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Analyse Macrons Aufruf zu einer „europäischen Wiedergeburt“ ist voller Pathos und kluger Ideen

Frankreichs Präsident Macron hat sich in einem Aufruf an alle Europäer gewandt. Dabei findet er im Wahljahr die richtigen Worte. Doch nicht alles ist neu.
7 Kommentare

„Macrons Brief ist mehr als eine Trotz-Reaktion auf Trumps Politik“

ParisEmmanuel Macron ist wieder da. Wer dachte, die Gelbwesten hätten dem französischen Staatspräsidenten mit ihren Protesten den Schneid abgekauft oder er würde sich nur noch der Innenpolitik widmen, der hat sich getäuscht. Europa bleibt für ihn unverzichtbarer Bezugspunkt. Macron war tief gefallen im Ansehen seiner Bürger – und hat jetzt wieder deutlich an Ansehen gewonnen.

Die Ideen gehen ihm nicht aus. Das beweist er mit seinem Brief an die über 500 Millionen Europäer. Schon die Form zeigt Charme und Chuzpe: Sich unmittelbar an alle Europäer zu wenden, ohne den Umweg über andere Regierungen, unmittelbar vor einer Wahl zum Europaparlament – das hat sich vor ihm noch niemand getraut.

Seine Begründung: Europa werde zum Notfall, „Lüge und Verantwortungslosigkeit“ drohten, den Kontinent zu zerstören. Und gegenüber diesen Manipulationen müssen „wir aufstehen“.

Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“

Viel Pathos schwingt in dem fünfseitigen kurzen Text mit. Schon sein Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ löst Emotionen aus, erinnert an die seit der Revolution geltende Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, die bei Menschen auf der ganzen Welt so unvergleichlich viel mehr zum Klingen bringt, als es ein Politiker oder ein Parteiprogramm könnten.

Er habe kein Wahlprogramm formulieren wollen, betonen französische Regierungskreise, die am Montag schon vorbeugend Interpretationshilfe leisteten. Anregung zum eigenen Nachdenken sei der Brief, eine Art Stoppball gegen die Populisten, aber durchaus auch ein Angebot an die anderen 27 EU-Mitglieder.

„Aber ganz bestimmt will er nicht sagen: Hier geht es lang“, versichert ein Macron-Berater. Der Präsident habe seine Initiative mit der Bundeskanzlerin und anderen Regierungschefs vorher besprochen, aber nicht abgesprochen im Sinne eines gemeinsamen Vorschlags oder einer Erlaubnis.

Den Brief sieht man in Paris auch nicht als Ersatz für die Sorbonne-Rede von 2017, von der immerhin die Hälfte bereits abgearbeitet sei. „Sein Thema ist die Souveränität Europas, er will zeigen, dass ihre echten Verteidiger die Pro-Europäer sind“, sagen seine Vertrauten.

Was ist inhaltlich neu an Macrons Ideen, was schon bekannt? Intensiver als früher befasst er sich mit der Demokratie in Europa. Was der Präsident empfiehlt, kommt etwas hölzern und improvisiert daher: europäische Experten, die überall in der EU als Feuerwehrleute gegen Fake News, Trolle und Manipulation einsetzbar sind, ein Verbot der ausländischen Parteienfinanzierung, Verbannung von Hassparolen aus dem Internet – das wirkt etwas karg im Vergleich zu den großen Debatten, die seit Jahren über und in Europa geführt werden.

Aber da will Macron diesmal gar nicht mitmischen, weil er weiß, dass diese Diskussionen nur eine kleine Minderheit interessieren. Er will Menschen ermuntern, aufzustehen für Europa, für das Europa, das sie sich wünschen.

„Europa, das sind auch diese tausend Projekte des Alltäglichen“, schreibt der Präsident gleich nachdem er die Frage stellt: „Wer kann uns denn vor den aggressiven Strategien der Großmächte schützen, wer auf sich allein gestellt souverän bleiben gegenüber den Giganten der digitalen Wirtschaft?“

Macron weiß, dass dieser Gedanke angekommen ist bei vielen Bürgern: Gerade für die großen Fragen der Unabhängigkeit europäischer Nationen brauchen wir den Zusammenschluss. Das ist das Macronsche Paradox: Wer nationale Souveränität will, muss für ein starkes Europa eintreten.

