Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsiden hat die Neuwahlen auf den 24. Juni 2018 vorgezogen.

(Foto: AFP)

Analyse Mit diesen Mitteln will die türkische Opposition Erdogan besiegen

Die türkische Opposition sucht eine Strategie, um bei den vorgezogenen Wahlen Staatschef Erdogan zu besiegen – dazu wollen sie diesmal kooperieren.
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IstanbulIm Wahlkampf kann es schon einmal vorkommen, dass Politiker ein paar Grenzen ausreizen. In der Türkei sind 15 Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP einen Schritt weitergegangen. Sie haben angekündigt, die Partei zu wechseln, um diese bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.

Damit verfügt die neu gegründete konservativ-nationalistische Iyi-Partei über insgesamt 20 Mandate im Parlament – und erreicht so die Schwelle, um an den vorgezogenen Wahlen überhaupt teilnehmen zu dürfen.

Der Fall zeigt, worum es in der Türkei geht. Am 24. Juni 2018 sind mehr als 40 Millionen Türkinnen und Türken im In- und Ausland aufgefordert, ihre Stimme für das Parlament in Ankara abzugeben. Gleichzeitig wird auch der Präsident gewählt.

Und es könnte Bewegung in die erstarrte Politik des Landes kommen, seitdem die AKP seit 2003 jede Wahl gewonnen hat. Die Opposition will ihre langjährige Spaltung überwinden. Sie besteht aus der säkular-linken republikanischen Volkspartei CHP, der neugegründeten nationalistischen Iyi-Partei („Gute Partei“) und der kurdisch-dominierten „Demokratischen Partei der Völker“ HDP. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele – bis auf eines: Erdogan vom Thron zu stürzen.

Umfragen sehen die regierende AKP von Erdogan bei rund 50 Prozent. Viel hängt von konservativen Wechselwählern ab, die zwar religiös denken, aber von der AKP enttäuscht sind. Und, inwiefern die Opposition in der Lage sein wird, ihre Wähler zu mobilisieren. In den vergangenen Tagen zeigte sich: Sie ist zu diesem Zweck zu fast allem bereit.

Während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob türkische Politiker zu Wahlkampfauftritten in die Bundesrepublik einreisen dürfen, geht es in der Türkei längst um die Frage, welche Chancen die regierende AKP und ihr Chef Erdogan überhaupt noch haben. Beobachter sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen; und eine fragmentierte Opposition, die erstaunlich viele Zugeständnisse macht, um gegen Erdogan anzukommen.

Erst ließ CHP-Chef Kilicdaroglu 15 seiner insgesamt 131 Abgeordneten zur Iyi-Partei („Gute Partei“) ziehen. Dann traf er sich mit dem Vorsitzenden der streng-islamischen Saadet-Partei („Partei der Glückseligkeit“, SP). Es ging um eine mögliche Zusammenarbeit bei der anstehenden Wahl. Die beiden ließen ihren gemeinsamen Handschlag sogar ablichten.

Es dürfte das erste Mal in der Geschichte sein, dass die streng säkulare CHP mit der streng religiösen SP auf dieser Ebene zusammengetroffen ist.

„Wer die Parteiengeschichte der Türkei kennt, der weiß, dass dieser Handschlag eine bemerkenswerte Entwicklung beschreibt“, kommentiert der türkische Politikforscher Ziya Meral. Die SP ist derzeit nicht im Parlament vertreten, sie erhält bei Wahlen in der Regel weniger als fünf Prozent der Stimmen.

Um Erdogan zu schlagen, braucht es einen Kandidaten, der mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, zur Not in einer zweiten Stichwahl. Und: „Es braucht jemanden von einem Kaliber, der in der Lage ist, einen Kurswechsel in der Politik wirksam herbeizuführen“, erklärt der armenisch-türkische Journalist Etyen Mahcupyan. Der 68-Jährige war unter anderem Chefberater des ehemaligen AKP-Regierungschefs Ahmet Davutoglu, hatte sich aber nach mehreren Vorfällen von diesem Amt zurückgezogen.

Gewinnt Erdogan, wird eine Verfassungsreform umgesetzt, mit der er gleichzeitig Regierungschef werden würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft, zahlreiche Kompetenzen ins Präsidialamt übertragen. Erdogan könnte fast im Alleingang regieren.

Unterstützer erhoffen sich davon einen effizienteren Staat, denn die Türkei musste in den 95 Jahren seit der Staatsgründung weit über 60 Regierungskoalitionen ertragen. Kritiker fürchten sich vor einem allmächtigen Präsidenten Erdogan, der nichts als seinen Machterhalt im Kopf habe und die Opposition gnadenlos unterdrückt.

Unterstützt wird Erdogan bei seinen Plänen von der ultranationalistischen MHP. Deren Chef Devlet Bahceli macht keinen Hehl daraus, Erdogan bei seinem Vorhaben beizustehen. Die genauen Motive des MHP-Chefs sind unklar, seine Partei hat nicht die Aussicht auf einen Ministerposten nach der Wahl. Auch inhaltlich sieht es nicht unbedingt danach aus, dass die streng nationalistisch orientierte MHP-Programmatik von der regierenden AKP berücksichtigt würde.

