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Analyse Spanien hat eine neue Regierung – Sánchez knapp zum Premier gewählt

Das spanische Parlament wählt Pedro Sánchez mit hauchdünner Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Er bildet damit die erste Koalitionsregierung seit Jahrzehnten.
07.01.2020 - 14:37 Uhr Kommentieren

Spanisches Parament wählt Pedro Sanchez zum Regierungschef

Düsseldorf Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, aber nun ist es erst einmal geschafft: Nach acht Monaten politischer Paralyse hat Spanien wieder eine neue Regierung. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 167 zu 165 Stimmen wählte das spanische Parlament am Dienstag den Sozialisten Pedro Sánchez zum neuen Ministerpräsidenten. Er wird nun gemeinsam mit der linkspopulistischen Unidas Podemos eine Regierung bilden.

Die Wahl markiert eine Zeitenwende in Spanien: Es ist das erste Mal, dass das Land eine Koalitionsregierung bildet, seit der Diktator Francisco Franco 1975 nach fast vierzigjähriger Regentschaft gestorben ist. In den Jahren nach seinem Tod hatten sich entweder Sozialisten oder Konservativen mit absoluten Mehrheiten an der Macht abgewechselt.

Seit 2015 zwei neue Parteien ins Parlament einzogen sind, war das nicht mehr möglich. Aber die spanischen Politiker brauchten vier Jahre mit vier Parlamentswahlen, um sich damit abzufinden, dass nun auch sie Kompromisse mit anderen Parteien schließen müssen.

Auch Wahlsieger Pedro Sánchez hatte es nach der Wahl im vergangenen April lieber auf Neuwahlen ankommen lassen statt sich gleich mit Unidas Podemos zusammen zu tun. Als das Ergebnis bei der Neuwahl im November aber wieder ähnlich ausfiel, schloss er innerhalb von 48 Stunden ein Koalitionsabkommen.

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    Den spanischen Unternehmern ist die Beteiligung von Unidas Podemos ein Dorn im Auge. Die Partei ist 2014 aus der Bewegung derjenigen entstanden, die besonders unter der Wirtschaftskrise gelitten haben. Sie wollte anfangs etwa die Schulden Spaniens bei der EU neu verhandeln.

    Podemos hat seine Forderungen abgemildert

    Die schiere Möglichkeit, dass Podemos sich an der spanischen Regierung beteiligen könnte, versetzte die Finanzmärkte 2015 deshalb noch in Angst und Schrecken. Doch auf die angekündigte Koalitionsregierung haben Investoren nun kaum reagiert.

    Ein Grund dafür ist, dass Podemos seine Forderungen inzwischen abgemildert hat. „Als sie antraten, hatten sie quasi ein kommunistisches Programm“, sagt Robert Tornabell, ehemaliger Dekan der spanischen Business School Esade. „Aber heute sind sie eher eine sozialdemokratische Partei, so wie die Sozialisten auch.“

    Juan Carlos Marínez Lázaro von der Business School Instituto de Empresa (IE) in Madrid hält die Beteiligung von Podemos an der Regierung dennoch für problematisch mit Blick auf die Staatsfinanzen. „Podemos wird Druck für so viele Ausgabenerhöhungen wie möglich machen, das sind sie ihren Wählern als Teil der Regierungskoalition schuldig“, prophezeit er.

    Das Regierungsprogramm der beiden Parteien trägt eine klassisch sozialdemokratische Handschrift. „Einer der Werte dieser Regierung wird die Abschaffung der Ungleichheit sein“, versprach Sánchez, als er das Programm im Parlament vorstellte. So sieht es etwa vor, dass die Steuern für Einkommen über 130.000 Euro steigen. Für die großen Konzerne, die ihre Steuerlast gerne durch Abschreibungen oder sonstige Abzüge senken, wird ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt, für Banken und Ölkonzerne beträgt er 18 Prozent.

    Gleichzeitig sollen die Beamtengehälter um zwei Prozent steigen, die Renten um die Inflationsrate wachsen und die Unternehmen den Mindestlohn weiter erhöhen. Geplant sind außerdem zusätzliche Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel sowie für Bildung und das Gesundheitswesen.

    Wirtschaftswachstum lässt nach

    Experten sind skeptisch, dass genug Geld für diese Maßnahmen vorhanden ist. „Allein die Mehrkosten für die Beamtenlöhne und die Rentensteigerung übersteigen schon die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen“, sagt Esade-Ökonom Tornabell.

    Hinzu kommt, dass Brüssel für dieses Jahr eine weitere Reduzierung des Haushaltsdefizits fordert. „Das Defizit wird steigen oder stagnieren, aber nicht sinken, so wie Sánchez das mit Brüssel vereinbart hat“, ist Juan Carlos Martínez Lázaro von der Business School Instituto de Empresa (IE) in Madrid überzeugt.

    Noch dazu lässt das Wachstum der spanischen Wirtschaft derzeit nach. Die Stiftung der spanischen Sparkassen, Funcas, hat ihre Konsens-Prognose für das kommende Jahr jüngst auf 1,6 Prozent gesenkt. Das ist zwar immer noch mehr als die 1,2 Prozent, die die EU-Kommission für ihre 19 Mitgliedsländer insgesamt erwartet. Es liegt aber deutlich unter den drei Prozent, mit denen die spanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren zugelegt hat.

    Allerdings dürfte das größte Problem der neuen Regierung gar nicht bei den Finanzen liegen, sondern bei der wackeligen Basis im Parlament. In der zunehmend fragmentierten spanischen Volksvertretung braucht die neue Koalition die Unterstützung von sechs kleinen Parteien für eine Mehrheit. „Das Regieren wird in dieser Konstellation sehr kompliziert, weil so viele Parteien beteiligt sind, die alle eigene Forderungen stellen werden“, sagt Andrés de Francisco von der Complutense Universität.

    „In Europa halten Koalitionsregierungen, die nicht über eine absolute Mehrheit verfügen, in der Regel zwei bis zweieinhalb Jahre“, sagt Pablo Simón, Politologe an der Universität Carlos III in Madrid.

    Besonders problematisch an den Allianzen von Sánchez ist seine Annäherung an die katalanischen Separatisten. Er hat der Partei ERC, die 2017 noch das illegale Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisiert hatte, ein Dialogformat versprochen, um über eine Lösung des „politischen Konflikts“ zu reden.

    Die Lage in Katalonien ist nach der Verurteilung von neun führenden katalanischen Separatisten aber so angespannt, dass es sehr leicht zu einem Zerwürfnis zwischen beiden Seiten führen kann. Doch ohne die 13 Abgeordneten der ERC ist Sánchez weit von der Mehrheit entfernt.

    Spanien hat die erste Koalitionsregierung seit Jahrzehnten. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die zu mehr Stabilität im Land führen wird.

    Mehr: Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht nach Spanien aus.

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