Populisten in die eigene Falle locken

Ziemlich radikal wird Macron im Umgang mit Populisten. Sie wollen keine offenen Grenzen, wollen sich nicht an einer solidarischen Lösung der Zuwanderung beteiligen? Dann sollen sie ausscheren aus dem Schengen-Raum ohne Grenzen! Macron will daher Schengen überdenken: Es sollen nur die mitmachen dürfen, die auch solidarisch sein wollen, beim Schutz der Außengrenzen und bei der Asylpolitik.

Sicher, es ist geschickt, den Bluff der Populisten aufzudecken und sie sich selbst ausgrenzen zu lassen. Nur: Wird man etwa gegenüber dem EU-Gründungsmitglied Italien tatsächlich hart bleiben können?

Andererseits ist nicht alles neu, was der Präsident inhaltlich fordert. Eine gemeinsame Asylpolitik etwa befürworten Deutschland und Frankreich schon lange.

Völlig neu klingt Macrons Empfehlung eines EU-Vertrages für Verteidigung und Sicherheit, der zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verpflichten und eine Beistandsklausel enthalten soll. Die allerdings gibt es bereits im EU-Vertrag.

Klug und interessant ist dagegen die Anregung, Großbritannien als assoziiertes Mitglied eines europäischen Sicherheitsrates zuzulassen. Da weist er über den Brexit hinaus eine positive Perspektive auf für die Briten, denen er bescheinigt, dass ihnen keiner der „Brexiteers“ die Wahrheit über die harten Folgen ihres Ausscheidens gesagt habe.

Mit heißer Nadel gestrickt wirken Macrons Vorschläge für den Schutz europäischer Souveränität auch in der Wirtschaft: Unternehmen in Europa bestrafen oder verbieten, die gegen strategische Interessen oder essenzielle Werte verstoßen – das ist viel zu wolkig, um irgendwie anwendbar zu sein. Eine „europäische Präferenz“ ähnlich wie die Amerikaner und China sie für eigene Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen haben, das ist ein alter französischer Hut.

Abgesehen davon ist dieser dürftige Vorschlag ärgerlich, weil Macron genau weiß, dass im Augenblick das Gegenteil geschieht: Bei den strategisch wichtigen Investitionen in das 5G-Mobilfunknetz werden sehr viele Europäer, auch Franzosen und Deutsche, Huawei vertrauen. Also dem Unternehmen, das nach der Pfeife der kommunistischen Alleinherrscher in Peking tanzt. Gegen diese kurzsichtige Politik hätte Macron ein Mittel vorschlagen sollen.

Roadmap für Europa

Kaum Neues bietet der Präsident beim Sozialschutz, beim Thema Klima und bei der öffentlichen Gesundheit: Der europaweite, aber differenzierte Mindestlohn steht schon in vielen Programmen, keine Diskriminierung bei den Löhnen entsendeter Arbeitnehmer ist Gesetz. Da hätte Macron sehr viel mehr aufschreiben können, etwa um die Lage der 17 Millionen Europäer zu verbessern, die in einem anderen EU-Land arbeiten, später aber bestenfalls eine Patchwork-Rente haben werden.

„Weder Europa noch der Frieden sind je unumstößlich gesichert.“ Emmanuel Macron

Ganze zwei Sätze ringt der Präsident sich zu Afrika ab. Die sind so dünn, dass er sie besser weggelassen hätte.

An den Konvent für die Erarbeitung der Europäischen Verfassung – Friede ihrer Asche – erinnert Macrons Vorschlag, bis zum Ende des Jahres eine Konferenz aus Vertretern der Regierungen, der EU und der Bürger einzuberufen, um eine Roadmap für Europa zu zeichnen.

Macron macht hier auch eine Anleihe bei der französischen Innenpolitik: An der großen nationalen Debatte, die er ins Leben gerufen hat, beteiligen sich Hunderttausende Franzosen. Ein ungewohntes Experiment in Sachen Demokratie, warum sollte man das nicht in Europa versuchen?

Insgesamt ist Macrons Aufruf zu einer „europäischen Wiedergeburt“ ein guter Beitrag im Wahljahr. Nicht wegen jedes konkreten Vorschlags, sondern wegen des Anspruchs. Macron sagt den Europäern, um was es geht: „Wir können nicht die Schlafwandler eines weich gewordenen Europas sein.“ Da findet er die richtigen Worte, auch wenn er sagt: „Weder Europa noch der Frieden sind je unumstößlich gesichert.“

Nicht über die Populisten zetern, sondern selber nachdenken. Und aufstehen, aktiv werden. Das sind Empfehlungen, die einen offenen Brief an die Bürger wert sind.

