nehmen - entweder bei einem Sondergipfel Mitte März oder bei dem regulären Gipfel Ende März.

    Mehr: Die EU hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Drei Strategiepapiere formulieren einen Aktionsplan für mehr digitales Selbstbewusstsein in Europa.

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