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Donald Trump und Emmanuel Macron

Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege sind sich ihren Pressestatements recht einig.

(Foto: AP)

Analyse So führte Macron den G7-Gipfel zum Erfolg

Der französische Präsident ist einer der Gewinner des G7-Gipfels in Biarritz. Sieben Tugenden, die Emmanuel Macron beherzigt hat.
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Paris Von den „sieben Todsünden der G7“ hat die Entwicklungsorganisation Oxfam gesprochen vor dem Gipfel der sieben größten demokratischen Industrieländer am vergangenen Wochenende in Biarritz. Schaut man sich die positiven Ergebnisse an, von der Entspannung im Verhältnis zum Iran bis zur Hilfe für den Amazonas-Regenwald, stellt sich eine andere Frage: Wie ist es den Europäern, vor allem Gastgeber Emmanuel Macron gelungen, den notorisch unkooperativen US-Präsidenten Donald Trump einzubinden?

Unmittelbar vor dem Gipfel hackte der noch auf Dänemark herum, weil das seinen aberwitzigen Vorschlag ablehnte, Grönland zu verkaufen. Vor zwei Monaten drohte Trump dem Iran mit „Auslöschung“, doch am Montag sagte er: „Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, ich sehe es nicht gerne, dass die Iraner leiden, das Land hat ein großartiges Potenzial.“

Noch vor seinem Abflug nach Biarritz stellte der Präsident den Franzosen Strafzölle auf ihre Weine in Aussicht, „wie sie es noch nie gesehen haben“. Am Montag schwärmte er: „Melania liebt französischen Wein!“, Macron sei „ein großer politischer Führer“ und mit Europa stehe man kurz vor einem „sehr großen (handelspolitischen) Deal.“ Was ist da geschehen? Hat Macron seinem Gast Drogen in dessen geliebte Cola Zero gemischt? Der Grund ist wohl ein anderer: Macron hat sich sieben Kardinaltugenden guter Politik zunutze gemacht.

Erstens: Macron holt Trump dort ab, wo er Interessen hat

Trump steht unmittelbar vor einem schwierigen Wahlkampf. Die Märkte sind in Aufruhr wegen seiner permanenten Zoll-Attacken nicht nur auf die Chinesen, sondern auch gegen die verbündeten Europäer. Börsen- und Konjunkturschwäche drohen. Das Establishment seiner Partei trägt die Schläge gegen China murrend mit, doch das letzte, was die Amerikaner wollen, sind 25 Prozent teurere europäische Autos und ein Handelskrieg mit Europa – was Trump angedroht hatte.

Noch deutlicher ist das im Falle Iran: Seit der Revolution von 1979 und der folgenden Besetzung der US-Botschaft in Teheran ist das Land in den USA verhasst. Doch würde Trump heute einen Krieg gegen die Mullahs beginnen, der die ganze Region bis hin zu Israel in Brand setzt, könnte er seine Wiederwahl vergessen.

Beide Interessen hat Macron erkannt. Sowohl beim Streit um das iranische Atomprogramm als auch bei dem um die französische Digitalsteuer hat er Trump politische Alternativen angeboten: Härte in der Sache – keine iranische Bombe – verbunden mit einer ausgestreckten Hand gegenüber dem iranischen Volk.

Und statt Zöllen auf französischen Wein eine gemeinsame internationale Steuer auf digitale Geschäfte, die endlich die auch Trump verhassten GAFAs zur Kasse bittet. Macron verspricht sogar, die Differenz zur französischen Abgabe zurückzuzahlen. Kein schlechter Deal für Trump.

Zweitens: Macron achtet auf europäische Geschlossenheit

Macron hat im Vorfeld des Gipfels wie auch bei den Gesprächsrunden in Biarritz keine Solonummer aufgeführt, sondern sich stets mit seinen europäischen Partnern eng abgestimmt. In Sachen Iran handeln Briten, Deutsche und Franzosen seit Jahren gemeinsam. Jeder hat seine eigenen Kontakte und Informationen, die hat Macron mit seinen wichtigsten Mitarbeitern, vor allem seinem Sherpa Philippe Etienne, der früher Botschafter in Berlin war, in einem guten Teamspiel zusammengeführt.

Dieses vom Twitter-Konto des iranischen Außenministers zur Verfügung gestellte Bild zeigt Mohammad Dschawad Sarif (links) mit Emmanuel Macron. Quelle: dpa
G7-Gipfel in Frankreich

Dieses vom Twitter-Konto des iranischen Außenministers zur Verfügung gestellte Bild zeigt Mohammad Dschawad Sarif (links) mit Emmanuel Macron.

