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Analyse Warum Macron mit seiner Europa-Initiative „Neubeginn“ für solche Furore sorgt

Frankreichs Präsident sendet einen Solidaritätsruck durch Europa. In der Bevölkerung findet das großen Anklang – dennoch polarisiert der Brief.
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Der französische Präsident fordert Reformen für Europa. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident fordert Reformen für Europa.

(Foto: AFP)

ParisBei seiner Europa-Initiative „Neubeginn“ will es Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht bei einem kurzen Aufblitzen bewenden lassen. Montagabend veröffentlichte er seinen Aufruf „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ für ein souveränes Europa in allen Ländern der EU.

Ende der Woche legten die mit ihm verbündeten Parteien „La République en Marche“ (LaREM) und „Modem“ nach und starteten Internetseiten in der ganzen Europäischen Union. Darauf ist Macrons Brief in der jeweiligen Landessprache zu lesen. Man kann ihn auch mit der eigenen Unterschrift unterstützen.

Auf der deutschen Internetseite heißt es: „Warten Sie nicht auf ein besseres Europa. Ändern Sie es!“ Das bringt gut zum Ausdruck, um was es dem Präsidenten geht: Europas Bürger vom Zuschauer zum Gestalter zu machen. Seine eigenen Vorschläge in Sachen Verteidigung, Migration oder Sozialpolitik sieht er als Anregung, nicht als Katechismus.

In Frankeich hat der Brief ein erstaunlich breites Echo gefunden. Knapp die Hälfte der Franzosen hat davon gehört, jeder Zehnte hat ihn selber gelesen, geht aus einer repräsentativen Befragung vom Freitag hervor. Das ist eine starke Beachtung für eine Wortmeldung, die nicht über eine Rede oder ein TV-Interview erfolgt, sondern schriftlich.

40 Prozent der Sozialisten, die den Aufruf gelesen haben, finden den Präsidenten überzeugend, sogar 53 Prozent der Konservativen. Bei den LaREM-Anhängern sind es, wenig verwunderlich, 86 Prozent. Aber sogar jeder Vierte, der sich als  Sympathisant des rechtsextremen „Rassemblement National“ bezeichnet, stimmt den Ideen des Präsidenten zu. Am geringsten ist der Anteil bei der weit linksstehenden Partei der „Insoumis“ – nämlich nur 13 Prozent.

Die mediale Aufnahme war überwiegend kühl bis skeptisch. Frankreich ist eines der Länder, in denen der EU am meisten misstraut wird, gerade auch in vielen Medien. Und dort gilt es als höchste Form politischen Scharfsinns, die Frage zu stellen: Gibt es da nicht eine verborgene Agenda?

Mit dieser Haltung gehen viele Zeitungen und sonstige Medien auch an den Macron-Brief heran. Vielen Medien ist leider die Fähigkeit, eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, abhandengekommen. So analysieren beispielsweise „Libération“ oder „Le Monde“, der Präsident wolle vor der Europawahl am 28.Mai die Ausgangsbedingungen für seine Partei „La République en Marche“ verbessern.

Chapeau, das ist messerscharfe politische Analyse! Im Ernst: Natürlich verfolgt der Präsident auch eigennützige Ziele. Er ist kein europäischer Heiliger, sondern Politiker.

Davon abgesehen sind die Vorschläge, die er macht, nicht LaREM-spezifisch. Fast alles können auch Konservative, Sozialisten oder Liberale unterschreiben, soweit sie dem proeuropäischen Flügel ihrer jeweiligen Partei angehören. Das zeigt sich ja auch an den Zustimmungswerten in der erwähnten Umfrage.

Und die Aufforderung, die EU weder den Nationalisten noch den Anhängern des Status Quo zu überlassen, könnte kaum allgemeiner sein.

„Macrons Brief ist mehr als eine Trotz-Reaktion auf Trumps Politik“

Die eigentliche Frage ist deshalb, wie der Präsident – und alle, die im Grundsatz mit ihm übereinstimmen – verhindern wollen, dass den Brief zum „Neubeginn für Europa“ das übliche  Schicksal in der Mediengesellschaft erleidet: ein paar Tage beachtet, dann vergessen. Alle, die im weitesten Sinne für Europa sind, haben ein Interesse daran, die Auseinandersetzung über Macrons Vorschläge weiterzuführen.

In Frankreich wird das geschehen. Bereits in der kommenden Woche während einer TV-Diskussion zwischen Marine Le Pen vom Rassemblement National und der Europaministerin Nathalie Loiseau. In Deutschland haben sich viele Politiker der Großen Koalition zustimmend über Macron geäußert.

Doch sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten strahlen in Sachen Europa alles andere als Begeisterung aus. Der Anstoß für die weitere Auseinandersetzung muss bei uns wohl von den Bürgern kommen.  

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