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Kommunalwahlen in der Türkei

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich durch die Entscheidung der höchsten türkischen Wahlbehörde bestätigt.

(Foto: dpa)

Analyse Wahlkommission annulliert Istanbuler Wahl – und begeht einen schweren Fehler

Die türkische Wahlkommission will die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen lassen. Die Beweislage ist dünn – und eine Neuwahl könnte der Regierung schaden.
2 Kommentare

IstanbulEs war ein knapper Wahlsieg, und aus Sicht der türkischen Hohen Wahlkommission war er zu knapp: Die höchste Wahlbehörde der Türkei hat an diesem Montagabend entschieden, die Kommunalwahlen in der größten Stadt des Landes Istanbul wiederholen zu lassen.

Am 23. Juni sind mehr als acht Millionen Wahlberechtigte in der Metropole aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Für diese Entscheidung hatte die Regierungspartei AKP in den vergangenen Tagen heftig geworben – doch sie könnte nach hinten losgehen.

Der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von 13.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der regierenden AKP gewonnen.

Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach von „Diebstahl an der Wahlurne“. Am 17. April erhielt Imamoglu unterdessen seine Urkunde, die ihn zum Bürgermeister der Metropole am Bosporus machte.

Viele Istanbuler hatten die Entscheidung der Wahlkommission für eine Neuwahl erwartet. Auch Analysten hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission Neuwahlen ansetzen könnte. Trotzdem schienen die Investoren überrascht: Die Lira sackte kurz nach der Entscheidung an diesem Montagabend (Ortszeit) um zwei Prozent ab. Schon im Tagesverlauf hatte die türkische Währung zu Dollar und Euro abgewertet.

Die Opposition hat die Unabhängigkeit der Wahlbehörde kurz nach der Entscheidung an diesem Montag in Zweifel gezogen und sich umgehend zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Auch Imamoglu wurde nach Ankara in die Parteizentrale berufen.

Die Regierungspartei AKP hofft auf einen Wahlsieg im Juni. Das Momentum gehört derzeit allerdings nicht Erdogan und seiner AKP, sondern Imamoglu und der Opposition. Dem CHP-Kandidaten war es am Wahltag trotz unvorteilhafter Bedingungen mit der Unterstützung kleinerer Parteien wie der HDP und der Iyi-Partei gelungen, eine Mehrheit zu organisieren – wenn auch eine knappe.

Imamoglus Wahlsieg sei ein Zeichen, dass die Türkei eine Demokratie ist

Es folgte ein politischer Erdrutsch. Viele Türkinnen und Türken sahen im Wahlsieg Imamoglus ein Zeichen dafür, dass die Türkei eine Demokratie sei. Erdogan selbst erklärte am Wahlabend, man wolle die Gründe für das Ergebnis genau analysieren und notfalls Konsequenzen ziehen. Das klang wie ein Eingestehen der Niederlage in der Stadt, in der Erdogan selbst einmal Bürgermeister gewesen ist.

Neben Istanbul hatte die AKP bei den Kommunalwahlen auch die Hauptstadt Ankara sowie Antalya und Adana an die Opposition verloren. Wochenlang blieb Erdogan ruhig – bis vor wenigen Tagen.

Er habe genug geschwiegen und wolle jetzt endlich sprechen. Es sei klar, dass die Wahlergebnisse gefälscht gewesen seien, erklärte Erdogan am Wochenende. Kurz darauf erklärte die Staatsanwaltschaft in Istanbul, dass 43 Wahlhelfer aus der Metropole Verbindungen zur Gülen-Bewegung hätten, die in der Türkei für einen Putschversuch verantwortlich gemacht wird und unter dem Kürzel Fetö als Terrororganisation eingestuft ist. Als Beleg dienten unter anderem private Bankkonten bei einer inzwischen geschlossenen Bank, die der Bewegung zugeordnet wird.

In diese unruhige Zeit nun fällt die Entscheidung der Wahlkommission. Es klingt alles etwas überhastet, unüberlegt, ganz und gar nicht mehr demokratisch, wie es nach der ursprünglichen Wahl noch den Anschein hatte. Entweder sieht Erdogan seine Macht vor dem Hintergrund der herben Verluste in den Großstädten zerrinnen. Oder es ist seine Parteibasis, die angesichts des Machtverlustes in den Großkommunen nun auf große Staatsaufträge und andere Annehmlichkeiten verzichten muss.

Doch klar ist: Der neue Wahltermin in Istanbul bedeutet nicht, dass eine Mehrheit für die AKP am 23. Juni schon ausgemacht sei. Die Opposition ist nach dem ursprünglichen Wahlsieg in Istanbul und den Machtwechseln in anderen Städten hochmotiviert.

Sie dürfte jetzt erst recht hinter ihrem Kandidaten Imamoglu stehen. Ob die AKP es nach diesem Hin und Her schafft, die Reihen hinter der Partei geschlossen zu halten, wird sich am Wahltag zeigen. Unter den derzeitigen Umständen ergibt das Eintreten des strategisch denkenden Machtmenschen Erdogan für eine Neuwahl keinen Sinn.

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2 Kommentare zu "Analyse: Wahlkommission annulliert Istanbuler Wahl – und begeht einen schweren Fehler"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Weshalb gilt mein Kommentar nicht als solcher?

  • Churchill: "Die Demokratie ist eine der schlechtesten Staatsformen, aber ich kenne keine bessere."
    ...so sagt man. Herr Erdogan sucht wohl eine bessere Staatsform, mal sehen ob es klappt. Bisher waren seine Kopien der Nazis nicht sehr erfolgreich, wie mir scheint..

    Eigentlich ist es doch schade um die schöne Türkei, das hat sie wirklich nicht verdient.

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