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Donald Trump

Der US-Präsident hatte Mexiko ein Ultimatum gesetzt, indem er mit Strafzöllen binnen zwei Wochen drohte.

(Foto: AFP)

Analyse Warum der Kompromiss zwischen Mexiko und den USA eine Scheinlösung ist

Neue US-Strafzölle gegen Mexiko sind vorerst vom Tisch. Für den Moment ist eine Eskalation abgewendet, doch Grundprobleme bleiben ungelöst.
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WashingtonNur wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus Europa gab US-Präsident Donald Trump die Entscheidung bekannt, auf die Unternehmen weltweit gewartet hatten: Vorerst treten keine neuen Importzölle gegen Mexiko in Kraft, teilte Trump via Twitter mit. Vorangegangen war ein heftiger Streit um Flüchtlinge aus Zentralamerika, die über das Transitland Mexiko zu Hunderttausenden an die US-Grenze gelangen. Trump wollte mit pauschalen Strafzöllen gegen den größten Handelspartner der USA härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Einwanderer erzwingen. Für den Moment ist eine Eskalation abgewendet, doch Grundprobleme bleiben ungelöst. Der Überblick:

1. Trump hat eine Wirtschaftskrise riskiert

Neun Tage lang drohte der US-Präsident damit, gegen den Nachbarn und wichtigsten Handelspartner der USA neue Strafzölle verhängen zu wollen. Das brachte die beiden Staaten an den Rand einer wirtschaftlichen und diplomatischen Krise. Unternehmen und Bauernverbände in Nordamerika und im Ausland, warnten eindringlich vor Importzöllen. Besonders die Automobilindustrie ist auf freien Handel in der Region angewiesen, über komplexe Lieferketten beziehen Autokonzerne – darunter deutsche Marken, die in den USA produzieren – Tausende von Bauteilen aus ganz Nordamerika.

Strafzölle hätten zudem die Kosten für amerikanische Verbraucher erhöht. Denn die USA importieren von Lebensmitteln oder Textilien über Chemikalien bis hin zu Haushaltsgeräten eine breite Palette von Produkten aus Mexiko. Vergeltungszölle hätten viele US-Branchen, die bereits unter den Handelskonflikten mit China und der Europäischen Union (EU) leiden, hart getroffen. Im vergangenen Jahr importierten die USA Waren im Wert von 346,5 Milliarden US-Dollar aus Mexiko. Trumps Mindestsatz für Zölle – fünf Prozent – hätte faktisch eine Steuererhöhung von mehr als 17 Milliarden US-Dollar bedeutet. Ökonomen warnen, dass solche zusätzlichen Kosten die US-Wirtschaft deutlich belasten könnten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump die Importzölle erneut als Druckmittel einsetzt. Die Vereinbarung, auf die sich die USA und Mexiko am Freitag einigten, enthält eine Klausel für nicht näher definierte „neue Maßnahmen”, sollten die Bemühungen Mexikos, Einwanderer aus Zentralamerika von der US-Grenze fernzuhalten, „nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen”. Binnen drei Monaten wollen sich beide Seiten auf konkrete Schritte verständigen.

2. Seine Taktik der Drohungen stößt an Grenzen

Trump hatte seinem Nachbarland ein Ultimatum gesetzt, indem er mit Strafzöllen binnen zwei Wochen drohte. Jetzt dürfte er sich von seinen Anhängern erneut als „Dealmaker” feiern lassen. Allerdings hat der US-Präsident maximal erreicht, dass sich beide Länder unter Umständen schneller darüber einig werden, wie sie mit Flüchtlingen und Einwanderern aus Zentralamerika umgehen wollen. Das setzt voraus, dass beide tatsächlich zeitnah konkrete Pläne vorlegen.

Mexiko will nun mehr Soldaten einsetzen, um Flüchtlinge davon abzuhalten, bis zur US-Grenze zu kommen. Zudem will das Land rund 8000 Migranten, die derzeit auf mexikanischer Seite auf Asylanträge in den USA warten, gesundheitlich versorgen und ihnen Beschäftigung bieten. Allerdings fordert die Trump-Regierung, dass Mexiko sein Asylrecht ändert, um Asylsuchende aus Guatemala, Honduras und El Salvador leichter ablehnen zu können. Darauf lässt sich Mexiko bislang nicht ein. Auch ist das Weiße Haus davon abgerückt, Mexiko als sicheres Drittland einzustufen, was die Anträge Tausender Asylsuchender in die Hände Mexiko gelegt hätte.