(Foto: dpa)

Trump lockte den britischen Premier Boris Johnson mit einem großen Handelsabkommen. Doch Macron machte dem Briten klar, dass sein Land auch nach dem Brexit sehr viel mehr auf Europa angewiesen sein wird als auf die USA. „Ich schaue auf die Landkarte und sehe: Die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa“, sagte Macron vor einer Woche in Richtung London.

Die aktuelle Formschwäche der deutschen Politik hat der französische Präsident nicht für sich auszunutzen gesucht. Auf die enge Koordinierung seines Vorgehens mit der Kanzlerin legt er heute genauso viel Wert wie vor zwei Jahren, als sie noch stärker dastand. Das Ergebnis: In Biarritz hielten die Europäer wie ein Block zusammen, von der Iran-Frage bis zur Handelspolitik.

Drittens: Macron führt keine unnötigen Gefechte

Die Brände im Regenwald des Amazonas, die freundschaftlichen Beziehungen Trumps zu Brasiliens Anstifter der Brandrodung, Jair Bolsonaro, hätten es nahegelegt, den US-Präsidenten in Biarritz ordentlich vorzuführen, als notorischen Klimakiller und geistigen Brandstifter.

Doch was hätte das gebracht? Der Gipfel hätte im Fiasko geendet. Macron weiß, dass er Trump nicht dazu bewegen wird, zum Pariser Klima-Abkommen zurückzukehren, zumindest jetzt noch nicht. „Wir wollen keine Auseinandersetzung über vergangene Zwiste führen“, sagte er in Biarritz pragmatisch.

Viertens: Macron bleibt hart, wo es notwendig ist

Die Grundsätze des Nuklearabkommens mit dem Iran – Verzicht auf Urananreicherung, dafür Abbau der Sanktionen des Westens - sind für Macron vernünftig, er will sie retten. Für ihn gibt es nur eine politische Lösung, keine militärische. Ähnlich fest ist Macrons Position in der Steuerpolitik: Er will sich nicht damit abfinden, dass einige große Konzerne, vor allem die GAFAs (Google, Amazon, Facebook, Apple) kaum Steuern auf ihre digitalen Geschäfte zahlen. „Sie leben in einem weltweiten Steuerparadies“, kritisierte der Präsident vor einer Woche.

Beides – mehr Steuergerechtigkeit, keine militärischen Abenteuer im Iran – sind für Macron Prinzipien, die nicht verhandelbar sind. Bei der französischen Digitalsteuer wartete er nicht wie Deutschland auf eine internationale Einigung, sondern er erhöhte den Druck durch ein nationales Vorpreschen. Gleichzeitig ist ihm das Prinzip wichtiger als das (nationale) Mittel. „Eine internationale Steuer ist viel intelligenter als unsere nationale“, räumte Macron schon vor dem Gipfel bereitwillig ein. Der Erfolg scheint ihm recht zu geben.

Fünftens: Macron hat keine Scheu vor dem Risiko

Dass Macron mitten während des laufenden Gipfels den iranischen Außenminister Dschawad Sarif nach Biarritz einfliegen ließ, wirkte auf manche wie eine Provokation. Das Weiße Haus ging auf Distanz und behauptete, es sei nicht informiert gewesen. Sogar die Sprecher der Bundesregierung behaupteten, Berlin sei überrascht worden.

Nach dem Gipfel sagte Trump, Macron habe ihn frühzeitig informiert, und er habe seine Zustimmung gegeben. Was auch immer die Wahrheit ist – Macrons riskanter Akt hat sich gelohnt. Die Gespräche mit dem Iran, die Beziehungen zu dem mit Sanktionen belegten Land haben sich ein wenig gelockert.

Sechstens: Macron bedient sich solidem politischen Handwerks

Nichts von dem, was in Biarritz vereinbart und sogar überraschenderweise in einer Abschlusserklärung festgehalten wurde, ist vom Himmel gefallen. Seit Monaten führen französische Diplomaten und Fachminister Gespräche über die wichtigsten Gipfel-Themen. Finanzminister Bruno Le Maire, ein besonders hartnäckiger Verhandler, der wie ein Terrier an seinen Forderungen festhält und nie sein Ziel aus den Augen verliert, hat mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin unzählige Male über die Besteuerung digitaler Geschäfte gesprochen.

Auf dem G7-Finanzministertreffen im französischen Chantilly stellte er im Juli die internationale Mindestbesteuerung großer Konzerne in den Mittelpunkt der Gespräche. Sauber analysierte er die amerikanischen Interessen, griff deren Ansätze wie die Gleichbehandlung digitaler und anderer Aktivitäten bereitwillig auf.

