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Analyse Trumps Kurs gegen Migration dürfte einen juristischen Deutungskrieg auslösen

Vor den Halbzeitwahlen verschärft Trump seinen Kurs gegen Einwanderung: Das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt soll es seiner Ansicht nach nicht mehr geben.
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Der US-Präsident will in den USA geborenen Migrantenkindern das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft absprechen. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident will in den USA geborenen Migrantenkindern das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft absprechen.

(Foto: AFP)

WashingtonIn einem Interview mit dem Analyse-Portal „Axios“ skizzierte US-Präsident Donald Trump erstmals ausführlich seine Pläne, das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt auszuhöhlen. In den USA geborene Kinder von Einwanderern oder Touristen sollen nicht mehr automatisch das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen, forderte Trump.

„Wir sind das einzige Land auf der Welt, in dem eine Person ankommt und ein Baby hat, und das Baby ist dann ein Bürger der Vereinigten Staaten, mit allen Vorteilen“, sagte Trump. „Es ist lächerlich. Und es muss aufhören.“ Setzt der US-Präsident die Idee in die Tat um, wäre das der größte Einschnitt in die amerikanische Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten. 

Trumps Behauptung, die USA seien der „einzige Staat“, der eine Staatsbürgerschaft qua Geburt verleihe, ist allerdings falsch. Richtig ist, dass die USA damit in der Minderheit sind. Das Zentrum für Immigrationsstudien listet 30 von 194 Ländern weltweit auf, die eine solche Regelung anbieten, darunter auch Kanada und Mexiko. Innerhalb der EU gibt es keinen Staat, der ein uneingeschränktes Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt verankert hat. 

Seine Idee verfolgt Trump seit einigen Jahren. Sein Debüt als Präsidentschaftskandidat war geprägt von Zweifeln an Barack Obamas Staatsbürgerschaft. Obama wurde in Hawaii geboren, sein Vater stammt aus Kenia. Auch Trumps Familie, und die seiner Ehefrau Melania, hat einen Migrationshintergrund. Im Wahlkampf 2016 schwor Trump, die „Kettenmigration“ zu beenden, über die Familienmitglieder vom Aufenthaltsstatus ihrer Angehörigen profitieren.

In den vergangenen Wochen hat er zudem einen Flüchtlingstreck aus Honduras, der sich über Mexiko in Richtung US-Grenze bewegt, scharf attackiert. Das Pentagon wird mehr als 5000 zusätzliche Soldaten an die Südgrenze der USA schicken, um die Karawane von einer Einreise abzuhalten. Trump behauptet, bislang ohne Belege, der Treck sei von Terroristen unterwandert. 

Trump stationiert über 5200 Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Der US-Präsident legte nahe, er sei nicht auf den US-Kongress angewiesen und könnte die Regeln per Exekutiv-Beschluss, also über eine Direktive des Weißen Hauses, eigenständig ändern. Es ist unter Experten umstritten, ob der US-Präsident über diese Handhabe verfügt. 

Als Grundlage für die amerikanische Praxis der Staatsbürgerschaft gilt der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Er besagt: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Hoheitsgewalt unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie wohnen.“

In konservativen Kreisen gibt es Sympathien dafür, die Rechtslage zumindest zu verschärfen. Die Passage könne man auch so auslegen, dass die Staatsbürgerschaft nur Kindern von Eltern übertragen werden dürfe, die unbefristet und legal in den USA wohnen.

Der Jurist John Eastman sagte „Axios“, die Verfassung sei in den vergangenen 40 Jahren falsch angewandt worden. Nur Green-Card-Inhaber und dauerhaft ansässige Einwanderer dürften von dem Zusatz profitieren. Laut einer Studie von Pew Research kletterte die Zahl der Geburten unter illegalen Einwanderern zwischen 1980 und 2006 auf 370.000.

Andere Experten wie der Richter James C. Ho betonten, die Verfassung gelte für alle ausländischen Besucher, Touristen und Migranten, unabhängig vom Status. Der Jurist Michael Anton, ein Vertrauter Trumps, ist der Ansicht, das Weiße Haus könnte den Bundesbehörden per Direktive mitteilen, „dass Kinder von Nicht-US-Bürgern nicht automatisch US-Bürger sind, nur weil sie auf amerikanischem Boden geboren wurden“.

Ähnlicher Meinung ist Jon Feere, Berater der Einwanderungs- und Zollbehörde. „Trump könnte die Behörden anweisen, Sozialversicherungsnummern und Pässe nur an bestimmte Neugeborene auszugeben.“ Die American Civil Liberties Union verurteilte den Vorstoß als „unverschämt“. Die Organisation betonte: „Wenn Sie in den Vereinigten Staaten geboren sind, sind Sie ein US-Bürger“.