Kurzum: Von einem großen Wurf ist die Vereinbarung weit entfernt. Trump hat, wie schon in seinen Handelskonflikten mit China und der EU, erreicht, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Doch nachhaltige Erfolge sind komplizierter als schnelle Zusagen, die mit Details gefüllt werden müssen.

Parallel wächst der Widerstand in Trumps Partei. Die Republikaner im US-Kongress, die Trump häufig zur Seite stehen, drohten dieses Mal damit, die Strafzölle blockieren zu wollen und das nordamerikanische Handelsabkommen USMCA nicht zu ratifizieren. Auch im Streit um Autozölle gegen Europa hatte seine Partei rebelliert, was immerhin den Aufschub einer Entscheidung bewirkte. Trumps genießt als Präsident viele Befugnisse und Freiheiten. Doch ihm werden zunehmend Grenzen gesetzt, ob aus dem Kongress oder aus den von Strafzöllen betroffenen Branchen.

3. Die Probleme in der Einwanderung sind ungelöst

Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderer in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gerückt – unabhängig davon, ob ein Teil der Menschen, die an der Grenze aufgegriffen werden, berechtigte Asylgründe anführen kann. Der US-Präsident droht mit der Schließung der gesamten Grenze zu Mexiko und hat den Nationalen Notstand ausgerufen, damit Sondermittel aus dem Verteidigungs- und Finanzministerium in den Bau einer Grenzmauer fließen können.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador drängt hingegen auf wirtschaftliche Unterstützung in der Region. Im Dezember forderte er Washington auf, sich mit Mexiko an einer Art Marshall-Plan für Zentralamerika zu beteiligen und 30 Milliarden US-Dollar in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Bislang ist in dieser Richtung nichts passiert. Mittel für Entwicklungshilfe wurden in Trumps Amtszeit gekürzt.

Eigentlich gehen die Flüchtlingszahlen zurück, zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet. Um die Jahrtausendwende kamen rund 1,6 Millionen Menschen an der US-Grenze an, im vergangenen Jahr waren es knapp 400.000. Die USA haben viel in Zäune und Überwachungstechnik investiert, neue Grenzschützer eingestellt und härtere Strafen für illegale Grenzübertritte eingeführt.

Dennoch ist die Lage punktuell dramatisch. Allein im Mai diesen Jahres kamen zum dritten Mal in Folge mehr als 100.000 Einwanderer über die US-Grenze. Das entspricht dem höchsten monatlichen Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.

Der Großteil der Menschen stammt aus Krisenländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela. Die zuständigen Gerichte sind mit mehr als 800.000 unbearbeiteten Fällen im Rückstand. Das erschwert es, die Menschen entweder schnell zu deportieren oder für einen längeren Zeitraum in Haft zu halten, während ihre Asylanträge entschieden werden. Die schlechten Zustände in den Auffanglagern stehen zunehmend in der Kritik. Vereinzelt wurden Todesfälle von Kindern, ausgelöst von Krankheiten, registriert.

Was die USA dringend brauchen, ist eine überparteiliche, nachhaltige Asylrechts- und Einwanderungsreform. Doch an diesem Ziel sind schon Trumps Vorgänger im Amt gescheitert.

Mehr: Der Streit um die Grenze zwischen den USA und Mexiko beschäftigt die Weltpolitik. Doch was erleben die Menschen vor Ort? Lesen Sie es in unserem Report.

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1 Kommentar zu "Analyse: Warum der Kompromiss zwischen Mexiko und den USA eine Scheinlösung ist"

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  • Sehr geehrte Frau Meiritz,

    wenn man einen Sachverhalt beurteilen will, braucht man einen Maßstab. Ob die Träume einer Handelsblatt-Redakteurin eine geignete Meßlatte sind, mögen Sie selbst beurteilen.

    Glauben Sie denn ernsthaft, dass es ein Art von Zauberstab gibt, mit dem ein amerikanischer Präsident die Zuwanderung von Millionen Mexikanern mit einer Handbewegung ein für alle Mal stoppen könnte? Oder sehen Sie in dieser Zuwanderung ein seit Jahrzehnten unlösbares und ungelöstes Dauerproblem? Ein Dauerproblem, um das sich nie eine amerikanische Regierung gekümmert hat, bei dem es seit Jahrzehnten auch keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat?

    Mag sein, dass Trumps Erpressung der mexikanischen Regierung kein besonders edler Charakterzug ist. Mag auch sein, dass seine Erfolge nicht berauschend sein werden. Aber er nimmt die Sorgen seiner Anhänger und Wähler sehr ernst. Das ist ein krasser Gegensatz zu den meisten anderen amerikanischen Politikern. Und kleine Fortschritte sind auch Fortschritte und nicht etwa "Scheinlösungen".

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