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Analyse Warum ein No-Deal-Brexit für Großbritannien zum Desaster werden könnte

Findet sich bis zum 29. März keine Lösung im Brexit-Chaos, verlässt Großbritannien ohne Abkommen die EU. Eine Analyse zeigt: Für die Briten wäre das brandgefährlich.
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Laut einer Analyse hat die britische Regierung es versäumt vorzubereiten, wie ein Zollregime nach dem EU-Austritt aussehen könnte. Quelle: dpa
Brexit

Laut einer Analyse hat die britische Regierung es versäumt vorzubereiten, wie ein Zollregime nach dem EU-Austritt aussehen könnte.

(Foto: dpa)

Düsseldorf„Das Brexit-Abkommen wird nicht erneut verhandelt“, bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament. Doch für den aktuell vorliegenden Brexit-Deal bekommt die britische Premierministerin Theresa May weiter keine Mehrheit zusammen. Die Zeit wird knapp: In zwei Monaten verlässt Großbritannien die EU – auch, wenn es kein Austrittsabkommen gibt.

Ein solcher No-Deal-Brexit könnte die Briten in die Bredouille bringen. Das Land ist laut einer Analyse der renommierten britischen Denkfabrik „Institute for Government“ schlecht auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Die Forscher haben dafür fehlende Gesetze und Abkommen ausgemacht:

1. Fehlende Vorbereitung auf ein neues Zoll-Regime

Mit einem EU-Austritt ohne Abkommen wäre es mit dem freien Warenverkehr zwischen Großbritannien und der Union vorbei. Grenzkontrollen und Zölle wären die Folge. Laut der Analyse hat die britische Regierung es versäumt vorzubereiten, wie ein Zollregime dann aussehen könnte.

Zwar habe die Regierung begonnen, mit Unternehmen darüber ins Gespräch zu kommen: „Aber nicht alle Unternehmen sind sich der möglichen Änderungen bewusst.“ Zehn von zwölf technischen Systemen, die die Warenabwicklung bei einem No-Deal-Szenario regeln sollen, wären wohl nicht bis zum 29. März einsatzbereit.

2. Landwirtschaft und Fischerei tappen im Dunkeln

Die britische Agrar- und Fischereipolitik sowie die Lieferketten für Nahrung basieren auf Gesetzen der EU. Zwar hat das Vereinigte Königreich die laufende EU-Finanzierung für ihre Landwirte vorerst garantiert. Was aber Quoten für den Fischfang angeht, gebe es keine Klarheit bei einem No-Deal-Brexit.

Auch beim Export von Vieh werde es Probleme geben, weil es für die aktuell geltenden EU-Abkommen mit anderen Ländern keinen Ersatz gebe. Die Regierungsbehörde für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten hat bereits bekanntgegeben, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen in kritischen Bereichen wie Fischerei-Rechte oder Gesundheitszertifikate nicht vorbereitet sei.

3. Probleme im Bereich Energie und Umwelt

Mit dem Verlassen der Union verliert Großbritannien den Zugang zu EU-Regulierungsbehörden und -systemen. Zwar habe die britische Regierung eine neue Überwachungsstelle für Umweltangelegenheiten versprochen, heißt es in der Analyse. Diese werde aber nicht vor 2021 einsatzbereit sein.

Die Nordiren müssen außerdem fürchten, dass ihnen das Licht ausgeht. Sie werden aktuell noch durch das irische Stromnetz versorgt. Großbritannien und Irland versuchten zwar nun, dass Nordirland Teil dieses „Single Electricity Market“ bleiben könne, berichten die Autoren Joe Owen und Tim Durrant. Doch schreiben sie: „Bis heute gibt es keine Klarheit über Fortschritte.“

4. Eingeschränkte Datenübertragung

Falls es keine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, wird Großbritannien ein „Drittland“ und es gelten für europäische Unternehmen dieselben Prinzipien und Verbote, wie für den sonstigen weltweiten Datentransfer – etwa für die Übertragung von Daten nach Nord- und Südamerika, Afrika oder Asien. Diese Länder gelten aus Sicht des EU-Datenschutzrecht pauschal als „unsicher“.

Den Datentransfer zwischen EU und Großbritannien wird das solange einschränken, bis die EU-Kommission den britischen Datenschutz für „ausreichend“ befindet. Bis das soweit ist, könne es mehrere Monate dauern und der Vorgang könne nicht beginnen, bevor Großbritannien die EU tatsächlich verlassen habe, so die Analyse.

5. Kein Zugriff auf Datenbanken

Ohne ein Abkommen wird das Vereinigte Königreich keinen Zugang zu EU-Datenbanken haben, in denen vermisste Personen aufgeführt oder Fingerabdrücke und DNA-Tests zu finden sind. Die britische Regierung wird daher versuchen müssen, bilaterale Vereinbarungen mit anderen Ländern zum Datenaustausch zu vereinbaren. Doch bis zum 29. März werde das nicht klappen, schreiben Owen und Durrant.

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1 Kommentar zu "Analyse: Warum ein No-Deal-Brexit für Großbritannien zum Desaster werden könnte"

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  • Die Briten wollten auf eigenem Wunsch - aus der für Sie so ungeliebten EU - austreten, nun müssen sie
    sich auch der Folgen bewußt sein.