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Analyse-Serie: „Global Challenges“ Warum es nicht reicht, nur auf Donald Trumps Abwahl zu hoffen

Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, wird er das Rad der Geschichte nicht bis zur Obama-Ära zurückdrehen. Europa muss den USA helfen, verlorene Reputation zurückzugewinnen.
02.09.2020 - 12:19 Uhr Kommentieren
Warum es nicht reicht, nur auf Donald Trumps Abwahl zu hoffen Quelle: AFP
Donald Trump

Trump machte den Kampf gegen das von seinem Vorgänger Barack Obama hinterlassene politische Erbe zum Kern der eigenen Agenda.

(Foto: AFP)

Ob Donald Trump vier weitere Jahre als Präsident der Vereinigten Staaten wirken wird, entscheidet sich frühestens am 3. November. Schon jetzt aber sollten Amerikas Partner darüber nachdenken, was von Trump bleibt – welche Folgen seine Politik hinterlässt, wenn er die Wahl verlieren und die Ablösung durch seinen Herausforderer Joe Biden akzeptieren sollte.

Jeder US-Präsident setzt in seiner Amtszeit Akzente für die innere Entwicklung wie für die außen- und sicherheitspolitische Positionierung des Landes. Angesichts des internationalen Gewichts der USA, des weiterhin mit Abstand vor China mächtigsten Staates der Welt, prägt er damit immer auch die internationale Ordnung.

Selbst wenn Amtswechsel im Weißen Haus politische Richtungswechsel gebracht haben, betrachteten neue Präsidenten traditionell vieles vom Vermächtnis ihres Vorgängers als gegeben – was sie nicht daran hinderte, gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Das ist auch nicht verwunderlich, sondern Merkmal eines funktionierenden Staates.

Die ökonomischen, ökologischen, sicherheits- und machtpolitischen Herausforderungen, mit denen ein neuer Präsident beim Amtsantritt konfrontiert wird, unterscheiden sich ja nicht grundsätzlich von den Themen des Vortags.

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    Erst Trump hat sich ganz bewusst von dieser pragmatischen und staatsmännischen Tradition verabschiedet. Er machte den Kampf gegen das von seinem Vorgänger Barack Obama hinterlassene politische Erbe zum Kern der eigenen Agenda. Trump ließ Finanzmarktregeln und Umweltgesetze der Obama-Regierung zurückdrehen. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran, die Transpazifische Partnerschaft, das Pariser Klimaabkommen und andere internationale Vereinbarungen aufgekündigt.

    Politische Polarisierung

    Sollte Trump durch Biden abgelöst werden, dürfte der neue Präsident rasch einige der besonders eklatanten Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen – schon um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Reputation der USA in der internationalen Politik wieder zu stärken. Das gilt insbesondere für den Austritt aus dem Atom- und dem Klimaabkommen. Aber Biden wird das Rad der Geschichte nicht bis zum Ende der Obama-Ära zurückdrehen können, sondern mit der Trump’schen Hinterlassenschaft umgehen müssen.

    Aus dieser Hinterlassenschaft, die eine Biden-Präsidentschaft von Anfang an mitbestimmen wird, stechen vier Elemente hervor: Zunächst ist da die politische Polarisierung in den USA, die so heftig ist wie zuletzt während des Vietnamkriegs.

    Ein neuer Präsident kann versuchen, das Land politisch wieder zu einigen und die gewachsenen sozialen Ungleichheiten durch Sozial- und Steuerpolitik zu mildern. Weder die politische noch die soziale Spaltung Amerikas aber wird durch einen politischen Richtungswechsel einfach verschwinden.

    Darüber hinaus wird das spannungsgeladene Verhältnis zu China die Biden-Administration fordern. Trump hat den Aufstieg Chinas gewiss nicht verursacht. Schon Obama hatte versucht, den Fokus amerikanischer Politik neu in Richtung Asien auszurichten – dabei allerdings in China noch einen Kooperationspartner gesehen.

    Mittlerweile ist Chinas Politik herausfordernder geworden. Auch eine Mehrheit der US-Demokraten verlangt einen harten Kurs gegenüber Peking. Trump aber hat die Position Amerikas im hegemonialen Kampf mit China geschwächt, indem er Freunde und Verbündete düpiert, die USA aus internationalen Institutionen und Abmachungen hinausgeführt und damit Leerräume geschaffen hat, die China füllen konnte.

    Die strategische Rivalität zwischen den USA und China dürfte auch unter einem Präsidenten Biden ein Leitparadigma der internationalen Beziehungen bleiben: ein die Weltpolitik strukturierender Konflikt mit machtpolitischer, sicherheitspolitischer, ökonomischer, technologischer und ideologischer Dimension. Wie sich diese Rivalität gestalten wird, ob sie sich in Richtung kalter Krieg oder zu einer Form kompetitiver Kooperation entwickelt, hängt wesentlich von der künftigen Politik der USA ab.

    Drittens wird ein neuer Präsident mit dem Verlust an internationalem Vertrauen umgehen müssen. Hier hängt viel von der jeweiligen Persönlichkeit ab. Biden würde nach einem Wahlsieg einen internationalen Sympathievorschuss genießen. Das kann ihm helfen, bestimmte Forderungen durchzusetzen, die nicht allein von Trump erhoben worden sind – etwa, dass Amerikas Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.

    Jeder Nachfolger Trumps wird allerdings, sosehr man ihm als Person vertrauen mag, mit der Furcht internationaler Partner konfrontiert sein, heute verhandelte Abkommen könnten nach einem weiteren Amtswechsel wieder infrage gestellt werden. Schon deshalb werden Neuverhandlungen des Iranabkommens oder Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland oder China schwieriger werden: Verhandlungspartner werden weniger geben wollen, wenn sie nicht sicher sind, dass auch künftige Präsidenten sich an ein Abkommen halten. Amerikanische Unterhändler aber werden eher verlangen, Abkommen in den USA parteiübergreifend akzeptabel zu machen, um so zu verhindern, dass ein neuer Präsident sie einfach aufkündigen kann.

    Weniger verbindliche Regeln

    Schließlich wird uns auch die von Trump mitverursachte Schwächung multilateraler Institutionen und internationaler Organisationen erhalten bleiben. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs leben wir in einer Welt mit weniger verbindlichen Regeln als noch vor vier Jahren. Wichtige Rüstungskontrollabkommen sind gekündigt worden, die Welthandelsorganisation ist geschwächt, Legitimität und finanzielle Ausstattung der Vereinten Nationen sind angegriffen.

    Ein neuer Präsident kann hier versuchen umzusteuern – Europa sollte ihn dabei unterstützen. Doch andere Akteure auf der weltpolitischen Bühne sind selbstbewusster geworden, vor allem China. Diese Akteure dürften wenig Interesse an neuen Regeln haben, die ihre Handlungsfreiheit einschränken könnten.

    Es reicht eben nicht, auf Trumps Abwahl zu hoffen und dann gegebenenfalls erleichtert durchzuatmen. Europa kann kaum erwarten, dass die USA unter einem Präsidenten Biden allein für internationale Ordnung sorgen werden, erst recht nicht, dass sie einfach Europas multilaterale Agenda adoptieren.

    Europa muss vielmehr auf eine gemeinsame strategische Analyse und Verständigung über Zukunftsfragen – Klima, Digitalisierung, das Verhältnis zu China – mit den USA drängen. Und Europa muss erklären, wie es sich eine faire Lastenteilung vorstellt, um ein stabileres transatlantisches Verhältnis zu schaffen.

    Mehr: Warum ausländische Investoren für deutsche Unternehmen nicht verschreckt werden dürfen.

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