Kinder in Käfigen – Was Trumps „Null-Toleranz-Politik“ mit jungen Migranten macht
Grenzüberschreitung
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Ein kleines Mädchen aus Honduras weint, während ihre Mutter von einem Beamten der Grenzpatrouille kontrolliert wird. Die Grenzer setzen damit die Null-Toleranz-Politik der US-Regierung gegenüber nicht registrierten Einwanderern durch. Präsident Trump will mit der Richtlinie illegale Grenzübertritte strafrechtlich verfolgen. Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis, und die Kinder werden gesondert untergebracht.

(Foto: AFP)
Das Zentrum der US Border Patrol in McAllen
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Am 7. Mai 2018 hatte die US-Regierung die neue Praxis in der Einwanderungspolitik angekündigt. Seitdem ist die Zahl der getrennten Familien stark gestiegen. Laut dem Sektorchef des US-Grenzschutzes für das Tal des Rio Grande, Manuel Padilla, kommen viele Kinder zunächst ins zentrale Abfertigungszentrum in McAllen, Texas.

(Foto: AFP)
Ein Agent der US Border Patrol
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Allein zwischen April und Mai haben die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Wegen der Null-Toleranz-Politik sind die Unterkünfte für Kinder mittlerweile voll.

(Foto: AFP)
Migranten aus Honduras
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Ein 16-jähriger Junge und sein Vater warten darauf, von McAllen aus weiterreisen zu dürfen. Die beiden waren aus Honduras geflüchtet. Gemäß der unter George W. Bush eingeführten „Catch and Release“-Richtlinie können Migranten freigelassen werden, während sie auf ihre Anhörung warten. Präsident Trump will dieser Praxis ein Ende bereiten.

(Foto: AFP)
Junge Migranten in Texas
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Der US-Zoll und die Grenzpolizei kontrollieren und überprüfen die jungen Migranten. Danach werden diese zu anderen Aufnahmestellen gebracht. Säuglinge werden nicht von ihren Müttern getrennt, andere Kinder kommen in spezielle Einrichtungen oder bei Pflegefamilien unter. Die Kinder auf diesem Bild sind noch mit ihren Familien vereint, als sie an einer kirchlichen Einrichtung in Texas ankommen.

(Foto: dpa)
Festnahme von Migranten
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Viele Migranten aus dem Süden durchwaten den Rio Grande, um in die USA zu gelangen. Hier verhaftet die US-Grenzpolizei Einwanderer, die den Fluss auf einem Floß überquert haben. Amerikanische Wirtschaftsführer verurteilen die Richtlinie, Familien zu trennen. „Die Methode ist grausam und läuft den amerikanischen Werten zuwider“, sagt Chuck Robbins, Vorstandsvorsitzender von Cisco Systems.

(Foto: AFP)
Kinder in Käfigen
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Mehr als 1100 Menschen sind in der riesigen dunklen Lagerhalle untergebracht, aufgeteilt in unbegleitete Kinder, Erwachsene und Familien. Die Käfige führen jeweils in gemeinsame Bereiche, in denen mobile Toiletten aufgebaut sind. Nach Angaben des Grenzschutzes sind 200 Menschen in der Unterkunft unbegleitete Minderjährige. Weitere 500 seien Eltern mit ihren Kindern.

(Foto: AFP)

Obamas Ex-Wahlkampfberater, der Stratege David Axelrod, schrieb auf Twitter: „In den letzten Tagen vor der Wahl setzt Trump auf Ablenkungsmanöver und scheinbare Krisen, um Aufruhr zu säen“. Der republikanische Abgeordneten Steve King aus Iowa sprach von einer „richtigen Botschaft“. Die USA würden damit auch ein Signal an die Flüchtlingskarawane aus Honduras senden: „Ihr kommt hier nicht rein. Denn einige der Flüchtlinge sind zweifellos schwanger“, so King. 

Sollte Trump ernst machen, dürfte das einen juristischen Deutungskrieg auslösen. Der Oberste Gerichtshof hatte in der Vergangenheit entschieden, dass Kinder legaler Einwanderer von Geburt in den USA an die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen sollen. Ein eindeutiges Urteil für Eltern ohne Papiere, Touristen oder für Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus gibt es bislang nicht. Das Gericht hat die Frage nie ausdrücklich beantwortet.

Unter Trump wurde der Supreme Court mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt. Allerdings gelten gerade diese, wenn es etwa um das Recht auf Waffenbesitz geht, als streng verfassungstreu. Unklar ist, wie sie im Zweifelsfall über das Recht auf Staatsbürgerschaft entscheiden würden. 

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