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Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident ist seit Juni im Amt und steht vor großen Herausforderungen.

(Foto: AP)

Analyse Warum Spaniens Minderheitsregierung Neuwahlen ausrufen muss

Blockade im Parlament, keine Reformen, erstarkende Rechtspopulisten: Spaniens Regierung ist kaum handlungsfähig. Deshalb braucht es dringend Neuwahlen.
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Madrid Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt alles auf eine Karte: Ohne sich vorher eine Mehrheit im Kongress gesichert zu haben, hat seine Regierung am Freitag den längst überfälligen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet.

Darin enthalten ist unter anderem ein deutlicher Anstieg des Budgets für die Region Katalonien. Sánchez, der im Juni durch ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht kam, will sich damit die Zustimmung der katalanischen Separatisten im Madrider Parlament erkaufen. Die braucht er für eine Mehrheit.

Sánchez‘ Sozialisten haben nur knapp ein Viertel der Sitze im Parlament und können deshalb allein keine grundlegenden Initiativen durch das Parlament bringen. Das zeigt sich am deutlichsten am fehlenden Haushalt. Gerade der bildet das Fundament für den von Sánchez versprochenen Neuanfang.

Es gibt kaum politische Bewegung im Land, und das kann sich Spanien nicht leisten. Dieser Stillstand hält bereits seit der Regentschaft unter Rajoy an, der mit einer Minderheit regiert hatte. Dabei braucht Spanien dringend Reformen – auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildungspolitik und bei Forschung und Innovation. Statt sich weiter an die unverhofft erlangte Macht zu klammern, sollte Sánchez Neuwahlen ansetzen.

Ein stabiles Spanien ist auch für Europa wichtig. Die Europäische Union kämpft derzeit mit zahlreichen Konflikten – vom Brexit angefangen über die Proteste in Frankreich, die Dauerkrise in Italien bis zu den Mitgliedsstaaten in Osteuropa, die immer weiter nach rechts abdriften. Da ist es besonders wichtig, dass mit Spanien zumindest die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone prosperiert.

Das spanische Parlament wird wahrscheinlich im März final über den nun verabschiedeten Haushaltsplan entscheiden. Genehmigt es ihn wie erwartet nicht, wäre das der Moment, um die Spanier an die Urnen zu rufen. Auch aus eigenem Interesse: In Umfragen haben die Sozialisten in der Regierung deutlich zugelegt. Die Frage ist, wie lange das so bleibt, wenn sie nichts bewegen.

Bei vielen kam offenbar gut an, dass die Sozialisten eine gerechtere Verteilung des Wohlstands versprechen. Im Verlaufe des Jahres 2019 heben sie den Mindestlohn per Dekret um stattliche 22 Prozent an. Unternehmer und Ökonomen warnen, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Für die 1,3 Millionen Spanier, die von dem Anstieg profitieren, ist es aber ein vorgezogenes Wahl-Geschenk.

Viele weitere werden wegen Sánchez‘ Abhängigkeit von den Separatisten kaum folgen. Die haben beim Misstrauensantrag zwar mit ihm gegen Rajoy gestimmt, weil der ihr Feindbild Nummer eins war. Anschließend aber stellten sie Forderungen wie ein legales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens oder Freiheit für die separatistischen Politiker und Aktivisten, die nach dem illegalen Referendum im vergangenen Jahr wegen Rebellion angeklagt wurden und in Untersuchungshaft sitzen.

Sánchez kann ihnen diese Wünsche nicht erfüllen, aber er ging auf die Separatisten zu und hat anders als Rajoy eine politische Lösung für den Konflikt gesucht. Es wurden gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet, die regelmäßig tagen. Sánchez sprach sich für eine geringere Anklage als die der Rebellion aus, auf die 30 Jahre Haft stehen.

Geholfen hat das bislang nichts, weder bei der Anklage der Staatsanwaltschaft noch bei Sánchez‘ Stimmensuche im Parlament. Demnächst beginnt der Strafprozess gegen die katalonischen Politiker wegen Rebellion und die Stimmung in Katalonien heizt sich bereits wieder auf.

Die Abstimmung über den Haushalt dürfte mitten in den Prozess fallen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Separatisten zeitgleich die spanische Regierung unterstützen, den Haushalt durchzubringen. Zwar müssten sie bei Neuwahlen eine rechte Regierungsmehrheit fürchten, die eine weitaus härtere Gangart gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vorsieht.

Aber selbst das käme den Hardcore-Separatisten wohl gelegen: Sie generieren Ihre Wählerstimmen zum großen Teil aus der Konfrontation mit Madrid. Sánchez‘ Annäherungsversuche sind dabei kontraproduktiv. Aber auch für Sánchez selbst ist seine Katalonienpolitik gefährlich, denn eine vermeintliche Nachgiebigkeit gegenüber den Separatisten kommt im Rest des Landes schlecht an. Das haben die Regionalwahlen in Andalusien gezeigt.

Dort ist Anfang Dezember die rechtsnationalistische Partei Vox in das Parlament eingezogen und will nun sogar eine neue Minderheitsregierung stellen. Bislang waren Spaniens Parlamente, anders als die meisten in Europa, frei von Rechtspopulisten.

Zu verdanken ist der Vormarsch von Vox in erster Linie Sánchez‘ Streit mit den Separatisten. Die 2013 gegründete Partei geißelt zwar die illegale Immigration und trifft damit einen Punkt in Andalusien, wo dieses Jahr Tausende von Booten mit Einwanderern anlegten.

Doch für Vox ist das nicht das Hauptthema. Die Partei richtet sich im Kern gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien oder dem Baskenland. Sie will die 17 spanischen Regionen abschaffen und das Land wieder zu einem zentralistischen Staat machen.

Es ist zu befürchten, dass Vox auch bei nationalen Wahlen Erfolg hat. Die Parteienlandschaft würde dadurch weiter zersplittern und die Regierungsbildung noch schwieriger. In Spanien gab es bis 2015 ein Zweiparteiensystem und die Bildung von Koalitionen fällt den Volksvertretern auch drei Jahre nach der Zeitenwende noch schwer. Aber es gibt keine Alternative. Ein fortdauernder Stillstand schürt nur Unzufriedenheit und beschert Wut-Parteien wie Vox noch mehr Zulauf.

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