Die Amazonas-Hilfsaktion ist zustande gekommen, weil Paris die Angelegenheit nicht von oben herab behandelt, sondern als ein Anliegen vor allem der Staaten in der Region und der dortigen Bevölkerung. Macron suchte nach Bündnispartnern und fand sie, beispielsweise den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera. Den lud er nach Biarritz ein. Auch das ist solides Handwerk: Selbst schnelle politische Initiativen nicht aus dem Ärmel schütteln, sondern von unten aufbauen.

Siebtens: Macron hat die Dinge auf das Wesentliche zugespitzt

Gipfeltreffen werden nicht zum Erfolg, weil Beamte Nächte lang über die Formulierungen in Kommuniqués feilschen. Berater und Beamte sind gut darin, bestehende Beschlusslagen zu verteidigen, das echte oder vermeintliche nationale Interesse hochzuhalten. „Wir waren schon sehr weit, dann haben die Fachleute in der Nacht wieder alles zunichtegemacht“, sagte Helmut Schmidt einmal wütend auf einem EU-Gipfel.

Kreativ sind die Experten in den Kanzleien und Kabinetten nur in seltenen Fällen. Sie taugen eher als Besitzstandswahrer – und machen auf dem langen Weg durch die Hierarchien manche gute Idee kaputt. Den Mitarbeitern fehlen oft der Mut und die Kompetenz, um sich auf neues Terrain zu begeben. Die nationale Position einen entscheidenden Schritt weiterzuentwickeln, das ist die Aufgabe des Regierungs- oder Staatschefs.

Der Vorteil eines G7-Treffens ist, dass die politischen Führer direkt zusammensitzen, sich ohne Filter und Hierarchiewege die Meinung sagen und sofort reagieren können. Das klingt wie eine Lappalie, ist aber äußerst wichtig: In der Regel ist alles, was die Führungsfiguren erfahren, von ihren Mitarbeitern gefiltert. Auf dem Gipfel hören sie, was ihre Kollegen wirklich denken.

Damit es zu einem guten Austausch kommt, müssen die anliegenden Themen entscheidungsreif aufbereitet, auf das Wesentliche zugespitzt sein. Das hat Macron in Biarritz geleistet. Mit Trump hat er sich vor Gipfelbeginn zwei Stunden zusammengesetzt, um mit ihm alle wichtige Fragen zu erläutern. Am Ende haben die Chefs geleistet, was sie können: entscheiden.

Mehr: Für Europas Rolle in der Welt war der G7-Gipfel kein schlechtes Wochenende, kommentiert Thomas Hanke.

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Mehr zu: Analyse - So führte Macron den G7-Gipfel zum Erfolg

2 Kommentare zu "Analyse: So führte Macron den G7-Gipfel zum Erfolg"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ja, Kompliment an Herrn Macron.
    Er ist weltgewandt, smart und auch noch intelligent.
    Frau Merkel beantwortet eine Frage eines Reporters an Trump
    selbst mit den Worten 'I'm still here'
    Ist das schon Altersstarrsinn?
    Aber man stelle sich einmal Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Söder
    oder die Alternativen der SPD als Gastgeber eines Gipfels vor :)
    Besser nicht

  • Die Zeit von Angela Merkel ist vorbei. Auf dem G7 Treffen war sie nur eine Randfigur. Mit dem Verschwinden der Aura werden ihre Defizite sichtbarer. Wie man hört, wird sie auch zunehmend halsstarriger gegenüber anderen Meinungen.( Darin ist sie dem alten Kohl inzwischen nicht unähnlich) Macron hat versucht Merkel bei seinen Projekten mit ins Boot zu nehmen sie verweigerte jedesmal die Kooperation. Deutschland wird in der Welt zunehmend mit Argwohn, Mißtrauen und Verachtung betrachtet. Deutschland's parasitäres Wirtschaftssystem stößt an seine Grenzen. Die kommende Rezession wird Deutschland mit aller Härte treffen. Deutschland hat von anderen Ländern kein Mitleid zu erwarten. Macron hat das Heft in die Hand genommen er steuert Europa im Alleingang. Der G7 Gipfel, den er ausgerichtet hat, war sowohl organisatorisch als auch inhaltlich ein Erfolg. Denken wir an Merkels letzten Gipfel in der Chaos-Stadt Hamburg: "Auf allen Ebenen eine Katastrophe!"
    Macron ist Merkels Erbe und er macht das besser. Merkel muß abtreten! Alternativen gäbe es, Mehrheiten auch. Merkels einzige Chance nochmal Profil zu gewinnen wäre eine Auflösung der GROKO und die Bildung einer Minderheitsregierung. Aber dazu fehlt ihr die Kraft.

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