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7 Kommentare zu "Analyse: Macrons Aufruf zu einer „europäischen Wiedergeburt“ ist voller Pathos und kluger Ideen "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Macron ist in drei Fragen beschrieben:
    - Was hat er bisher erreicht?
    - Was wird jemanls umsetzbar sein?
    - Wird er die Kluft, die er schon innerhalb Frankreichs gerissen hat überleben ?

    Für mich ist er, wie die meisten "Eurofanatiker" zu weit weg von der Realität. Er will die Vergemeinschaftung von Schulden, die Übernahme von Sozialleistung durch "andere" und ansonsten auch alles, was seine Franzosen schont.

    Nein, er ist kein Heiland. Er ist ein Marktzschreier in eigener Sache. Leider verstehen bei uns die ganzen EU-Gläubigen nicht, dass dieses Konstrukt eine Sackgasse ist. Selbst dfie EG hat funktional mehr überzeugt, als dieses wirre, dysfunktionale Opportunistensystem der EU, bassierend auf ideologischem Irrsinn.

  • Freiheit, Schutz, Fortschritt
    Nun das sind schon mal wichtige Themen, die in letzter Zeit vernachlässigt wurden (gerade von Merkel).
    Wenn Freiheit weniger Regulierung, Zentralismus und Bürokratieabbau bedeutet, dann gerne.
    Wenn Schutz auch Schutz der Grenzen und vor Kriminellen bedeutet, dann gerne.
    Wenn Fortschritt bedeutet in die Infrastruktur zu investieren, so dass sich sowohl für private als auch unternehmerische Lebensmodelle ein Standortvorteil ergibt - dann gerne!

    Kann mir jemand sagen, was Macron wirklich meint und denkt?

  • Warum nicht auch ein bisschen Pathos für Europa? Die meisten Menschen leben schon so europäisch, dass ihnen gar nicht bewusst ist , welche Werte sie aufgeben würden, würde man den Rechtspopulisten folgen. Und gottseidank befürworten die Meisten eine Europäische Union, wohlwissend, dass es noch viel zu tun gibt. Die Kunst ist es, europäisch zu handeln und zu regieren und trotzdem die lokale Kultur, Identität und Selbstbestimmung zu erhalten. Ein wichtiger Aufruf von Macron. Sei es, dass man einfach nur wieder mehr diskutiert, sich dem hohen Gut der demokratischen Grundordnung bewusst wird oder den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nimmt.

  • Herr Macron soll erst mal seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.
    Wir haben bereits genug "Schmarotzer" in der EU.

    Aber bald sind Wahlen!

  • Vielleicht müssen wir alle über unseren Schatten springen und bereit sein, etwas an Europa abzugeben. Aber: aktuell fehlt mir etwas der Glaube, dass wir zur Zeit sinnvolle Schritte machen können, im Hinblick auf Ungarn, Rumänien, Italien usw. Zusätzlich scheint die EU Bürokratie sich zu einem undurchsichtigen Moloch entwickelt zu haben, der ein Selbstbedienungsladen für einen Großteil der Bürokraten und Politiker zu sein. Da fällt es einem schwer, Zugeständnisse zu akzeptieren

  • Das sehe ich ähnlich wie Hr. da Silva. Frankreich, Italien, Belgien - Baustellen überall - ersteinmal die Hausaufgaben vor Ort machen. Zentralisierung - nach französischem Vorbild? Nein Danke!

  • Macron, in Frankreich gescheitert will nun Europa beglücken.
    Was für eine Selbstüberschätzung.
    Lebt Hr. Macron wie Ludwig der 14 in einer Scheinwelt. Herr Macron sollte besser erst in Frankreich den Laden in Ordnung bringen bevor er jetzt Europa beglücken will. Wobei seine Vorschläge zeigen, er will mit Frankreich die EU führen und eine zentralistische Ausrichtung, wobei er mehr Überwachung fordert a la french Big Brother is watching you.
    Nicht mehr EU sondern weniger EU wollen die Bürger Europas, und das will er mit aller Macht verhindern.

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