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Analyse – Serie „Global Challenges“ Der hohe Preis nationaler Souveränität

Wie der alte Kontinent Europa gegen die USA und das aufstrebende China seine Interessen zur Geltung bringen kann.
13.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Weltordnung : Der hohe Preis nationaler Souveränität Quelle: ASK Images / VISUM
Staatengemeinschaft

Die Staaten Europas sollten eine Gegenmacht zu den USA und China aufbauen.

(Foto: ASK Images / VISUM)

Düsseldorf Geopolitik steht für Herausforderungen, die eine auf nationale Interessen fokussierte Politik nicht bewältigen kann. Grenzüberschreitende Vernetzung und Mobilität haben lokale Herausforderungen in globale Probleme verwandelt – man denke nur an den Ressourcenraubbau im Zuge der Industrialisierung, an Klimawandel, Umweltverschmutzung, Virusepidemien oder ethnische und religiöse Konflikte.

Der große Gelehrte Alexander von Humboldt notierte schon vor 200 Jahren: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Heute, im Zeitalter der Globalisierung, wissen wir, wie recht er hatte. Allen nationalistischen Tönen zum Trotz sind viele Probleme nicht mehr auf der Ebene von Nationalstaaten zu meistern.

Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren waren große Teil der Welt in zwei zumindest militärisch ähnlich starke Blöcke geteilt, beherrscht von den USA beziehungsweise der Sowjetunion. Die gegenseitige nukleare Abschreckung wirkte so überzeugend, dass die geopolitische Lage weltweit insgesamt recht stabil blieb.

Doch mit der Implosion des Ostblocks wurde aus Stabilität Instabilität, an die Stelle des amerikanisch-sowjetischen Duopols traten die USA als einzige Supermacht und „Weltpolizist“. Seit gut einem Jahrzehnt jedoch strebt auch das wirtschaftlich erstarkte China eine globale Führungsrolle an. Das zeigen die wachsenden Spannungen mit Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres ebenso wie das Projekt der „Neuen Seidenstraße“.

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    Hier lockt die „Spinne“ Peking durch eine vordergründig generöse Kreditvergabe viele Staaten in ihr beinahe weltweites Netz neuer Produktionsstandorte und Absatzmärkte. Klar ist nur, dass die alten Machtstrukturen aus dem Gleichgewicht geraten sind – und es noch keine neue Balance gibt.

    Abgesehen davon, dass die USA den Aufstieg Chinas zum ebenbürtigen Hegemon verhindern wollen, ist spätestens seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ebenfalls unübersehbar: Washington zieht sich zunehmend auf eine isolationistische Politik zurück, wie die USA sie auch früher schon betrieben haben. Dabei wechselt Trump nach Gutdünken zwischen Zuckerbrot und Peitsche, um seine „nationalen Ziele“ durchzusetzen – egal, ob es sich um Verbündete oder Gegner handelt.

    Lateinamerika sieht er vorrangig als Migrationsproblem, den Nahen und Mittleren Osten betrachtet er allein durch die israelische Brille. Afrika ist für ihn eine Terra incognita, im Konflikt mit Nordkorea wittert er einen großen „Deal“. Bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Staaten zieht er Gesprächen mit der Europäischen Union vor, den Brexit bejubelte Trump. Seine oft willkürlich anmutende Politik geht einher mit einem enormen Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust der USA.

    Diese Lücke füllen derzeit andere Regime, indem sie ihre Interessen extraterritorial durchzusetzen versuchen: Die Türkei etwa will sich als Führungsmacht im Nahen und Mittleren Osten etablieren. Der Iran und Saudi-Arabien liefern sich Stellvertreterkriege in der Region, Indien verschärft den Ton gegenüber dem Erzrivalen Pakistan. Und Russland, das sich nach alter imperialer Größe sehnt, zündelt wahlweise in Europa, Nordafrika oder Asien. Resultat all dessen ist eine neue Unübersichtlichkeit in den internationalen Beziehungen.

    Hinzu kommt: Was aus nationaler Sicht rational erscheint, ist global betrachtet oft schädlich und für die Menschheit als Ganzes irrational. Wenn etwa ein Land seine Regenwälder abholzt, ein anderes rücksichtslos klimaschädliches Kohlendioxid emittiert und ein drittes seinen Plastikmüll in die ärmsten Staaten der Dritten Welt exportiert, dann mag das den einzelnen Staat einen Wohlstandszuwachs bringen – der Welt als Ganzes aber schadet es enorm.

    Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von „externen Effekten“, weil nicht die gesamten Kosten beim Verursacher anfallen und so auch nicht in dessen Entscheidung berücksichtigt werden. In dieser Situation versagt der Marktmechanismus. In ökonomischen Lehrbüchern lassen sich solche Probleme zwar dadurch lösen, dass einzelne Akteure die Kosten, die sie der Allgemeinheit aufbürden, bezahlen müssen. Doch was in der Theorie funktioniert, stößt in der politischen Wirklichkeit oft an Grenzen. Wie sollen beispielsweise die indigenen Amazonas-Völker ihre Interessen gegen die mächtige Holzlobby Brasiliens durchsetzen, auf die Präsident Bolsonaro seine Macht stützt?

    Nun könnte man die 1945 gegründeten Vereinten Nationen (UN) als Mediator eines fairen Interessenausgleichs und überparteiischen Streitschlichter ins Feld führen. Die UN sollen schließlich für eine kooperative Zusammenarbeit der einzelnen Staaten bei der Bewältigung von internationalen Problemen sorgen und den Weltfrieden sichern. Doch die Nachfolgeorganisation des nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten und weitgehend erfolglosen Völkerbunds scheint eher selten in der Lage zu sein, substanzielle Erfolge zu erzielen.

    Da in dem entscheidenden Gremium – dem UN-Sicherheitsrat – das Veto nur eines der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien reicht, um eine gemeinsame Politik zu verhindern, treten die Vereinten Nationen nur allzu oft als geopolitischer Blockierer statt Problemlöser in Erscheinung.

    Erfolgversprechender wäre es, wenn die europäischen Staaten eine Gegenmacht zu den USA und China aufbauen würden. Denn auf sich allein gestellt sind Deutschland und alle anderen Staaten Europas nicht ansatzweise in der Lage, jene Lücke zu schließen, die der weitgehende Rückzug Amerikas von der weltpolitischen Bühne hinterlässt. Deshalb sollte der alte Kontinent alles daransetzen, seine politische Integration voranzutreiben, den Euro als Weltwährung zu etablieren und eine gemeinsame Armee aufzubauen, um als geopolitischer Mitspieler akzeptiert zu werden.

    In einer solchen tripolaren Welt mit den wirtschaftlich ungefähr gleich starken Blöcken USA, China und Europa könnten geopolitische Probleme eher und besser gelöst werden als heute. In vielen Konflikten hätte eine Zweierkoalition vermutlich die Macht, den dritten Weltakteur zur Einhaltung beziehungsweise Schaffung einer „wohlmeinenden weltweiten Ordnung“ zu motivieren – ob es nun um Klimaschutzstandards geht, um internationale Handelsregeln oder die Einhaltung der Menschenrechte.

    Statt politischer Verzwergung durch nationales Klein-Klein heißt die große politische Herausforderung für die Staaten Europas also: Macht auf der Weltbühne aus dem Duo ein Trio!

    Mehr: Die neue Weltordnung – China wird für Anleger immer spannender.

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