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Brigitte Bierlein

Die neue österreichische Kanzlerin ist über die Parteigrenzen hinweg angesehen.

(Foto: Reuters)

Analyse Österreichs neue Kanzlerin steht für eine Regierung der Klügsten

Anfang der Woche sollen die Minister der neuen Regierung unter Kanzlerin Bierlein feststehen. Die Parteien streiten über den Wahltermin im September.
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WienÖsterreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekennt sich mit der ersten Kanzlerin in der Geschichte der Alpenrepublik zum Neubeginn. Um das Land durch die schwerste politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen, setzt das Staatsoberhaupt, ein emeritierter Wirtschaftsprofessor, auf Kompetenz statt Charisma, auf Erfahrung statt Experiment.

Die oberste Verfassungshüterin und angesehene Rechtswissenschaftlerin Brigitte Bierlein wird bereits nächste Woche mit ihrer Übergangsregierung die rechtskonservative Koalition des früheren Jura-Studenten und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz bis zu den Neuwahlen im September ablösen. Van der Bellen setzt in dieser historisch einmaligen Situation auf eine vorübergehende Regierung der Klügsten, um einen weiteren Ansehensverlust für das Land abzuwenden und ein professionelles Regieren bis zur nächsten demokratischen Regierung zu gewähren.

Für sein Vorgehen erhielt der Bundespräsident in Österreich von allen Seiten am Wochenende viel Applaus. „Brigitte Bierlein agierte in ihren bisherigen Positionen objektiv und erfahren im Sinne der Republik“, lobt Christoph Neumayer, Generalsekretär der einflussreichen Industriellenvereinigung, die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes.

„Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist ein deutliches Signal, dass auch in den kommenden Monaten Stabilität und Berechenbarkeit für unsere über 500.000 Betriebe und ihre 3,8 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden“, lobt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und früherer ÖVP-Wirtschaftsminister. Bierlein, die konservative 69-Jährige, hat sich über die Parteigrenzen großes Renommee in den vergangenen Jahren erworben. Das zahlt sich nun für die gebürtige Wienerin aus.

Wofür stehen die neue Kanzlerin und ihre Kabinettsmitglieder?

Bierlein und ihr bisheriges Team stehen für Kompetenz, Unabhängigkeit und Effektivität. Als oberste Verfassungshüterin besitzt sie in idealer Weise das Fachwissen, um eine Übergangsregierung im Rahmen der österreichischen Verfassung zu führen. Sie wird Österreich im Tandem mit Vizekanzler Clemens Jabloner, regieren. Der zuletzt als Rechtsprofessor tätige ehemalige Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes ist wie Bierlein jemand, der in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen hat, wie gut er dem Gemeinwesen dienen kann.

Die 69-jährige Bierlein und der 70-jährige Jabloner besitzen in Österreich einen großen Vertrauensvorschuss. Das haben die Reaktionen am Wochenende deutlich gemacht. Das Tandem steht für eine Politik der bürgerlichen Mitte. Während Bierlein ihre Karriere der konservativen ÖVP zu verdanken hat, steht Jabloner eher der SPÖ nach. Mit dem aristokratischen Diplomatensohn Alexander Schallenberg als neuem Außen- und Europaminister hat es Altbundeskanzler Kurz aber geschafft, einen seiner engsten Mitarbeiter an eine Schlüsselstelle der Übergangsregierung zu platzieren. Denn Schallenberg war seit dem Regierungsantritt von Kurz und seiner konservativ-rechtspopulistischen Koalition einer seiner mächtigen Einflüsterer im Kanzleramt.

Was muss die Regierung leisten?

„Das wichtigste Ziel ist derzeit, zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen“, sagte Bierlein bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen an Christi Himmelfahrt. Tatsächlich ist das Tischtuch zwischen den drei großen Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, nach der Ibiza-Affäre zerschnitten. Das heimlich gedrehte Video auf der spanischen Ferieninsel mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Vertrauen in die Anständigkeit und die Kompetenz nicht nur in den Reihen der Rechtspopulisten zerstört.

Hohn und Spott haben daher derzeit Hochkonjunktur. Nur wenige Stunden nach der Vorstellung der neuen Kanzlerin strömten Tausende am Donnerstag zum Platz vor dem Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt, um ihren Unmut auf unterhaltsame Weise zu demonstrieren. Die Musikgruppe „Vengaboys“ gaben mit ihren Discohit „We‘re going to Ibiza“ ein Gratiskonzert unter dem Jubel der Demonstranten. Das Konzert war Teil einer Straßenfeier zum Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Kurz.

Wie lang wird die Regierung im Amt sein?

Die Dauer der Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein ist noch nicht klar. Denn bislang haben sie Parteien noch nicht einmal auf einen Neuwahltermin im September einigen können. SPÖ und FPÖ plädieren für den 29. September. ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat Kurz will hingegen schon am 15. September wählen lassen. Die entscheidende Frage ist aber, wie schnell können sich die Parteien auf eine mehrheitsfähige Regierung einigen. Denn die Regierungsbildung kann sich je nach Wahlergebnis auch über viele Woche oder gar Monate hinziehen. Eine absolute Mehrheit für die ÖVP gilt unter Fachleuten in Wien als unwahrscheinlich.

Die Hoffnung der Konservativen ist ein Bündnis mit den liberalen Neos. So wären sie nicht auf die ungeliebten Koalitionspartner SPÖ und FPÖ angewiesen. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer, der im Zuge der Ibiza-Affäre Strache als Parteiführer abgelöst hat, ließ bereits beim erfolgreichen Misstrauensvotum im Parlament am vergangenen Montag durchblicken, dass er der ÖVP nicht feindlich gegenüberstehe. Doch eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Rechtspopulisten könnte womöglich zu einem Aufschrei im Land führen.

Was sind die politischen Eckpfeiler von Van der Bellen?

Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen hat sich in dieser schweren Regierungskrise als verlässlicher und weitsichtiger Navigator für das Land erwiesen. Mit seiner verbindenden und verbindlichen Art hat der Ökonom Vertrauen zu allen Parteien im österreichischen Nationalrat aufgebaut. Obwohl der ÖVP-Chef seine Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes nicht unterstützt hatte, verstehen sich Van der Bellen und Kurz gut. Auch FPÖ-Chef, der sich noch als Bundespräsidentenkandidat knallharte Wortgefechte mit Van der Bellen vor laufenden Kameras geliefert hatte, respektiert den 75-Jährigen in seiner heutigen Funktion in der Wiener Hofburg.

Mehr: Sebastian Kurz muss abdanken. Neuwahlen sind jedoch erst für September geplant. Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar erklärt, wie es jetzt weitergeht.

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