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Analyse „Unser Land ist VOLL!“: Trump bereitet den Boden für härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik

Ihre Einwanderungspolitik war hart, aber für Trump nicht radikal genug: Nach dem Rücktritt von Heimatschutzministerin Nielsen droht das Weiße Haus mit drastischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge.
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Die zurückgetretene Heimatschutzministerin und der US-Präsident bei einem Besuch an der Grenze in Kalifornien. Quelle: Reuters
Kirstjen Nielsen und Donald Trump

Die zurückgetretene Heimatschutzministerin und der US-Präsident bei einem Besuch an der Grenze in Kalifornien.

(Foto: Reuters)

WashingtonEinige Prognosen über den US-Präsidenten Donald Trump haben sich im Nachhinein als Irrtum herausgestellt, doch an Gerüchten über Rücktritte und Entlassungen in seinem Kabinett ist meist etwas dran.

Kurz nach den Kongresswahlen im Herbst vergangenen Jahres spekulierten US-Medien über Spitzenpolitiker, die bei Trump in Ungnade gefallen sein sollen. Damals kursierten die Namen von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, vom damaligen Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, von Verteidigungsminister James Mattis und Innenminister Ryan Zinke.

Tatsächlich ist rund sechs Monate später keine der genannten Personen mehr im Amt. Dazu ist eine Reihe von zentralen Posten seit Monaten unbesetzt, Stellvertreter agieren als Behördenchefs, Nachbesetzungen hängen in der Warteschleife.

Der jüngste Rücktritt im Trump-Kabinett betrifft die bisherige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. In der Nacht zum Montag reichte sie nach einem Treffen mit dem Präsidenten ihre Kündigung ein.

Offiziell ging sie freiwillig, doch vorangegangen war ein langer Streit über die Flüchtlingspolitik, für deren Umsetzung Nielsen hauptamtlich verantwortlich war. Trump kündigte kürzlich an, einen „Einwanderungs-Zaren“ im Weißen Haus installieren zu wollen, was Nielsens Rolle öffentlich schwächte.

US-Medien zufolge wütete Trump intern gegen seine Ministerin und forderte, dass sie „einfach die Grenze schließen“ solle. Die im Frühjahr traditionell steigenden Flüchtlingszahlen dürften ihn zusätzlich erzürnt haben. Allein im März wurden fast 100.000 Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko festgenommen. Auf Twitter drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko, das Einwanderungssystem sei kaputt. „Unser Land ist VOLL!“

Kevin McAleenan, der Leiter des Zoll- und Grenzschutzes, wird zunächst als Behördenchef agieren, denn Nielsen arbeitete ohne Stellvertreter. Es ist noch nicht klar, ob Trump in naher Zukunft formal einen permanenten Nachfolger ernennen wird.

Eilig hat es der US-Präsident mit Neubesetzungen nicht. Ende 2018 trat der damalige Verteidigungsminister Mattis zurück, auch aus Protest gegen Trumps harschen Umgang mit Nato-Partnern. Sein Posten ist drei Monate nach seinem Rückzug noch immer nicht besetzt. Die Republikanerin Kelly Knight Craft, die als Nachfolgerin von Nikki Haley UN-Botschafterin werden soll, ist zwar von Trump nominiert, aber noch nicht offiziell bestätigt.

Trumps Verschleiß von Personal ist typisch für seine Präsidentschaft, allein seine Stabschefs im Weißen Haus wechselte er dreimal aus. Sein designierter Stabschef, Mick Mulvaney, trägt noch immer den Übergangstitel „acting“, eine Bestätigung steht aus. Auch die Nachbesetzung von Justizminister Jeff Sessions zog sich hin, sein Nachfolger William Barr trat erst vier Monate nach dessen Rückzug das Amt an.

Härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik möglich

Nielsens Nachfolge dürfte ebenfalls auf sich warten lassen. Sollte Trump einen radikalen Einwanderungskritiker ernennen, muss er mit Widerstand im US-Senat rechnen, der die Ministerposten absegnen muss.

Die Trennung von Nielsen könnte darauf hindeuten, dass Trump eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik einschlagen und das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaftskampagne 2020 rücken will. Trump hatte wegen der offenen Finanzierung einer Flüchtlingsmauer zu Mexiko zum Jahreswechsel einen fünfwöchigen Regierungsstillstand provoziert und schließlich im Frühjahr, gegen den Willen des US-Kongresses, den nationalen Notstand ausgerufen, um über Sondermittel für einen Mauerbau verfügen zu können.

Trump und Stephen Miller, sein oberster Berater für Einwanderungsfragen im Weißen Haus, sollen sich US-Medien zufolge regelmäßig über Nielsen beschwert haben. Allerdings gilt Nielsen bereits als Hardlinerin, die viele Null-Toleranz-Maßnahmen umsetzte. Im vergangenen Sommer verantwortete sie die hochumstrittene getrennte Unterbringung von Flüchtlingskindern und ihren Eltern im Grenzgebiet. Sie beantragte außerdem die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde an die Grenze.

Das Heimatschutzministerium verfügt über ein Budget von mehr als 40 Milliarden US-Dollar und beschäftigt 240.000 Mitarbeiter, es ist ein Zusammenschluss von 22 Regierungsbehörden. Die Institution wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Die Behörde ist neben der Flüchtlingspolitik für viele Bereiche verantwortlich, vom Schutz vor Cyberangriffen bis hin zu Hilfe nach Naturkatastrophen.

Ob die USA tatsächlich unter einer Migrantenkrise leiden, wie Trump behauptet, ist unter Experten umstritten. In den vergangenen Jahren sind die Flüchtlingszahlen stetig gesunken. So kamen um die Jahrtausendwende rund 1,6 Millionen Menschen an der US-Grenze an, im vergangenen Jahr waren es knapp 400.000. Die USA haben viel in Zäune und Überwachungstechnik investiert, neue Grenzschützer eingestellt und härtere Strafen für illegale Grenzübertritte eingeführt.

Dennoch ist die Lage punktuell dramatisch. In den vergangenen Monaten erreichten ungewöhnlich viele Familien aus Krisenländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela die Grenze zu den USA. Die zuständigen Gerichte sind mit mehr als 800.000 unbearbeiteten Fällen im Rückstand. Das erschwert es zusätzlich, die Menschen entweder schnell abzuschieben oder für einen längeren Zeitraum in Haft zu halten, während ihre Asylanträge entschieden werden.

Die schlechten Zustände in den Auffanglagern sorgen für Entsetzen, im Dezember starben an der Grenze zwei Kinder aus Guatemala. Kritiker des Präsidenten argumentieren, der nationale Notstand und eine Mauer seien die absolut falschen Mittel, um diesen Problemen zu begegnen. Sie drängen auf mehr Personal, Schnellverfahren und moderne Technik.

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1 Kommentar zu "Analyse: „Unser Land ist VOLL!“: Trump bereitet den Boden für härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik"

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  • Wohl ein wenig "einseitig" - bitte dann aber keine Beschwerden wenn in der US ein "gewolltes Bild" durch die Presse erstellt wird. Aber immer wieder schön, wie ein Präsident die Gemüter erregt/bestimmt/ausrichtet. Unser Kanzleramt wird es freuen – wobei die ja jetzt alles „Digital machen – halt Nullen und Einsen – fragt sich nur was dann für wen zutrifft :-)

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