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Analyse Warum Juncker heute beim Gespräch mit Trump scheitern wird

Die EU sucht nach Lösungen im Handelsstreit mit den USA. Doch es ist zu befürchten, dass auch Kommissionspräsident Juncker im Weißen Haus abblitzen wird.
25.07.2018 - 16:25 Uhr Kommentieren
Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr schien noch Harmonie zu herrschen. Beim erneuten Aufeinandertreffen im Weißen Haus wird das wohl anders sein. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker und Donald Trump

Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr schien noch Harmonie zu herrschen. Beim erneuten Aufeinandertreffen im Weißen Haus wird das wohl anders sein.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Es ist ein Treffen zweier ganz unterschiedlicher Charaktere, wenn am heutigen Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besucht. Auf der einen Seite steht mit Juncker ein altmodischer europäischer Machtpolitiker, der den Begriff europäische „Elite“ verkörpert, einer der Wert legt auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Auf der anderen Seite steht Trump – ein umstrittener Newcomer und Bewunderer von Autokraten, der die bestehende Ordnung in Washington und auch weit darüber hinaus am liebsten sprengen würde.

Ob Juncker den Handelsstreit mit den USA entschärfen kann, ist mehr als fraglich. Ganze 45 Minuten Zeit hat die EU-Delegation aus Juncker, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, um das US-Team zu überzeugen. Dieses besteht aus Trump, seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow, US-Handelsminister Wilbur Ross und US-Finanzminister Steve Mnuchin. Zehn Minuten sind für ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Trump eingeplant.

Dabei hat der US-Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 des Öfteren gezeigt, wie wenig er von Political Correctness, langwierigen Verhandlungen und Argumenten hält. Das mussten schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs der G7-Staaten und der Nato-Partner feststellen. Fast alle von ihnen hat Trumps bereits düpiert.

Weder Merkel noch Macron erfolgreich

Knapp drei Stunden redeten Merkel und Trump Ende April über US-Strafzölle auf Stahl, Aluminium und Autos und Deutschlands Rüstungsausgaben. Am Ende reiste die Kanzlerin mit leeren Händen zurück nach Berlin. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium kamen – wenn auch mit ein paar Wochen Verzögerung.

Die Anzeichen, dass auch Autoimporte aus der EU in die USA mit Strafmaßnahmen belegt werden, verdichten sich immer mehr und Trump fordert immer schärfer, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter aufstockt.

Das zeigt: Trump zieht seinen protektionistischen Kurs durch und will seine Abscheu vor multilateralen Bündnissen gar nicht verstecken. Vor allem ist der US-Präsident immun gegen das Argument, Schutzzölle würden auch der heimischen Wirtschaft deutlich schaden. „Handelskriege sind einfach zu gewinnen“, lautet sein Motto. Und noch am Dienstag twitterte Trump: „Zölle sind das Größte“.

Auch die Verhandlungstaktik von Frankreichs Präsident Macron, der Trump wenige Tage vor Merkel besuchte, scheiterte. Während Merkel stets auf sachliche Distanz bedacht ist, versuchte Macron eine Männerfreundschaft mit Trump zu initiieren und überrumpelte ihn mit einem Doppelkuss – in Frankreich auch zwischen Männern ein üblicher Ausdruck der Freundschaft.

Doch auch er blieb erfolglos. Weder den Handelsstreit noch die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran durch die USA konnte Macron damit verhindern.

Auch das gemeinsame Abschlusskommuniqué der G7-Staaten nach dem Gipfel im Juni im kanadischen Charlevoix ließ Trump – trotz vorheriger Zustimmung – mit zwei Tweets doch wieder platzen. Und die Nato-Partner setzte der US-Präsident vor und während des Treffens in Helsinki derart unter Druck, dass sie sich nach eilig einberufenen Krisensitzung während des Treffens genötigt sahen.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz setzte sich Trump als „Macher“ in Szene und verkaufte eigentlich schon vorher vereinbarte Budgeterhöhungen der Nato-Mitglieder als Erfolg seiner harten Verhandlungsstrategie.

Trump bewundert nur starke Männer

Sichtlich wohl fühlt sich Donald Trump hingegen im Kreis anderer starker Männer wie Chinas Machthaber Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin oder Nordkoreas Diktator Kim Jong Un.

Chinas Staatspräsident umschmeichelte Trump bei dessen Besuch im November vergangenen Jahres und hofierte ihn fast wie einen Kaiser. Ein ausführlicher Besuch der „Verbotenen Stadt“ und unterzeichnete Deals zwischen China und Amerika über stolze 253 Milliarden US-Dollar (216 Milliarden Euro) ließen Trump vergessen, worüber er sich im Vorfeld lautstark beklagt hatte – Chinas Diebstahl geistigen Eigentum, das deutliche Handelsungleichgewicht zwischen beiden Ländern und Chinas schützende Hand über Nordkoreas Diktator Kim Jong Un.

„Alle in den USA wissen, dass die Autozölle kommen werden“

Xi lächelte gutmütig, während Trump ihm mit dem Ausdruck eines braven Schuljungen sagte: „Ich klage China nicht an. Wer kann einem Land böse sein, weil er ein anderes Land ausnutzen kann, um seinem eigenen Volk zu helfen?“

Ähnlich bewertet wurde das Treffen Trumps mit Kim Jong Un vor einigen Wochen: „Kim hat Trump übers Ohr gehauen“, analysierte die „New York Times“. „Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Nordkorea bereit ist, seine Atomwaffen aufzugeben, und Trump hat nicht im Ansatz etwas so Gutes wie den Iran-Deal erreicht, der dafür sorgte, dass Iran 98 Prozent seines angereicherten Urans entsorgte.“

Und die „Washington Post“ konstatierte, das Abkommen zwischen Trump und Kim wiederhole nur frühere vage Vereinbarungen, sei unkonkret, ohne Substanz: „Was den Inhalt des Treffens betrifft – es gab keinen.“ Trump sei es vor allem darum gegangen, sein Image als Dealmaker zu stärken – das sei ihm gelungen, allerdings „ohne jegliche intellektuelle Anstrengungen“.

Auch von Russlands Machthaber Putin ließ sich Trump beim Gipfel im Juli um den Finger wickeln und sah sich anschließend massivem Druck in Amerika ausgesetzt. Der US-Präsident hatte bei der Pressekonferenz mit Putin öffentlich die Erkenntnisse der US-Geheimdienste angezweifelt, dass sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe. Das Dementi Putins hatte er als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet.

Statt beim Treffen mit Putin den Abschuss der Passagiermaschine MH-17 anzuprangern, die Aggression gegen die Ukraine, die Kriegsverbrechen in Syrien oder den Nervengiftanschlag in Großbritannien und vor allem den russischen Cyberangriff auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zu verurteilen, ließ sich der US-Präsident von Putin einen Fußball schenken.

Doch Juncker ist nicht Kim, Xi oder Putin. Er fällt für Trump nicht in die Kategorie starker Männer. Trotz aller Ankündigungen, Europa werde gegenüber den USA im Handelsstreit eine harte Haltung annehmen, spricht die EU nicht mit einheitlicher Stimme.

Insbesondere Deutschland und Frankreich sind uneins über den richtigen Kurs gegenüber den USA. Das schwächt Junckers Position deutlich – und Trump lenkt nur ein, wenn er die Stärke seines Gegenüber bewundern kann.

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