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Analyse Shutdown aufgehoben – Mauerstreit wird Trump gefährlich

Die USA beenden den Regierungsstillstand vorerst auf, ein Budget wurde eilig beschlossen. Doch der Präsident ist mit der größten Krise seiner Amtszeit konfrontiert.
Update: 27.01.2019 - 17:26 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat sich mit den Demokraten einen vorläufigen Budgetplan geeinigt. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hat sich mit den Demokraten einen vorläufigen Budgetplan geeinigt.

(Foto: AP)

Washington Bis zum Schluss versicherte US-Präsident Donald Trump, er werde im Shutdown-Streit „niemals einknicken“ und seine Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko auf keinen Fall begraben. Um den US-Demokraten die Finanzierung dafür abzutrotzen, provozierte er den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA. Doch Trumps Drohkulisse ist an Tag 35 kollabiert. Nachdem der Präsident am Freitag ein Einlenken signalisiert hatte, beschloss der Kongress im Eilverfahren einen Budgetplan.

Dieser greift zwar nur vorübergehend, für genau drei Wochen. Aber immerhin können 800.000 Regierungsangestellte, die seit Weihnachten kein Gehalt ausbezahlt bekommen haben, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

„Die Regierung kann wieder mit voller Kraft ans Werk“, sagte Trump stolz im Rosengarten des Weißen Hauses. Dabei ist seine Entscheidung alles andere als ein heldenhafter Akt, sondern Ergebnis des wachsenden Drucks. US-Medien berichteten über eine von Wortgefechten geprägte Krisensitzung, in der der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Trump vor schwindendem Rückhalt warnte. Die Querelen stehen für die schlechte Stimmung in Trumps Partei.

Bei den Kongresswahlen im Herbst büßten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein, und ein Großteil der US-Bürger macht Trump für den Shutdown verantwortlich. Der Streit könnte seinen ohnehin hürdenreichen Weg in eine zweite Amtszeit gefährden.

Übernächstes Jahr halten die USA Präsidentschaftswahlen ab, doch sinkende Umfragewerte, Skandale und die Russlandaffäre könnten innerparteiliche Kritiker motivieren, gegen Trump anzutreten, schrieb die „New York Times“ in Berufung auf republikanische Vertraute.

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Auch die „Washington Post“ beschrieb die angespannte Lage. „Ich hoffe, wir kriegen nun gesunden Menschenverstand“, äußerte der republikanische Abgeordnete Peter T. King gegenüber der Zeitung. „Erst haben wir die Kongresswahlen verloren und jetzt viele Wochen, die wir zum Kräftesammeln gebraucht hätten.“ Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte: „Ich wünschte, diesen Shutdown hätte es nie gegeben.“

Flughäfen dicht

Die Lage im Land hatte sich parallel zugespitzt. Am Freitag wurde der Flugverkehr in New York und Philadelphia vorübergehend eingestellt, weil wegen des Shutdowns nicht genügend Bodenpersonal vorhanden war. Die Steuerbehörde IRS musste auf 14.000 Mitarbeiter verzichten, was Rückzahlungen für Millionen Amerikaner gefährdete. Das FBI musste Tausende Agenten in den Zwangsurlaub schicken.

Im Internet verbreiteten sich Geschichten von Regierungsangestellten, die Miete und Lebensmittel nicht zahlen konnten. Der Shutdown gefährdete das Wirtschaftswachstum, die Folgen für Hilfsbedürftige waren immens. All das dürfte dazu beigetragen haben, dass Trump am Ende keine andere Wahl blieb, als zu deeskalieren.

Gewonnen hat der Präsident nichts, der temporäre Deal beinhaltet keine Finanzierung einer Mauer. „Jetzt liegt der Deal auf dem Verhandlungstisch, den Trump vor Weihnachten abgelehnt hatte“, sagte Molly Ringwald, Politikexpertin der Denkfabrik Brookings. „Wie erbärmlich“, twitterte der parteilose Senator Bernie Sanders. „Wir sind wieder da, wo wir angefangen haben.“

Trumps Einlenken erzürnt zudem seine Basis. Eine „große, schöne Grenzmauer“ zu Mexiko gehört zu seinen wichtigsten Versprechen. Die rechtskonservative Publizistin Ann Coulter beschimpfte Trump als „Weichei“. Rückhalt bekam der US-Präsident von „Fox News“-Moderator Sean Hannity: „Er wird uns das Geld für die Mauer beschaffen.“

Gewinner gibt es nach der Shutdown-Misere zwar nicht, doch die Demokraten gehen gestärkt daraus hervor. „Unsere Geschlossenheit ist unsere Macht. Das hat der Präsident vielleicht unterschätzt“, so Nancy ‧Pelosi, die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Charles „Chuck“ Schumer, Minderheitsführer im Senat, sagte: „Hoffentlich hat der Präsident jetzt seine Lektion gelernt.“

Beide Seiten haben nun bis zum 15. Februar Zeit für eine nachhaltige Lösung. Es gibt Hinweise darauf, dass Trump von einer komplett geschlossenen Barriere abrücken könnte. „Wir brauchen keine 2000 Meilen Beton von Meer zu Meer“, sagte er am Freitag.

Allerdings dürfte er sich nicht auf die Forderung der Demokraten einlassen, das Budget hauptsächlich in Überwachungstechnik, Asylrichter und humanitäre Hilfe fließen zu lassen. Beide Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass die Infrastruktur an der Grenze verbessert werden muss. Die Demokraten drängen aber im Gegensatz zu Trump auf eine „intelligente Mauer“ mit Drohnen, Drogensensoren und mehr Personal.

Am Samstag twitterte Trump: „Wir werden die Mauer bauen!“ Und er behielt sich vor, den nationalen Notstand auszurufen. Dieser Schritt würde es ihm unter Umständen ermöglichen, Töpfe aus dem Verteidigungsministerium für eine Mauer umzuschichten. Von einem echten Kompromiss ist man weit entfernt.

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