Analyse: Pragmatismus statt Nationalstolz: Olaf Scholz besucht Giorgia Meloni
Scholz erneuerte das Angebot an die Herkunftsländer der Flüchtlinge, Verträge über eine legale Migration nach Deutschland abzuschließen.
Foto: APRom. Schon im Vorfeld seines Rom-Besuchs gab sich Olaf Scholz versöhnlich: Im Interview mit dem „Corriere della Sera“, das am Donnerstagmorgen erschien, spricht er von engen, vertrauensvollen und „sehr belastbaren“ Beziehungen zwischen Italien und Deutschland. Auf Ebene der EU, der Nato und der G7 würden er und Giorgia Meloni „gut zusammenarbeiten“.
Den Eindruck versuchten Italiens Regierungschefin und der Bundeskanzler auch am Donnerstagnachmittag zu vermitteln, als sie im Palazzo Chigi gemeinsam vor die Presse traten.
Ob in der Industriepolitik, bei der Energieversorgung oder geopolitischen Fragen: Überall arbeiten „Cancelliere Scholz“ (wie sie ihn nennt) und „die Ministerpräsidentin“ (wie er sie durchweg bezeichnet) zusammen – und nicht gegeneinander.
Selbst den jüngst vereinbarten Einstieg von Lufthansa bei der italienischen Staatsairline Ita, gegen den sich Meloni lange mit Nationalstolz gewehrt hat, preist sie nun als ein „Zeugnis dafür, dass die nationalen Interessen“ beider Länder auch auf strategischer Ebene übereinstimmen könnten. „Ci vediamo presto“ („Wir sehen uns ja bald wieder“), sagte Meloni am Ende und lächelte Scholz an. „Wir sind immer zusammen, auf all den Gipfeln.“
Dass das Verhältnis der beiden solch eine Harmoniestufe erreicht, war lange Zeit nicht ausgemacht. Es gab große Zweifel über die Zukunft von Europas drittgrößter Wirtschaftskraft, als die 46-Jährige im September die Parlamentswahlen gewann und unter der Führung ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia ein rechtes Bündnis schmiedete.
Bilaterale Regierungskonsultationen im Herbst – das erste Mal seit 2016
Lange drückte man sich um den Antrittsbesuch Melonis in Deutschland herum. Im Februar wurde sie dann doch mit militärischen Ehren empfangen – lange Zeit ein empfindliches Detail unter Bundestagsabgeordneten und Diplomaten., schwang doch immer die Frage mit, ob man der Chefin einer radikalen Partei eine solche Bühne bieten dürfe.
„Ci vediamo presto“, „Wir sehen uns ja bald wieder“.
Foto: ddp/ZUMADoch sosehr Meloni im Wahlkampf auch gegen die EU wetterte oder ihr Land in ihrer Biografie als Opfer der „französisch-deutschen Achse“ darstellte: Seit ihrem Amtsantritt ist sie erstaunlich pragmatisch geworden. Bis auf wenige Ausnahmen gibt sie sich staatsmännisch, europafreundlich, kooperativ, agiert in der Außen- und Finanzpolitik komplett auf der Linie ihres Vorgängers Mario Draghi.
Teure Wahlversprechen hat sie kassiert, die Verschuldungsquote sinkt auch unter ihrer Führung weiter. Der Ukraine hat Meloni die volle Unterstützung Italiens zugesagt, besuchte deren Präsidenten Wolodimir Selenski sogar persönlich in Kiew, hielt die russlandfreundlichen Stimmen ihrer Bündnispartner Lega und Forza Italia klar in Schach.
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Scholz und Meloni haben auch den deutsch-italienischen „Aktionsplan“ wieder aufleben lassen. Im Herbst soll es zum ersten Mal seit 2016 wieder bilaterale Regierungskonsultationen geben, kündigte der Bundeskanzler an – in Deutschland soll dann der Aktionsplan unterschrieben werden.
Das Abkommen entstand einst unter Draghi, es soll die Zusammenarbeit beider Länder in Schlüsselindustrien wie etwa der Batterieproduktion vorantreiben. „Wir wollen den bilateralen Dialog stärken und intensivieren“, sagte Meloni. Es gehe dabei um Themenfelder wie Innovation, Arbeitsmarkt, Klimaschutz. Schon vor Kurzem verständigten sich beide Regierungen auf ein Pipelineprojekt, das grünen Wasserstoff von Nordafrika über Italien bis nach Deutschland bringen soll.
Differenzen gibt es beim Stabilitätspakt und der Migration
Ein Thema, bei dem sich die beiden noch uneins sind, ist die Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dessen Regeln durch Corona deutlich aufgeweicht wurden. Für Meloni ist ein „neuer Stabilitätspakt erforderlich, der sehr auf die Unterstützung des Wachstums ausgerichtet ist“, erklärte sie. Es sei wichtig, dass es „flexible fiskalische Regeln“ gebe. Deutschland ist klar gegen eine Lockerung der Schuldenregeln.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Migration. „Wir arbeiten daran, Lösungen zu finden“, sagte Meloni. Aber es sei auch wichtig, den Forderungen der Länder, die am meisten unter Druck stünden, Aufmerksamkeit zu schenken. Scholz konterte, dass von all den Asylantragstellern, die Deutschland im vergangenen Jahr erreicht hätten, 80 Prozent zuvor nicht in einem anderen Land registriert worden seien – ohne dass Deutschland eine direkte Grenze mit den Herkunftsländern habe. Primär- und Sekundärmigration hingen hier eng miteinander zusammen. „Das Aufeinanderzeigen hilft nicht, sondern nur das Zusammenarbeiten“, meinte Scholz.
Gemeinsam appellierten dann aber beide an die anderen EU-Regierungen, sich auf eine Reform der Asylregeln zu einigen. So hofft Scholz auf eine Einigung der Innenminister am kommenden Donnerstag – „oder spätestens bald“. Der Kanzler erneuerte auch sein Angebot an die Herkunftsländer der Flüchtlinge, Verträge über eine legale Migration nach Deutschland abzuschließen.
Jüngst setzte Italien zwei deutsche Schiffe von freiwilligen Seenotrettern fest, weil diese die neu eingeführten und strengeren Regeln von Melonis Regierung nicht befolgt hatten. Die Helfer sprechen von Schikane – und protestieren gegen die Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach Menschenleben im Mittelmeer gefährden. Über das Thema hätten die beiden nicht gesprochen, gab Meloni auf Nachfrage zu. Vielleicht hätte das die neu gewonnene Harmonie dann doch ein bisschen zu stark beeinträchtigt.