Der Wahlkampf könnte sich am Ende auf zwei Lager zuspitzen, meint Ex-AKP-Berater Mahcupyan: das autoritäre Lager von Erdogan und seinem Mitstreiter Bahceli sowie das der „demokratisierten Institutionen“. Doch hängt am Ende viel von einem Teil der Wähler ab, der schwer auf eine Seite zu ziehen ist: konservativ denkende Türkinnen und Türken, die zwar offen muslimisch sind, aber nicht zwingend eine muslimisch-geprägte Partei wie die AKP wählen wollen.

Sie warten auf das beste Angebot in anderen Politikbereichen, etwa in der Wirtschaftspolitik. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe die AKP hier jedes Mal punkten könnten, meint Mahcupyan. Diese Gruppe, die sich durch alle sozialen Schichten des Landes zieht, macht gut zehn Prozent der Wählerschaft aus.

Doch beim Verfassungsreferendum im April 2017 sei es genau diese Gruppe gewesen, die beinahe komplett das Lager gewechselt hatte. Dadurch hatte die AKP, die die Volksabstimmung angestrebt hatte, nur noch äußerst knapp mit 51 Prozent das Referendum für sich entscheiden können. Bis heute halten sich Vorwürfe um Wahlbetrug.

Diese Wählergruppe könnte allerdings ein genauso großes Problem damit haben, statt Erdogan einen streng säkularen oder einen kurdischen Kandidaten zu wählen. Womit eigentlich alle Parteichefs der oppositionellen Parteien CHP, der HDP und der Iyi-Partei ausfallen.

„Geht diese Gruppe in der Folge überhaupt nicht wählen, gewinnt Erdogan im ersten Wahlgang mit 55 Prozent“, prophezeit Mahcupyan. So erklärt sich, dass die drei großen Parteien sich schon vorab verständigen, um sich im Wahlkampf nicht einander zu zerfleischen.

Und so erklärt sich zudem, dass auch die Opposition am Ende einen konservativ ausgerichteten Kandidaten braucht, um die fast zwei Jahrzehnte andauernde Mehrheit der AKP zu knacken.

Mahcupyan und viele andere politische Beobachter in der türkischen Hauptstadt Ankara glauben, dass es nur einen einzigen kraftvollen Gegenkandidaten gebe: Abdullah Gül. Der ist nicht irgendeiner, sondern war von 2007 bis 2014 bereits Präsident der Türkei. Und: Er gehört zur Regierungspartei AKP.

Gül hatte Anfang des Jahrtausends gemeinsam mit Erdogan die AKP gegründet, sich aber nach der Direktwahl Erdogans zum Präsidenten im August 2014 aus der Politik zurückgezogen. Seit Monaten wird in Ankara gemunkelt, Gül könne sich als Gegenkandidat aufstellen lassen – für die ultrareligiöse und ultrakleine SP.

Am Montag soll sich Gül mit Ex-Premier Davutoglu getroffen haben. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, doch das Timing passt.

Nicht nur, dass sich Oppositionsführer Kilicdaroglu Anfang der Woche mit dem SP-Chef zum Fototermin traf. Ein anderer CHP-Politiker antwortete auf die Frage nach einer möglichen Allianz der Opposition gegen Erdogan: „Nichts ist unmöglich, alles ist möglich.“

Auch Ziya Pir, Abgeordneter der oppositionellen HDP, erklärte am Wochenende vorsorglich schon einmal, dass seine Partei im zweiten Wahlgang Gül unterstützen würde, sofern er denn kandidiere. Dafür müsste sich Gül aber erst einmal aufstellen lassen.

Die SP selbst hat vorsorglich schon mal ihre eigenen Wähler befragt, mit wem die Partei im Zweifel eine Wahlallianz eingehen sollte. Unter anderem wurden sie gefragt, was sie von verschiedenen Präsidentschaftskandidaten hielten. Darunter war Abdullah Gül. Am Freitag will die SP ihren Kandidaten bekanntgeben.

Erdogan selbst quittierte die Vorgänge der vergangenen Tage mit einem rhetorischen Kopfschütteln. Es sei „ein Desaster für das Parlament“, dass Abgeordnete aus wahltaktischen Gründen die Partei gewechselt haben. Erdogan weiß aber auch: Wenn er sich darüber zu häufig echauffiert, provoziert er damit nur eine noch größere Aufmerksamkeit.

„Es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen“, glaubt Mahcupyan. Der renommierte Journalist Abdulkadir Selvi von der Tageszeitung Hürriyet fügt an, indem er fragt: „Wer wird der gemeinsame Kandidat der Opposition im zweiten Wahlgang?“ Dass CHP-Chef Kilicdaroglu 15 seiner Parteigenossen ziehen ließ, habe die Balance des Wahlkampfes bereits entscheidend verändert, meint der äußerst gut vernetzte Hauptstadtkolumnist.

Er erwartet weitere Ankündigungen solcher Art in dieser Woche. Am Freitag will die bis dato unbedeutende SP ihren Kandidaten bekanntgeben. „Diese Entwicklungen werden die Tendenz einer gemeinsam agierenden Opposition stärken“, prophezeit Selvi in seiner jüngsten Kolumne die Arithmetik der vorgezogenen Wahlen. Und er schlussfolgert: „Abdullah Gül wäre in dieser Gleichung das passende Gegengewicht.“

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